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Versammlungsgeschehen um No-/LEGIDA vom 21. September 2017

Verantwortlich: Andreas Loepki
Stand: 21.09.2017, 23:30 Uhr

Nachdem das Versammlungsgeschehen rund um No-/LEGIDA ein knappes Dreivierteljahr ruhte, versammelten sich in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden wieder zahlreiche Menschen, um sich für bzw. gegen Meinungen und Überzeugungen zu engagieren. Das Lager des gegen LEGIDA gerichteten Protests konnte hierbei deutlich mehr Teilnehmer mobilisieren.

Kurz nach 18 Uhr hatten sich bereits viele Personen am (kleinen) Wilhelm-Leuschner-Platz versammelt, um dort der Auftaktkundgebung des Aufzugs „Gegen den Einzug von Nationalisten und Rassisten in den Bundestag“ beizuwohnen. Als gerade die Auflagen verlesen waren, erschien ein soweit unangekündigter Demonstrationszug, welcher sich offensichtlich in der Innenstadt formiert hatte, passierte den Ort und setzte den Weg – verkehrsbehindernd und selbstgefährdend quer über alle Fahrbahnen – in Richtung der Probsteikirche St.-Trinitatis fort. Dort wurde er von Polizeibeamten aufgestoppt, weshalb sich die Teilnehmer entschieden, den Beginn des Peterssteinwegs und damit einen Teil der genehmigten Aufzugsstrecke von LEGIDA mittels einer Sitzblockade zu versperren. Diese wurde hernach als Spontankundgebung angemeldet und es schlossen sich ihr auch die Teilnehmer der inzwischen für beendet erklärten Auftaktkundgebung des o. a. Aufzugs an. Gleichwohl die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig die Anmeldung nicht anerkannte, verharrten die Personen am Ort, weshalb Straßenbahnen und der Individualverkehr die Weiterfahrt verwehrt war und verkehrsregulierend (Sperrung südlicher Ringabschnitt) eingegriffen werden musste.

Bis gegen 18:30 Uhr sammelten sich unterdessen die Teilnehmer des LEGIDA-Aufzugs an der Hauptfeuerwache, hielten eine Auftaktkundgebung ab und starteten etwa 30 Minuten später ihren Aufzug „Für Demokratie und Meinungsfreiheit“. Auf der Route liefen die Personen dann auch an der Thomaskirche vorbei, vor deren Mendelsohnportal sich Gegendemonstranten unter dem Motto: „Willkommen in Leipzig, eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ eingefunden hatten.

Während sich der Aufzug um LEGIDA weiter gen Süden bewegte, entwickelten sich neuerliche (Sitz-) Blockaden, wobei eine im Bereich Martin-Luther-Ring/Harkortstraße die alternative Routenführung des LEGIDA-Aufzugs betraf. Auch hier waren die Teilnehmer bestrebt, ihre als Verhinderungsblockade zu wertende Ansammlung als Spontankundgebung zu legitimieren. Allerding beschied die Versammlungsbehörde, hierzu die angrenzende Parkanlage jenseits der Mühlpleiße nutzen zu müssen. Weil die Blockierer trotz entsprechender, mehrmaliger Aufforderungen keine Anstalten machten, ihren versammlungsrechtlich nicht gedeckten Protest zu beenden, war letztlich unmittelbarer Zwang in Form von Abdrängen und Wegschieben notwendig. Nur so konnte der gleichfalls für LEGIDA bestehenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Geltung verholfen werden.

Da sich wenig später eine größere Gruppierung des Gegenprotests an der Kreuzung Riemann-/Karl-Liebknecht-Straße zusammenfand und an dieser Stelle auch versucht wurde, eine Barrikade aus angeschlossenen Fahrrädern zu errichten, musste der LEGIDA-Aufzug an der Harkortstraße in Höhe der Riemannstraße gestoppt werden. Nachdem die weitere Streckenführung durch technische Sperren der Polizei gesichert werden konnte, setzte der Aufzug seinen Weg fort und erreichte über Riemann- und Karl-Liebknecht-Straße den verlegten Ort der Abschlusskundgebung in der Emilienstraße. Gegen 21:40 Uhr wurde die Versammlung von LEGIDA hier beendet.

Anschließend wurden die ehemaligen LEGIDA-Teilnehmer zur Windmühlenstraße geführt, wo sie eine Straßenbahn bestiegen, die sie zum Bahnhof brachte. Doch auch der Abgang und die Straßenbahn wurde durch Aktivitäten des Gegenprotests begleitet. So wurde an der Grünewaldstraße, kurz vor der Haltestelle „Roßplatz“, eine Spontanversammlung angemeldet. Die dortigen Teilnehmer wollten jedoch nicht auf einen Bescheid durch die Versammlungsbehörde warten und lösten ihre Zusammenkunft kurzerhand wieder auf. Ferner wurde mehrfach und an verschiedenen Stellen versucht, die Straßenbahn zu blockieren. Dies wurde jedoch in allen Fällen durch die Polizei unterbunden, so dass die ehemaligen LEGIDA-Teilnehmer den Hauptbahnhof erreichten und sich von hier individuell auf den Heimweg begaben.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden insgesamt 15 Straftaten (Stand 23:30 Uhr) bekannt. Bei diesen handelt es sich um folgende:
 
  • 2x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
  • 1x Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • 2x  Beleidigung (gegen Polizeibeamte)
  • 1x Sachbeschädigung (Straßenbahn)
  • 5x (versuchte) gefährliche Körperverletzung
  • 1x Körperverletzung (Tritt gegen Polizeibeamten)
  • 2x Nötigung (im Straßenverkehr)
  • 1x Widerstand gegen Vollzugsbeamte.


Für die Bewältigung des heutigen Einsatzes zog die Polizeidirektion Leipzig sowohl die sächsische Bereitschaftspolizei als auch die Kollegen aus Sachsen-Anhalt, das Polizeiverwaltungsamt, die Bundespolizei und die Polizeidirektion Görlitz zur Unterstützung heran. (KG/Loe)


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