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Referat Recht der Polizei

Die juristische Arbeit wird vor allem im Referat 36 geleistet. Wichtige Rechtsgrundlagen der Polizei, wie z. B. das Polizeigesetz, werden hier entworfen. Daneben werden den Polizei-dienststellen und Polizeibehörden rechtliche Hinweise und Auslegungshilfen gegeben, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen der Polizei, die oftmals für den Bürger belastend sind, sich im Rahmen unserer Rechtsordnung halten. So befasst sich das Referat 36 auch mit dem Versammlungs- und dem Vereinsrecht sowie dem Ordnungswidrigkeitsrecht.

Schließlich sorgen die Juristen des Referats 36 auch für eine einheitliche Handhabung des Waffengesetzes durch die Waffenbehörden, denn die Kriterien nach denen jemand eine Waffe erwerben darf, müssen überall gleich sein.


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Erreichbarkeit

  • Besucheradresse:
    Sächsisches Staatsministerium des Innern, Abt. 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium -
    Wilhelm-Buck-Straße 2
    01097 Dresden
  • Telefon:
    +49 351 564-0
  • Telefax:
    +49 351 564-3309