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Erklärung des Polizeipräsidenten

Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 04.02.2016, 2:30 PM Uhr

Polizeipräsident Dieter Kroll:
„Die Polizei erwartet ca. 15.000 Teilnehmer bei PEGIDA und in der Summe ca. 10.000 Gegendemonstranten. PEGIDA hält eine stationäre Kundgebung am Königsufer ab, aber der Zulauf der Teilnehmer wird aus allen denkbaren Richtungen erfolgen. Der größte Teil der Gegenprotestler wird auf dem Theaterplatz/Terrassenufer zu erwarten sein. Ein angezeigter Aufzug beabsichtigt, sich vom Hauptbahnhof auf einer festgelegten Route durch die Innenstadt bis zum Alaunpark zu bewegen.

Der Frieden in der Stadt ist darauf angewiesen, dass sich die Allermeisten bewusst sind, wie fragil damit die Sicherheitslage am Samstag im Herzen der Landeshauptstadt sein wird. Solche, sich in ihren Meinungen gegensätzlich und scheinbar unversöhnlich gegenüberstehenden Menschenmassen, ihre Bewegungen und Laufwege durch die Stadt sind nicht getrennt zu kanalisieren. Sie sind auch durch Polizeiketten und Gitter nicht zu beherrschen. Egal wie viele Beamte dafür eingesetzt würden. Es wird Begegnungen und Berührungspunkte geben – in Verkehrsmitteln, auf Parkplätzen oder auf dem Weg durch die Stadt. Unvermeidbar und gegen ihren Willen verwickelt: tausende internationale Touristen.

Das soll ein Appell an alle Demonstranten sein, sich selbst sowie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und unser Gemeinwesen auch vor denen zu schützen, die mit offen erklärten Gewaltabsichten anreisen. Ich meine Links- und Rechtsextremisten, die in ihren Gewaltphantasien die tausenden friedlichen Versammlungsteilnehmer „als Deckmasse“ ins Kalkül ziehen.

Wer Gewalt nicht will, muss der Gewalt Grenzen setzen! Im ganz wörtlichen Sinne heißt das für Samstag: Auf Distanz gehen! Jeder Versuch, den anderen an der Wahrnehmung seiner Grundrechte hindern zu wollen, setzt möglicherweise eine Spirale der Gewalt in Gang.

Das ist keine Bankrotterklärung der Polizei, sondern der unverzichtbare Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat und seine Gesetze auf freie, mündige und verantwortlich handelnde Bürger setzen. Nur dann funktioniert`s.

Jedwede Betroffenheitsrhetorik „am Tag danach“, die ohne Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung immer nur den „anderen“, auf jeden Fall aber immer der Stadt und der Polizei die Verantwortung zuweist, ist bestenfalls naiv oder zynisch. Sie ist insbesondere aber eines: selbstgerecht und unverantwortlich.

Das alles ist kein Spiel mit etwa nur unmaßgeblichen Folgen oder Nebenwirkungen, die davon ausgehen können. Es geht so allmählich um die Grundwerte unserer Demokratie, unseres Zusammenlebens. Der Graben, der durch die Gesellschaft geht, darf nicht noch tiefer werden!

Dafür würden wir als Polizeibeamte auch gerne selbst auf die Straße gehen! Natürlich gewaltfrei!“

 


Bildmaterial zur Medieninformation:

Pressefoto
Plakat zum Polizeieinsatz

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