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Hausbesetzung am 05.03.2016 in der Platostraße

Verantwortlich: Maria Braunsdorf
Stand: 05.03.2016, 11:30 PM Uhr

Hausbesetzung am 05.03.2016 in der Platostraße
 
Heute Nachmittag, gegen 14:15 Uhr, besetzten ca. 20 Personen der „Social Center“-Bewegung in der Platostraße die ehemalige Führerscheinstelle des Leipziger Ordnungsamtes. Kurz nach 15:00 Uhr erhielten die Initiatoren vor dem Haus Unterstützung von zeitweise bis zu 100 Sympathisanten, die nach Errichten eines Zeltes Speisen sowie Getränke ausreichten. Sie forderten die Stadt Leipzig auf, die Besetzung zu dulden und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Nutzung auf Dauer zu legalisieren. Zugleich besetzten auch in Berlin und Mannheim Personen leer stehende Häuser und forderten „Soziale Zentren“.
Nachdem die Besetzung gegen 15:00 Uhr über Notruf der Polizei gemeldet geworden war, prüfte diese vor Ort. Der Sachverhalt bestätigte sich. An den Häuserfronten waren unter anderem Plakate mit den Schriftzügen „besetzt“ und „Social Center 4 all“ entrollt. Die Polizeiführung nahm mit den Besetzern  Kontakt auf und informierte im Anschluss den Ordnungsbürgermeister Herrn Heiko Rosenthal, dass durch die Besetzer um ein Gespräch mit ihm gebeten wurde. Nach längeren Gesprächen sagte Herr Rosenthal den Besetzern zu, dass sie bis Montagfrüh (07.03.2016)  im Haus  verbleiben können und durch die Stadt Leipzig kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch erstattet werden wird. Wegen des fehlenden Strafverfolgungsinteresses der Stadt, schloss die Staatsanwaltschaft Leipzig eine weitere Strafverfolgung aus. Daraufhin wurden die Einsatz, der friedlich verlief, gegen 22:08 Uhr vor Ort beendet. (MB)


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