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Versammlungsgeschehen vom 18. März 2017

Verantwortlich: Maria Braunsdorf und Andreas Loepki
Stand: 18.03.2017, 19:30 Uhr

Versammlungsgeschehen vom 18. März 2017

Am heutigen Samstag führte die Polizeidirektion Leipzig aufgrund zahlreicher Versammlungen und Kundgebungen einen Großeinsatz durch, um Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Bekanntlich war die Ausgangslage mit der Versammlungssituation vom 12. Dezember 2015 vergleichbar und begründete eine entsprechende Gefahrenprognose der Polizei. Jener wurde hinsichtlich Kommunikationsstrategie sowie Einsatzkonzipierung begegnet und es bleibt zu konstatieren, dass Leipzig heute kein Ort zügelloser Gewalt war. Dieses wichtige Ziel wäre aber ohne das aktive Zutun vieler Beteiligter des Gegenprotests, maßgeblich zahlreicher Initiatoren der Leipziger Bürgerschaft, der Lokalpolitik  und all deren, die sich besonnen gegen Extremismus positionierten, nicht zustande gekommen.

Innerhalb des angemeldeten Versammlungsgeschehens des Gegenprotests kam es nur zu vereinzelten Ereignissen, die polizeiliches Handeln erforderten und welche zumeist rein kommunikativ gelöst werden konnten. Gleiches galt am Vormittag auch für eine kurzzeitige Sitzblockade durch zehn Personen weit vor dem eigentlichen Aufzug der Partei „Die Rechte“ auf der Straße des 18. Oktober. Stark spannungsgeladene Situationen entstanden in direkter Nähe des Versammlungsgeschehens nur an der Straße des 18. Oktober, da auf einem etwa 250 m langen Abschnitt nur wenige Meter zwischen der Aufzugsstrecke der Partei „Die Rechte“ und den am Rand stehenden Gegnern lagen sowie am Bayrischen Platz. Hier kam es zu Vermummungen und einzelner Würfe wassergefüllter Ballons, kleinerer Gegenstände, Steine und pyrotechnischer Erzeugnisse in Richtung des rechten Aufzugs. Daraufhin gaben Versammlungsteilnehmer gegenüber Polizeikräften bekannt, dass einer ihrer Teilnehmer sehr wahrscheinlich ein Knalltrauma erlitt. Ferner traten innerhalb des Aufzugs der Partei „Die Rechte“ gleich zu Beginn Vermummungen auf, weshalb der Aufzug unter Hinweis auf Auflagen und Versammlungsrecht unmittelbar nach dem Loslaufen gestoppt werden musste.

Gleichwohl meinten wenige Unbelehrbare, andernorts Gewalt auf die Straße tragen zu müssen. So bewarfen ungefähr 20 Vermummte an der in der Arthur-Hoffmann-Straße Polizeibeamte und deren Fahrzeuge mit Steinen, zündeten Pyrotechnik, bauten eine Barrikade und skandierten Parolen wie: „ACAB“. Mehrere Personen dieser Gruppe konnten hernach an der Karl-Liebknecht-Straße gestellt werden und müssen sich nun für schweren Landfriedensbruch verantworten. In der Brandvorwerkstraße versuchten Vermummte Mülltonnen zu entzünden. Doch konnten diese durch Einsatzkräfte der Feuerwehr rechtzeitig gelöscht werden, so dass an jenen kein Sachschaden entstand. Ähnliche Versuche wurden in der Connewitzer Brandstraße seitens Passanten und Anwohnern verhindert, die auch beim Rückbau von Barrikaden unterstützten.

Mit mehr als 2.500 Einsatzkräften begleitete die Polizeidirektion Leipzig die Versamm-lungslage in der Stadt und erfuhr dabei Einsatzunterstützung durch Kräfte aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg, des Bundes und von sächsischen Polizeidienststellen. Mit Stand von 18 Uhr wurden zwölf Straftaten nach dem Strafgesetzbuch und acht Straftaten nach dem Versammlungsgesetz registriert. Zudem erfolgten 15 freiheitsbeschränkende Maßnahmen und die Vollstreckung zweier Haftbefehle. (MB/Loe)


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