1. Navigation
  2. Inhalt
Inhalt

Innenminister stellt Lagebericht Asyl und Kriminalitätsentwicklung Zuwanderer vor

Verantwortlich: Andreas Kunze-Gubsch
Stand: 05.12.2016, 3:58 PM Uhr

Die Flüchtlingszahlen sind 2016 in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Kamen zwischen Januar und November 2015 noch knapp 62.000 Flüchtlinge in den Freistaat, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres insgesamt rund 14.000. 2014 wurden in Sachsen insgesamt 11.786 Flüchtlinge registriert.

Ende Oktober dieses Jahres waren in Sachsen 31.058 Asylbewerber untergebracht, Ende vergangenen Jahres waren es noch 46.076. Die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) wurde aufgrund dieser Entwicklung ebenfalls reduziert. Derzeit betreibt der Freistaat 20 Standorte für die Erstaufnahme mit insgesamt 5.742 Plätzen. Davon waren Ende November 1.552 belegt.

„Auch wenn die Zahlen zurückgehen, können wir beim Thema Asyl noch nicht von einer Entspannung reden. Es haben sich nur die Schwerpunkte verschoben", sagte Innenminister Ulbig heute in Dresden. "Heute besteht die große Herausforderung weniger in der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, sondern vielmehr bei der Bearbeitung der Asylanträge, der Integration und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber", so Ulbig weiter.

Der Umfang der offenen Asylverfahren hat sich in den vergangenen sechs Monaten um über 10.000, auf derzeit 14.148 reduziert. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit des für die Verfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt in Sachsen bei etwa 7,4 Monaten, bei den Neuzugängen bei 2,3 Monaten.

„Der Grund für die noch immer zu lange Bearbeitungsdauer der Asylverfahren sind also insbesondere die Altfälle. Hier müssen wir weiter dran bleiben. Der Bund hat aber bereits angekündigt, dass die komplette Abarbeitung der Altfälle im Frühjahr kommenden Jahres abgeschlossen sein soll", so Ulbig.

Die rasche Bearbeitung ist nach Auffassung des sächsischen Innenministers auch deshalb nötig, um die Menschen mit Bleibeperspektive besser zu integrieren und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückzuführen.

„Ich habe immer deutlich gemacht: Hilfe für diejenigen, die unsere Unterstützung benötigen, aber auch schnell Klarheit für diejenigen, die Deutschland wieder verlassen müssen. Sonst läuft das Asylrecht leer für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind."

Bis Ende Oktober dieses Jahres hat Sachsen insgesamt 3.029 abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgeführt (nach § 58 Abs. 1 und 3 AufenthG). Das sind mehr als doppelt so viele, wie im Vergleichszeitraum vorigen Jahres (1.253).

2016 wurden erstmals Charterflüge nach Tunesien eingesetzt. Insgesamt gingen 6 Sammelcharter von Leipzig nach Tunis mit 84 Personen, davon 76 aus Sachsen. Der Freistaat ist bis heute das einzige Bundesland, das Sammelcharter nach Tunesien durchführt.

„Immerhin konnten wir in Sachsen so die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen seit Beginn dieses Jahres um rund 500 auf derzeit rund 5.800 senken. Wir werden diese Konsequenz bei der Abschiebung fortsetzen. Neben der verstärkten Rückführung müssen wir aber auch darüber nachdenken, ob wir abgelehnte Asylbewerber nicht durch Leistungskürzungen dazu bewegen können, das Land freiwillig zu verlassen", sagte Markus Ulbig. „Zudem müssen wir die Rückkehrberatung forcieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir den Betroffenen nicht nur die Aussichtslosigkeit für eine Zukunft in Deutschland klar machen, sondern ihnen auch eine Perspektive in ihrem Heimatland geben."

Bei der Kriminalitätsentwicklung durch Zuwanderer ist 2016 bisher ein leicht rückläufiger Trend zu verzeichnen. Seit Jahresbeginn sind die durch Zuwanderer begangenen Straftaten von 4.698 im 1. Quartal auf 4.564 im 3. Quartal 2016 gesunken. Von Januar bis September 2016 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen 7.579 Zuwanderer als Tatverdächtige erfasst, durch diese wurden 14.043 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) verübt.

Schwerpunkt der durch Zuwanderer verübten Straftaten ist der Diebstahl mit über 36 Prozent. Dabei steht der Ladendiebstahl im Mittelpunkt: er macht 66 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Diebstähle aus.

Betrachtet man die ermittelten Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeiten ergibt sich ein differenziertes Bild: Überrepräsentiert waren mit 31 % Staatsangehörige aus den sogenannten Maghreb-Staaten (9,7 % Zuwanderer); unterrepräsentiert sind dagegen Syrer, Afghanen und Iraker.

„Sowohl der Bund, als auch der Freistaat arbeiten mit Hochdruck an diesem Thema. So hat es in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Kooperationsgespräche mit Regierungsvertretern der Maghreb-Staaten gegeben. Im Ergebnis haben wir erreicht, dass insbesondere straffällige Tunesier im verstärkten Maße in ihr Heimatland zurückgeführt werden", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

Eine besondere Herausforderung ist der Umgang mit den sogenannten Mehrfach- und Intensivstraftätern (MITA). So haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres 664 MITA insgesamt 5.062 Straftaten begangen; das sind 36 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten. Der Anteil der MITA an allen Zuwanderern liegt demgegenüber bei lediglich 1,1 Prozent. Bi zum Stichtag 30. September 2016 befanden sich 80 MITA in Haft. Außerdem wurden im Zeitraum von April bis September 2016 insgesamt 23 tunesische MITA abgeschoben. „Das ist aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen ein kleiner Teilerfolg und Ergebnis der anhaltenden Gespräche und Verhandlungen mit den tunesischen Behörden", so Ulbig.

Die politisch motivierten Angriffe auf Asylunterkünfte sind im Freistaat Sachsen seit dem 1. Quartal 2016 zurückgegangen. Nach 117 derartigen Straftaten im Jahr 2015 wurden in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 93 registriert. Die Mehrzahl der Fälle waren Sachbeschädigungen (54) sowie Propagandadelikte (12). 2016 wurden aber auch 17 Gewaltdelikte, davon 9 Brandstiftungen registriert.

„Hier zeigen die verstärkten Bekämpfungsmaßnahmen von Polizei und Justiz bereits ihre Wirkung. Insbesondere durch den verstärkten Einsatz der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen, der zentralen Bearbeitung derartiger Delikte durch das OAZ sowie den gemeinsamen Ermittlungen von Generalstaatsanwaltschaft und Polizei in der INES PMK. Hier werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, fremdenfeindlich motivierten Straftätern das Handwerk zu legen", so Ulbig abschließend.


Marginalspalte

Polizist werden

Polizeibeamtinnen und -beamte

Hier können Sie sich bei der sächsischen Polizei bewerben.

Pressestelle

  • Andreas Kunze-Gubsch und Jan Meinel
  • Besucheradresse:
    Sächsisches Staatsministerium des Innern
    Pressestelle
    Wilhelm-Buck-Straße 2
    01097 Dresden
  • Postanschrift:
    Sächsisches Staatsministerium des Innern
    Pressestelle
    01095 Dresden
  • Funktion:
    Sprecher bzw. stellv. Sprecher
  • Telefon:
    0351 564 3040 bzw. 0351 564 3046
  • Telefax:
    0351 564 3049
  • E-Mail
  • Hinweise zum Mail-Versand
  • http://www.smi.sachsen.de