Datenschutzrechtliche Hinweise zur Bildübertragung im Polizeieinsatz
anlässlich des Polizeieinsatzes zum Tag der Sachsen 2025 in Sebnitz vom 7. bis 9. September 2025
Verantwortlicher:
Polizeidirektion Dresden
Schießgasse 7
01067 Dresden
E-Mail: poststelle.pd-dresden@polizei.sachsen.de
Telefon: +49 351 483 0
Zweck und berechtigte Interessen sowie Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
- Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Straftaten
- Aufklärung von Schäden/ Unfällen
- Leitung und Lenkung des Polizeieinsatzes
- Verkürzung der Interventionszeit bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Verbesserung der Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch unmittelbare, effektive Fahndungsmaßnahmen sowie durch nachträgliche Sichtung des vorhandenen Materials (z.B. Identifizierung von Straftätern)
Rechtsgrundlage:
Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) § 57 Abs. 1 oder Abs. 2
Dauer der Speicherung:
Die gespeicherten Videodaten werden spätestens nach einem Monat gelöscht oder
- innerhalb dieser Frist im Rahmen der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten an die Staatsanwaltschaft Dresden Zweigstelle Pirna oder
- eine andere Strafverfolgungsbehörde oder
- an das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
übermittelt.
Mögliche Empfänger der Daten
- zur Verfolgung von Straftaten die Staatsanwaltschaft Dresden Zweigstelle Pirna oder eine andere Strafverfolgungsbehörde
- zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Hinweise auf Rechte der Betroffenen
Sie können folgende Datenschutzrechte in Anspruch nehmen
- Recht auf Auskunft (§ 92 Abs. 2 SächsPVDG/ § 13 Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft.
- Recht auf Berichtigung (§ 91 Abs. 4 SächsPVDG/§ 14 Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
- Recht auf Löschung (§ 91 Abs. 2 SächsPVDG/ § 14 Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.
- Einschränkung der Verarbeitung (§ 91 Abs. 4 SächsPVDG/ § 14 Sächsisches-Datenschutz-Umsetzungsgesetz)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an uns oder schreiben Sie uns an die oben angegebenen Anschriften.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Gemäß Art. 77 DS-GVO / Art. 52 DS-RL ist die Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde möglich, wenn vermutet wird, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt.
Ansprechpartner ist:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Telefon: +49 351 854 71 101
Telefax: +49 351 854 71 109
Email: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de
