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Erfolg bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung

Verantwortlich: Tom Bernhardt, Steve Schulze-Reinhold
Stand: 08.03.2018, 13:58 Uhr

Am 7. März 2018 liefen in Sachsen (DD, LK Sächsische Schweiz/OE, Erzgebirgskreis, LK Bautzen LK Meißen) sowie in den Bundesländern Hessen (Main-Kinzing-Kreis), Nordrhein-Westfalen (Hamm, Rheinkreis Neuss), Bayern (Weißenburg-Grunzenhausen), Rheinland-Pfalz (LK Kusel), Saarland (Saarpfalzkreis) und Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen und Zeugen. Grund dafür ist ein laufendes Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die mittlerweile zehn Beschuldigten stehen im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben.

Sichergestellt und beschlagnahmt wurden insbesondere Gegenstände und Sachen, Unterlagen und Datenträger, die die rechtswidrige Tätigkeit dieser Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen. Als Zufallsfunde wurden an einem Einsatzort in Nordrhein-Westfalen mehrere Schusswaffen, vier Kurz- und eine Langwaffe, sowie Munition, beschlagnahmt. An einem weiteren Durchsuchungsobjekt in Sachsen wurden mehrere kleinere Folientüten mit weißer kristalliner Substanz sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Eine abschließende Analyse steht noch aus. Außerdem wurde ein in Fahndung stehender Kleintransporter sichergestellt.

Insgesamt waren knapp 200 Einsatzkräfte aus Sachsen und den beteiligten Bundesländern in den Einsatz involviert.


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Landeskriminalamt Sachsen