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Polizeilicher Staatsschutz

Der Begriff Staatsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der inneren und äußeren Existenz des Staates, seiner Einrichtungen und Symbole dienen. In diese Aufgabe ist eine Vielzahl von Behörden und Institutionen eingebunden, so auch die Polizei. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, welcher die Beobachtung verfassungsfeindlicher Entwicklungen insbesondere im Extremismus- und Terrorismusbereich zur Aufgabe hat, befasst sich der Polizeiliche Staatsschutz mit der Verhütung (einschließlich Gefahrenabwehr) und Verfolgung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), auch Staatsschutzkriminalität genannt.

Was ist PMK?

Politisch motivierte Kriminalität
Das deutsche Strafrecht enthält eine Reihe von Tatbestandsbeschreibungen, deren Verwirklichung politische Bezüge beinhalten (Beispiel: Zeigen des Hitlergrußes). Andere Tatbestände sind ebenso der Staatsschutzkriminalität zuzuordnen, wenn die Motivation (subjektive Tatbestandsmäßigkeit) politische Hintergründe hat (Beispiel: Körperverletzung aus rassistischer/fremdenfeindlicher Einstellung heraus).

Zur Schaffung bundesweit einheitlicher Kriterien zur Beschreibung, Bewertung und Erfassung von Staatsschutzdelikten wurde zum 1. Januar 2001 ein "Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität" eingeführt.

Auszug:
"(...) Der Politisch motivierten Kriminalität - Links (PMK-Links) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Der Politisch motivierten Kriminalität –Rechts (PMK-Rechts) werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. (...)"


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Sonderkommission Rechtsextremismus

Bereits am 7. Mai 1991 hatte die Sächsische Staatsregierung in ihrem Kabinettsbeschluss zum Aufbau des LKA SN festgelegt, dass der Bekämpfung des Rechtsextremismus besondere Priorität gebührt. Am 1. Juli 1991 wurde die Soko REX beim LKA eingerichtet.