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Einsatz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung

Verantwortlich: Tom Bernhardt, Steve Schulze-Reinhold
Stand: 07.03.2018, 16:08 Uhr

In Folge eines Verwaltungsverfahrens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurden der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt Sachsen die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse polizeilich bekannt. Bei den Gründern und Mitgliedern dieser Kasse handelt es sich maßgeblich um Personen, die sich zum Großteil der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörig fühlen bzw. mit dieser sympathisieren. Daraus resultierend erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Unter Tatverdacht stehen neun Personen.

Seit den Vormittagsstunden des 7. März 2018 laufen dazu in Sachsen sowie in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin Exekutivmaßnahmen. Insgesamt werden 23 Durchsuchungsbeschlüsse bei Beschuldigten und Zeugen umgesetzt.

Insgesamt sind knapp 200 Einsatzkräfte aus Sachsen und den beteiligten Bundesländern in den Einsatz involviert.

Nach Beendigung und Auswertung des Einsatzes wird nachberichtet.


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Landeskriminalamt Sachsen