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Einsatz in Leipzig am 25. Januar 2020

Einsatzfahrzeuge der PD Leipz8ig
(© @Polizei Sachsen)

Auf dieser Seite erhalten Sie wichtige Informationen über das Einsatzgeschehen, das am 25. Januar 2020 in Leipzig stattfindet.
Einsatzfahrzeuge der PD Leipzig
Einsatzfahrzeuge der PD Leipzig


FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Einsatz

1. Worauf muss sich Leipzig am 25. Januar 2020 einstellen?


Es sind mehrere Versammlungen im südlichen Stadtgebiet angezeigt. Aufgabe der Polizei ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Aufgrund der Versammlungen wird es zu temporären Sperrungen und damit einhergehend zu Verkehrseinschränkungen kommen. Autofahrer bitten wir, den Bereich möglichst zu umfahren.
 

2. Wie hat sich die Polizeidirektion Leipzig auf den Einsatz vorbereitet?


Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Versammlungsverlauf aus. Gleichwohl sind in der Einsatzplanung Szenarien berücksichtigt, die Straftaten umfassen. Die Polizeidirektion Leipzig setzt auf Deeskalation und setzt dafür auch speziell geschulte Beamte des Kommunikationsteams ein, welche bei Problemen vermittelnd auftreten. Als Polizei sind wir jedoch auch zur Strafverfolgung verpflichtet, weshalb wir bei Feststellungen von Straftaten konsequent und im Sinne der Verhältnismäßigkeit gegen Straftäter vorgehen werden.
 

3. Wie viele Teilnehmer sind zu erwarten?


Angemeldet sind rund 500 Personen. Wir rechnen jedoch mit mehr Teilnehmern.
 

4. Warum darf die Gegendemo in der Brandstraße stattfinden?


Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt für alle Versammlungen gleichermaßen. Ein Verbot ist an hohe rechtliche Hürden gebunden. Die Entscheidung darüber obliegt letztendlich der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig.
 

5. Welche Erkenntnisse hat die Polizei aus dem Einsatzgeschehen an Silvester gewonnen?


Wir sind mit mehreren Hundertschaften, auch aus anderen Bundesländern zur Sicherheit aller Menschen im Stadtgebiet präsent. Auch der Schutz bestimmter Objekte steht im Fokus. Zur Vermittlung bei Problemen sind unsere Kommunikationsteams im Einsatz, welche eine offene und transparente Kommunikation zwischen Polizei und Versammlungsteilnehmern gewährleisten sollen. Auch wird diesmal die Pressesprecherin der Polizeidirektion Leipzig mit vor Ort sein und Journalisten Rede und Antwort stehen. Der Einsatz wird transparent durch aktive Kommunikationsarbeit, auch durch das Social Media Team, unterstützt. Im Einsatzraum selbst werden Lautsprecherwagen eingesetzt, damit polizeiliche Maßnahmen transparent und für möglichst viele Menschen im Umfeld kommuniziert werden können.
 

6. Welche Einschränkungen sind im öffentlichen Verkehrsraum zu erwarten?


Im Bereich der Stadtteile Zentrum-Süd, der Südvorstadt und in Connewitz wird es während der Versammlungen zu Verkehrseinschränkungen kommen. Wir bitten alle den Bereich möglichst weiträumig zu umfahren. Sollte es zu Einschränkungen im ÖPNV kommen, werden die Leipziger Verkehrsbetriebe gesondert darüber informieren.
 

7. Wie viele Polizisten werden das Demonstrationsgeschehen begleiten?


Darüber werden wir nach dem Einsatz informieren. Die Polizeidirektion Leipzig wird durch die sächsische Bereitschaftspolizei und Kollegen aus mehreren Bundesländern sowie von der Bundespolizei unterstützt. Zusätzlich kommen Hubschrauber zum Einsatz, welche Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Einsatzes in den Führungsstab liefern. Sollte es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen, stehen Wasserwerferstaffeln bereit.
 

Einsatzbezogene Einschränkungen


Aufgrund der Dimension des Versammlungsgeschehens ist ab den Nachmittagsstunden mit Einschränkungen im Leipziger Süden sowie am Bundesverwaltungsgericht zu rechnen. Deshalb trifft die Polizei verkehrsleitende Maßnahmen. Es wird empfohlen, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Aktuelle Verkehrshinweise:
  • ​Die Straßenbahnlinien 9, 10 und 11 fahren ab sofort wieder regulär. 
     

Kontrollbereich angeordnet

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat auf Antrag der Polizeidirektion Leipzig einen Kontrollbereich für den Bereich um die vier angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit der Demonstration "Wir sind alle linksunten" angeordnet.

Diese Maßnahme gilt für den Zeitraum vom 24. Januar, 22:00 Uhr bis zum 26. Januar 2020, 06:00 Uhr und fußt auf dem § 15, Absatz 1, Nr. 6 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes.

Im vorliegenden Fall geht es insbesondere um das Mitführen von Waffen, Schutzbewaffnung oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, bei oder auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen. Ebenso steht das Mitführen von Utensilien zur Vermummung im Fokus.

Der Kontrollbereich befindet sich in folgendem räumlichen Geltungsbereich:

Kreisverkehr/Karl-Tauchnitz-Straße --> Martin-Luther-Ring --> Wilhelm-Leuschner-Platz --> Roßplatz --> Grünewaldstraße --> Windmühlenstraße --> Bayrischer Platz --> Arthur-Hoffmann-Straße --> Kohlenstraße --> Lößniger Straße --> Richard-Lehmann-Straße --> Arthur-Hoffmann-Straße -->Zwenkauer Straße --> Meusdorfer Straße --> Mühlholzgasse --> Teichstraße --> B 2 in stadteinwärtiger Richtung --> Wundtstraße --> Karl-Tauchnitz-Straße bis Kreisverkehr/Karl-Tauchnitz-Straße.

Der Kontrollbereich umfasst den innerhalb der genannten Straßen liegenden Bereich und erstreckt sich auf die ihn begrenzenden Straßenzüge in ihrer gesamten reite, einschließlich Gehwege und mögliche angrenzende Bebauungen.

Der Kontrollbereich deckt damit räumlich auch den Versammlungsbereich der Demonstrationen und Aufzüge ab.

Innerhalb des Kontrollbereiches wird die Polizei Personen anhalten, deren Identitäten feststellen und bei Feststellungen von Waffen, Schutzbewaffnung, Vermummungsutensilien oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, entsprechende strafprozessuale Maßnahmen einleiten.

Auch außerhalb des Kontrollbereiches wird die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung Kontrollen auf Grundlage des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes durchführen.

Anlage:

  • Übersichtskarte des Kontrollbereiches
  • Karte der Demonstrationsroute und der Kundgebungen

Bildmaterial

Karte Kontrollbereich
Karte Demonstrationsroute Kundgebungen

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Leiter

Torsten Schultze

Polizeipräsident
Torsten Schultze