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Erleichterte Ausweisung von Straftätern

Verantwortlich: Andreas Kunze-Gubsch
Stand: 12.01.2016, 9:00 AM Uhr

Innenminister begrüßt Gesetzesinitiative des Bundes

Innenminister Markus Ulbig begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbewerber:

„Die neuen Vorschläge vom Bund zur erleichterten Ausweisung von Straftätern sind ein Schritt in die richtige Richtung. Konsequenterweise müssen allerdings auch alle tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Personen, die ihr Gastrecht verwirkt haben, in die Herkunftsländer abschieben zu können. Vielmals scheitert das bisher schlichtweg schon an fehlenden Passdokumenten und an der mangelnden Aufnahmebereitschaft der Heimatländer.“