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Bekämpfung von Hasspostings

Aktionstag gegen Hasspostings

Agieren Sie respektvoll im Internet, tolerieren Sie keinen Hass im Netz!
Der bundesweite vierte „Aktionstag gegen Hasspostings“ am 6. Juni 2019 setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass Bund und Länder kooperativ und entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgehen. Auch wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland eines der höchsten und schützenswertesten Güter ist, so haben dennoch Hasskommentare, -botschaften und -reden (auch bekannt als „Hate Speech“) in sozialen, digitalen Netzwerken nichts zu suchen. Hasspostings, welche einzig und allein dazu dienen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen bzw. herabzuwürdigen, vergiften das gesellschaftliche Miteinander und setzen die allgemeine Hemmschwelle des respektvollen Umgangs miteinander zunehmend herab.

Wer Hass, Hetze, Bedrohungen, Nötigungen, verbotene Kennzeichen oder sogar Aufrufe zu Straftaten im Netz verwendet und verbreitet, muss mit konsequenter Strafverfolgung durch Polizei und Justiz rechnen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für Beleidigungen und andere Straftaten, sowohl im realen Leben als auch im Internet, gibt es keine Toleranz.

Zwar gibt es in Sachsen direkt am heutigen Aktionstag keine unmittelbare Einsatzbeteiligung; Ermittlungen und Exekutivmaßnahmen zu Verfahren in diesem Zusammenhang gehören aber auch in unserem Bundesland das ganze Jahr über zu den Arbeitsinhalten von Polizei und Justiz.

Betrachtet man die Entwicklung von Hasskriminalität im Internet, ist festzustellen, dass diese überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen ist. Bei Hasspostings wird am häufigsten der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB erfüllt. Diese Delikte werden durch die Staatsschutzermittler in den örtlich zuständigen Polizeidirektionen Sachsens bearbeitet. Unterstützt werden sie dabei von den Cybercrime-Experten der sächsischen Polizei.

 


Fälle von Hassposting 2017 und 2018

Im Jahr 2017 bildete die Diskussion um das Thema Asyl im Internet (Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“) mit 88 Fällen den Schwerpunkt. 33 Fälle zum Themenfeld „Konfrontation/politischen Einstellung gegen rechts“ erfasst. Darüber hinaus wurden 25 Fälle zum Themenfeld „Konfrontation/politischen Einstellung gegen Amts- und Mandatsträger“ sowie 16 Fälle zum Themenfeld „Hasskriminalität - Antisemitisch“ erfasst.

 

Im Jahr 2018 folgten die thematischen Schwerpunkte denen aus dem Jahr 2017. 58 Fälle wurden zum Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ erfasst. Danach schließen sich mit 28 Fällen die Straftaten zum Themenfeld „Hasskriminalität - Antisemitisch“ an. 20 Fälle wurden wieder zu der Thematik Kampf gegen rechts erfasst. Weiterhin kam es in 18 Fällen zu Straftaten zum Themenfeld „Konfrontation/politischen Einstellung gegen Amts- und Mandatsträger“.

 

Darüber hinaus dient der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings ebenso zur Aufklärung bzw. Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger bei deren weiterem Umgang mit möglicherweise radikalen (und strafrechtlich relevanten) Äußerungen von sich selbst oder Dritten in sozialen Netzwerken.

 

Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte nicht wegschauen, sondern den entsprechenden Kommentator mit seinen beleidigenden Aussagen bei der Polizei melden. Dies kann auch ganz unkompliziert und 24 Stunden am Tag über die Online-Wache der Polizei Sachsen erfolgen. Hierfür sollten Sie zudem bitte auch alle verfügbaren Beweise entsprechend sichern, wie zum Beispiel mittels gespeichertem Bildausschnitt (Screenshot) von dem Hassposting-Texteintrag (inklusive einer sichtbaren Zeit- und Datumsangabe) sowie einem sichtbaren Verweis auf das Profil der jeweiligen Person.

Überdies machen Sie bitte auch von der Möglichkeit Gebrauch, derlei

Hasskommentare unmittelbar dem Seitenbetreiber zu melden. Zudem gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG). Betreiber sozialer Netzwerke, die im Inland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, müssen demnach ab sofort rechtswidrige Inhalte, wie zum Beispiel Hasskommentare, Persönlichkeitsverletzungen  oder Volksverhetzungen zeitnah löschen, wenn ihnen diese von anderen Nutzern gemeldet werden.

  • Um die allgemeine freiheitliche Meinungsäußerung in unserer Gesellschaft auch weiterhin zu schützen, sollte daher jeder nach Möglichkeit folgende Grundregeln zivilisierten Verhaltens für sich selbst verinnerlichen und diese ebenso bei seiner digitalen Kommunikation in sozialen Netzwerken andauernd anwenden:
  • Seien Sie stets sachlich und respektvoll bei Ihrer digitalen Kommunikation mit anderen.
  • Erwidern Sie Respekt mit Respekt.
  • Erwidern Sie nicht respektvolle Kommunikation nicht mit weiteren u.U. (Hass-) Tiraden, sondern beenden sie diese möglichst zügig. Lassen Sie sich nicht herausfordern oder gar zu unbedachten Äußerungen hinreißen.
  • Achten Sie stets auf einen angemessenen Umgangston, respektvoll und ohne Hass, beleidigende Entgleisungen oder persönliche Angriffe.
  • Was Sie nicht möchten, wie man Ihnen gegenüber sich nicht verhalten soll – in dieser Weise begegnen Sie anderen auch nicht.

Weitere Informationen zur Sicherheit bzw. zum vernünftigen Umgang mit digitalen Medien finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik unter www.bsi-fuer-buerger.de sowie auf den Seiten der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes unter www.polizei-beratung.de. Zudem gibt es aktuell ein Online-Angebot www.zivile-helden.de. Das Angebot eröffnet Jugendlichen Möglichkeiten, spielerisch zu erfahren, wie man u. a. auf Hass in sozialen Netzwerken reagieren kann und auch sollte. Mit dieser neuen Internetseite und einer umfassenden Kommunikationsstrategie in sozialen Netzwerken nähert sich die Polizei gegenwärtig im Rahmen ihrer Kriminalprävention diesem umfangreichen Themenkomplex weiter. Ziel davon ist unter anderen das Thema „Zivilcourage" (in der Zielgruppe Jugendlicher und alle anderen) weiter in den Fokus zu rücken.