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Innenminister verurteilt Gewalt durch Rechtsextremisten in Leipzig

Verantwortlich: Andreas Kunze-Gubsch
Stand: 12.01.2016, 9:00 AM Uhr

Ulbig: „Nur dem beherzten Eingreifen der Sicherheitskräfte ist es zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passiert ist“

Zu den gestrigen Geschehnissen am Rande der Legida-Demonstration in Leipzig erklärt der sächsische Innenminister Markus Ulbig:

„Ich verurteile die Ausschreitungen durch Rechtsextremisten und Gewalttätern aus dem Umfeld von Fußballvereinen in den Leipziger Stadtteilen Connewitz und Plagwitz aufs Schärfste. Wie angekündigt, ist der Rechtsstaat gegen diese Kriminellen mit aller Härte vorgegangen. Die Polizei hat in Leipzig schnell, massiv und konsequent reagiert und konnte insgesamt 226 Gewalttäter festsetzen sowie die Personalien aufnehmen. Jetzt muss es darum gehen, die weiteren Ermittlungen voranzutreiben und drastische Strafen zu verhängen.
Am Ende ist es nur dem beherzten Eingreifen der Sicherheitskräfte zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei allen rund 3.000 Polizistinnen und Polizisten aus insgesamt zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei, die gestern in Leipzig im Einsatz waren. Auch in Anbetracht der Situation, dass für gestern Abend insgesamt 14 Versammlungen angezeigt waren, haben die Beamten einen sehr guten Job gemacht.
Es ist unerträglich und beschämend zugleich, dass es nicht einmal vier Wochen nach den letzten extremistischen Ausschreitungen erneut zu derartigen Gewaltexzessen in der Messestadt gekommen ist. Fakt ist, dass der Extremismus von rechts und links insbesondere in Leipzig zunehmend ein Problem darstellt. Es kann nicht sein, dass es zu jeder größeren Veranstaltung einer derartigen Polizeipräsenz bedarf, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Hier müssen die Stadt, das Land und die Bürger sich gleichermaßen um eine allgemeine Deeskalation der Lage bemühen. Wir dürfen der weiteren Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft nicht tatenlos zuschauen.“

Der Sächsische Verfassungsschutz hat bereits in der vergangenen Woche die Stadt Leipzig und die Polizei darüber informiert, dass beim gestrigen Demonstrationsgeschehen mit zahlreichen Rechtsextremisten, insbesondere aus dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu und der Hooliganszene zu rechnen sei. Entsprechend umfangreich sind die Einsatzkräfte bei der Polizei geplant worden.