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Politisch motivierte Kriminalität 2015

Verantwortlich: Andreas Kunze-Gubsch
Stand: 06.04.2016, 9:00 AM Uhr

Ulbig: „Jedes vierte PMK-Delikt hat Bezug zum Thema Asyl“

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) kam es im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der Straftaten um rund 30 Prozent, der sich hauptsächlich auf den Phänomenbereich -rechts- bezieht.
Im Jahr 2015 wurden 4.078 Fälle registriert, 2014 waren es noch 3.125 Fälle. Innenminister Markus Ulbig: „In dieser Entwicklung zeigt sich einmal mehr, wie sich in der politisch motivierten Kriminalität Art und Ausmaß gesellschaftlicher Konflikte widerspiegeln. Die Zunahme der Fälle resultiert maßgeblich aus Straftaten mit Bezug zum Thema Asyl und geht mit der starken Polarisierung zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern einher. So stand 2015 jedes vierte PMK-Delikt damit im Zusammenhang. 2014 war es nur jedes 17. gewesen.“ Dahinter verbirgt sich eine Zunahme von 188 auf 1.124 derartige Taten, was etwa dem Anstieg insgesamt entspricht.
Im Bereich der PMK -rechts- ereigneten sich 2.415 Straftaten. Ein Jahr zuvor waren es 1.740 Straftaten. Der starke Anstieg der Fallzahlen der PMK-rechts ist vor allem auf häufiger begangene fremdenfeindliche Straftaten zurückzuführen. Von den 819 im Jahr 2015 registrierten fremdenfeindlichen Straftaten waren 799 rechts motiviert. Bei den antisemitischen Straftaten ist mit 100 registrierten Fällen keine nennenswerte Veränderung zum Jahr 2014 festzustellen.
Im Bereich PMK -links- wurden 1.058 Straftaten verübt, 207 mehr als im Jahr zuvor. Dies ist vor allem auf Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner oder den Staat richten, zurückzuführen.
Das Aufkommen politisch motivierter Ausländerkriminalität ist leicht angestiegen, blieb aber mit insgesamt 36 Fällen weiter auf einem niedrigen Niveau (2014: 29 Fälle).

„Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung der politisch motivierten Gewaltkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen ist“, so Ulbig.

Insgesamt wurden 559 Gewaltstraftaten festgestellt, darunter 213 aus dem Bereich PMK-rechts- und 292 aus dem Bereich PMK -links-.

„Diese Entwicklung lässt möglicherweise darauf schließen, dass Extremisten in einer politischen ‚Sackgasse‘ stecken, daher häufiger zur Gewalt greifen und an der Autorität des Staates graben. Gegner unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates wollen durch die zunehmende Anwendung von Gewalt beispielsweise gegen Asylbewerber und Polizisten ihren absurden politischen Meinungen offensichtlich mehr Gehör und Nachdruck verleihen. Die Staatsregierung wird ihnen weiterhin entschieden entgegentreten“, sagte Innenminister Ulbig.

Zur weiteren Erhöhung des Verfolgungsdrucks wird ein Teil solcher Straftaten seit Herbst 2015 durch Polizei und Justiz gemeinsam in einem Sonderdezernat bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bearbeitet. Erste Ermittlungserfolge sind beispielsweise im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ereignisse in Freital und Heidenau zu verzeichnen.

Staatsminister Ulbig: „Mit dem Sonderdezernat ‚INES PMK‘ und dem OAZ hat der Freistaat schlagkräftige Instrumente gegen politisch motivierte Straftäter, auf die wir aufbauen können. Dies zeigt auch die erfreuliche Entwicklung der Aufklärungsquote, die um 8,4 Prozentpunkte gestiegen ist.“ 

Für alle Phänomenbereiche ist festzustellen, dass Straftaten vermehrt mit dem Tatmittel Internet begangen werden. Die Zahl dieser Delikte hat sich 2015 mehr als verdreifacht (von 184 auf 624). Insbesondere rechte Straftäter nutzen das Internet zur Verbreitung von fremdenfeindlicher Hetze und Propaganda.