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Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen um LEGIDA am 21. Januar 2015

Verantwortlich: Andreas Loepki
Stand: 21.01.2015, 23:59 Uhr

Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen um LEGIDA am 21. Januar 2015

Zum nunmehr zweiten Mal versammelten sich Anhänger von LEGIDA in Leipzig. Die ursprünglich angemeldete Aufzugsstrecke über den gesamten Innenstadtring wurde seitens der Versammlungsbehörde eingeschränkt, wobei der entsprechende Bescheid Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und in den Nachmittagsstunden des 21. Januar 2015 abschließend bestätigt wurde. Zusätzlich waren zahlreiche Gegenversammlungen, an welchen sich letztlich 20.000 Menschen beteiligten, im polizeilichen Einsatzkonzept zu berücksichtigen.

Um das Hauptziel, die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit, zu erreichen, waren der Einsatzleitung über 4.000 Polizeibeamte unterstellt. Neben eigenen Kräften kamen dabei zahlreiche Beamte anderer Polizeidirektionen, der Bereitschaftspolizei Sachsen, nahezu aller Polizeien der Länder und der Bundespolizei zum Einsatz.

Im Vorfeld des LEGIDA-Aufzugs kam es durch Gegendemonstranten zu Versuchen, Zugänge zum Augustusplatz zu blockieren. Polizeikräfte konnten dies zwar unterbinden, gleichwohl verlegten die LEGIDA-Organisatoren den Auftakt um 15 Minuten auf 18:45 Uhr. Damit sollte allen Sympathisanten ermöglicht werden, an der Versammlung teilzunehmen.

Zugleich gestalteten sich der Zulauf und später der Abgang der LEGIDA-Teilnehmer auch deshalb schwierig, weil zwischenzeitlich der Zugverkehr in und um Leipzig durch gezielte Sachbeschädigungen eingeschränkt war. Unbekannte hatten am Nachmittag Stromleitungen neben der Trasse in Brand gesteckt und hierdurch einen Signalausfall bewirkt. Bis zum späten Abend normalisierte sich die Situation.

Offenkundig folgten auch verschiedene Personen dem Aufruf der PEGIDA-Organisatoren und beteiligten sich am LEGIDA-Aufzug. Hierauf lassen zumindest Transparente und Schilder schließen, auf denen Ortsnamen zu lesen waren, die dem Dresdner Einzugsgebiet (Großenhain, Pirna u. a.) zuzuordnen sind. Es kann jedoch keine konkrete Einschätzung erfolgen, wie viele Personen seitens PEGIDA nach Leipzig angereist waren. Insgesamt schlossen sich ca. 15.000 Menschen dem LEGIDA-Aufzug an.

Bevor sich der LEGIDA-Aufzug in Bewegung setzte, wollten Gegendemonstranten an mehreren Stellen auf die Aufzugsstrecke – auch unter Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten – gelangen. Um dieses Verhalten zu unterbinden, war der Einsatz von unmittelbarem Zwang unumgänglich.

Während des Aufzugs wurden der Polizei keine konkreten Störungen aus der Versammlung heraus oder von Seiten der Gegendemonstranten bekannt. Teile beider Lager agierten aber verbal aggressiv und deuteten an, auch eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen. Dies scheiterte aufgrund der technischen Sperren sowie aufgrund der begleitenden Polizeibeamten.

Bereits vor dem offiziellen Ende des LEGIDA-Aufzugs setzte der Abgang der Teilnehmer ein, wobei es im Bereich der Goethestraße und im Vorfeld des Hauptbahnhofes kurzzeitig zu einem direkten Aufeinandertreffen der konträren Lager und zu beidseitigen Gewalttätigkeiten kam. Zusätzlich sollen LEGIDA-Anhänger hier auch anwesende Journalisten angegriffen haben, wobei diese Angaben noch nicht verifizierbar sind. Durch sofortiges Einschreiten geschlossener Einheiten konnten jedoch größere Auseinandersetzungen unterbunden werden. Anschließend erfolgte zur Vermeidung weiterer Gewalttätigkeiten eine Kanalisierung und polizeiliche Begleitung des Abgangs der LEGIDA-Teilnehmer bis in das Hauptbahnhofsgebäude.

Im Zuge des Einsatzes waren zahlreiche Straftaten (z. B. Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu verzeichnen. Dies stellt erfahrungsgemäß keinen abschließenden Stand dar, weil Geschädigte oftmals erst in den Folgetagen eine Anzeige erstatten. Drei Personen  mussten in Gewahrsam genommen werden; zudem wurden mehrere Polizeibeamte durch Wurfgeschosse, Feuerwerkskörper, Laserpointer oder körperliche Gewalt verletzt.

Im Resultat kann festgehalten werden, dass der Einsatz – trotz der geschilderten Störungen – insgesamt erfolgreich verlaufen ist. Sowohl den Anhängern von LEGIDA, als auch den Gegendemonstranten, gewährleistete die Polizeidirektion Leipzig das ihnen zustehende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (Loe/BA/Vo)


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