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Polizeidienststellen
MedieninformationenPolizisten müssen vor Gewalt geschützt werden
Verantwortlich: Frank WendStand: 03.12.2009, 09:00 Uhr
Innenminister Markus Ulbig: „Fragebögen können keine Polizisten schützen“
Auf der Innenministerkonferenz (IMK), die noch bis morgen in Bremen tagt, steht auch das Thema Gewalt gegen Polizisten auf der Tagesordnung. In den letzten zehn Jahren sind die Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte deutlich gestiegen. Sachsen setzt sich zusammen mit Hamburg und Bayern für eine Strafverschärfung ein.
Innenminister Markus Ulbig: „Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an. Diese Gewalttäter müssen hart bestraft werden. Die Sicherheit unserer Polizeibeamten ist für mich eine Herzensangelegenheit. Den Vorrang muss ein besserer gesetzlicher Schutz der Beamten haben und nicht eine langwierige Studie. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sechs Monate über einen Fragebogen diskutiert wird, ohne dass das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ in den Mittelpunkt gerückt wird. Fragebögen können keine Polizisten schützen."
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