Konzept und Vorgehen waren erfolgreich - Polizeiliche Einsatzmaßnahmen am 16. Februar 2008

Konzept und Vorgehen waren erfolgreich
Polizeiliche Einsatzmaßnahmen am 16. Februar 2008

„Unser Konzept und unser Vorgehen waren erfolgreich. Grundlage war die strikte zeitliche und örtliche Trennung der verschiedenen Versammlungen. Der heutige Sonnabend in Dresden blieb dadurch weitestgehend störungsfrei", stellte Polizeipräsident Dieter Hanitsch (52) am Abend in Dresden fest.

Er sagte weiter: „Es gab einige konfliktträchtige Situationen. Die konnten wir wegen der entsprechenden Vorbereitung und des Engagements aller Mitwirkenden entschärfen. Dafür danke ich meiner hoch motivierten Mannschaft aber auch unseren zahlreichen Partnern. Den Dresdnern danke ich vor allem für ihr Verständnis und ihre aufmunternden Worte."

Der Polizeieinsatz am 16. Februar war der größte Einsatz der Dresdner Polizei in der jüngeren Vergangenheit. Insgesamt rund 3.300 Polizisten sorgten am 16. Februar für Sicherheit in Dresden. Sie kamen von der Bundespolizei, aus mehreren Bundesländern (B, BB, BW, BY, HE, NI, NRW, SH und ST) und von allen sächsischen Polizeidienststellen.

Versammlungsgeschehen / Teilnehmerzahlen

Die Initiative „Entschädigung aller NS-Opfer – jetzt" hatte kurzfristig ihre Versammlungsanmeldung (geplant: Aufzug mit Kundgebung) zurückgezogen. Die dennoch anreisenden Teilnehmer sammelten sich bei einer Kundgebung der ver.di-Jugend am Dresdner Hauptbahnhof.
Die dort Anwesenden begannen schließlich spontan zu demonstrieren. Von den rund 1.000 Teilnehmern gehörten sechs- bis siebenhundert offenkundig der linksextremen Szene an. Sie waren dunkel gekleidet, setzten Sonnenbrillen auf und verbargen mit Tüchern ihre Gesichter. Mehrfach versuchten sie sich den Weisungen der Polizisten zu widersetzen, rannten beispielsweise gegen Absperrkräfte an, dabei lautstark skandierend. Vereinzelt wurde Pyrotechnik abgefeuert.
Die Spontandemonstration führte über die Prager Straße, am Rathaus vorbei zur Synagoge und wurde dort beendet.

Die Initiative „Ge(h)denken – Demokratie jetzt" versammelte sich am Goldenen Reiter. Ihr Aufzug mit rund 2.000 Teilnehmern endete nach mehreren Kundgebungen auch am Goldenen Reiter.

Dem Aufzug und den Kundgebungen der Jungen Landsmannschaften Ostdeutschland schlossen sich rund 3.800 Personen an. Der Aufzug begann am Zwinger und endete auf dem Postplatz. Kurzfristig war die Aufzugsstrecke geändert worden. Dies war auf polizeiliches Drängen geschehen, weil ein Zusammentreffen mit den anderen Demonstrationsteilnehmern zu befürchten war.
Der Aufzug musste kurzzeitig stoppen, als ein Mann sein Fahrrad an ein Begleitfahrzeug kettete. Die Kette wurde durchtrennt, der Mann kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
Die Aufzugsteilnehmer marschierten – trotz mehrfacher Aufforderung dies nicht zu tun – zeitweise in Blöcken und verstießen damit gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde, was geahndet wird.

Verkehrsgeschehen

Infolge des Demonstrationsgeschehens und der damit verbundenen Einsatzmaßnahmen war es zu erheblichen (mehrstündigen) Verkehrsbehinderungen in der Dresdner Innenstadt gekommen. Zeitweise waren Augustus- und Marienbrücke sowie die stadteinwärtige Fahrbahn der Carolabrücke komplett gesperrt.

Die Beschränkungen wurden auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert.

Gegen 19.30 Uhr beschädigte ein Einsatzfahrzeug im Bereich des Schlesischen Platzes die Oberleitung der Straßenbahn.

Die Scheibe eines Einsatzfahrzeuges wurde durch einen Steinwurf beschädigt. Bei einem weiteren Fahrzeug demolierten Unbekannte Kotflügel und Blaulicht.

Gewahrsam- und Festnahmen / Durchsuchungen

Während des Polizeieinsatzes sind 63 Personen in polizeiliches Gewahrsam und fünf Personen vorläufig festgenommen worden. Von ihnen waren zumeist Störungen und Straftaten ausgegangen oder es waren welche zu befürchten.

Bei Durchsuchungen stellten Beamte Vermummungsgegenstände, Schlagwerkzeuge, Steine, Pfefferspray sowie einen Dolch fest.

Ermittelt wird wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wegen Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigung.

Bürgertelefon

Rund 70 Anrufer fragten am Sonnabend am Informationstelefon der Dresdner Polizei (483-3000) nach. Sie wollten wissen, welche Verkehrsbeeinträchtigungen es gibt, welche bevorstehen und welche Empfehlungen gegeben werden können, diese zu umgehen. Besonders erfreulich war für die Beamten am Bürgertelefon, dass auch über ein Dutzend Anrufer den Einsatzkräften alles Gute wünschte und sich für die Arbeit der Polizei bedankte.

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