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FAQ und die Antworten des LKA Sachsen

Frage:
Was bedeutet Öffentlichkeitsfahndung im Internet?

Antwort:
Das Internet stellt für die Polizei ein Mittel der Öffentlichkeitsfahndung dar. Überwiegend dient es der Fahndung nach unbekannten oder bekannten Tätern, aber auch nach Zeugen, Vermissten oder Sachen.

Der Aufruf an die Bevölkerung, der Polizei bei der Fahndung nach einem Täter behilflich zu sein, ist in Deutschland an sehr hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden. Im Regelfall kann die Polizei die Fahndung nicht selbst veranlassen, sondern benötigt hierfür einen gerichtlichen Beschluss. Das Gericht hat vor einer entsprechenden Anordnung zwischen dem Interesse der Bevölkerung an der Aufklärung einer Straftat und dem Interesse der gesuchten Person an der Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte abzuwägen. Gemeint ist damit vor allem der Schutz vor Diffamierungen durch die Bevölkerung. Der gesuchte Täter hat den Anspruch auf Beachtung der sogenannten Unschuldsvermutung, die besagt, dass er solange als unschuldig anzusehen ist, bis ein Gericht von seiner Schuld überzeugt ist. Diese Differenzierung wird durch die Öffentlichkeit nur bedingt vorgenommen, so dass die abgebildete Person der Gefahr der Vorverurteilung ausgesetzt ist. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen im persönlichen und beruflichen Umfeld des Gesuchten sind also bei der richterlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

Die skizzierte Rechtslage begründet den Umstand, dass die Polizei zumindest bei der Aufklärung von Straftaten nicht eigenständig darüber entscheiden kann, nach welchen Personen öffentlich gefahndet wird. Darüberhinaus hat die Polizei der Gefahr einer Vorverurteilung durch ein abgestuftes Vorgehen bei der öffentlichen Fahndung nach Personen zu begegnen. Soweit es der Sachverhalt zulässt, wird sich die Polizei zunächst regionaler Medien (z. B. Tagespresse) bedienen, um den Fahndungsbereich zu einem späteren Zeitpunkt durch Beanspruchung überregionaler Medien möglicherweise auszuweiten. Das Internet, als ein weltweit zur Verfügung stehendes Medium, kommt somit nur dann zur Anwendung, wenn es sich um Taten handelt, bei denen die regionale Fahndung nicht zum Erfolg führte oder von vornherein keinen Erfolg verspricht.


Frage:
Ermittelt das LKA Sachsen gegen die Person XY?

Antwort:
Auskünfte darüber werden grundsätzlich nicht erteilt.

Begründung: Die Mitteilung, ob jemand Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, ist ein personenbezogenes Datum, das dem Datenschutz unterfällt und nicht herausgegeben werden darf, da selbst diese Mitteilung schon zu Nachteilen für den Betroffenen führen kann. Gleiches gilt für ein staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen, aus dem ähnliche Schlussfolgerungen abzuleiten wären.

Frage:
Liegen dem LKA Sachsen Erkenntnisse zu Tätergruppierungen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität vor?

Antwort:
Zu diesem Kriminalitätsbereich gibt das LKA Sachsen keine detaillierten Auskünfte. Es würde den Ermittlungen in dieser besonders konspirativen Kriminalitätsform zuwiderlaufen, wenn wir als Polizei nach außen (und damit auch für die Täter-Klientel zugänglich) unseren Kenntnisstand offen legen.