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Polizeidienststellen
MedieninformationenExpertenkommission ist der richtige Weg
Verantwortlich: Frank WendStand: 08.02.2012, 09:00 Uhr
Innenminister Markus Ulbig zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle untersuchen.
Innenminister Markus Ulbig: „Ich begrüße die Einsetzung der Bund-Länder-Expertenkommission. Es muss dringend umfangreich aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Täter der NSU jahrelang brutale Morde verüben konnten und dabei unentdeckt blieben. Die jetzt berufene Expertenkommission ist der richtige Weg. Ein solches Gremium war von Anfang an unser Wunsch. Denn die Spur der brutalen Morde, Anschläge und Raubüberfälle des Terror-Trios zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik. Die Aufklärung darf daher nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Länder können jeweils nur Mosaiksteine liefern. Das Gesamtbild kann jetzt endlich umfassend untersucht werden.
In Sachsen haben wir von Beginn an für größte Transparenz gesorgt und die zuständigen Gremien, wie die Parlamentarische Kontrollkommission und den Innenausschuss, regelmäßig und umfassend über die sächsischen Erkenntnisse informiert.“
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