(© Polizei Sachsen)

Hier tickert die Polizeidirektion Leipzig zum Einsatz am 03. Juni 2023 in Leipzig.

Das 6. Update zum Polizeieinsatz an diesem Wochenende und den Tagen davor:

Fakten zum Einsatz (Stand Sonntag, 4. Juni 2023/14:30 Uhr):

• Im Verlauf des Einsatzes wurden seit Freitag nach gegenwärtiger Kenntnis rund 50 Polizeibeamte verletzt. Drei Beamte sind dienstunfähig.
• Unter den Versammlungsteilnehmern befanden sich ebenfalls Verletzte. Zur Anzahl können keine Angaben gemacht werden.
• Im Rahmen der Umschließung im Bereich des Heinrich-Schütz-Platzes wurden knapp über 1.000 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Gegen die Personen in der Maßnahme bestand der Anfangsverdacht des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der eine Identitätsfeststellung notwendig gemacht hat.
• Bis zu 50 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Die letzte Ingewahrsamnahme endete am heutigen Tag um 12:00 Uhr.
• Insgesamt sind knapp 30 Personen festgenommen worden. Gegenwärtig werden durch die Staatsanwaltschaft die Haftanträge geprüft.

Die Ersteinschätzung zur Teilnehmerzahl von 1.500 Personen bei der gestrigen Versammlung am Alexis-Schumann-Platz hat sich im Nachgang nicht bestätigt. Aufgrund der schlussendlich hohen Personenanzahl in der Umschließung im Bereich des Heinrich-Schütz-Platzes ist davon auszugehen, dass es weitaus mehr Versammlungsteilnehmer gewesen sind. Der Bereich des Heinrich-Schütz-Platzes, überwiegend eine Parkanlage, ist aufgrund seiner Beschaffenheit unübersichtlich, daher konnte keine präzisere Ersteinschätzung zur Teilnehmerzahl ermittelt werden.

Eine für heute Abend angezeigte Versammlung wurde durch die Versammlungsbehörde auf Basis der Allgemeinverfügung untersagt.

Aufgrund der Größe und der Komplexität des Einsatzes wird die Datenauswertung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Somit werden wir noch einige Tage Zeit benötigen, um finale belastbare statistische Angaben machen zu können. Dafür bitten wir um Verständnis.

Leipzigs Polizeipräsident René Demmler und Oberbürgermeister Burkhard Jung äußerten ihren Dank gegenüber den Einsatzkräften. "Drei, vier Tage bei dieser Hitze den Kopf hinzuhalten, das ist nicht einfach. Vielen Dank an alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamte", sagten beide während eines gemeinsamen Statements.

"Wir als Polizei waren angehalten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung so gut wie möglich zu gewährleisten. Wenn man das als Hauptziel anschaut, ist uns das sehr gut gelungen", fasst René Demmler die zurückliegenden Stunden zusammen. "Damit gemeint ist das Stadtfest, das Landespokalspiel sowie das Konzert von Herbert Grönemeyer, das alles konnte völlig ungestört stattfinden."

Oberbürgermeister Burkhard Jung pflichtet dem bei: "Ich bin froh und dankbar, dass es insgesamt gelungen ist, diese Stadt lebensfähig zu halten. Wir müssen aber auch erleben, dass bei einer friedfertig angekündigten Demonstration sich Gewalttäter daruntermischen, dass sie instrumentalisiert wird und es dann im Ergebnis zu Gewaltausbrüchen kommt", so Jung.

Wir haben in einem 5. Update die aktuellsten Entwicklungen zusammengefasst:

Die Polizeidirektion hat in der Nacht ihren Einsatz fortgesetzt. In den zeitigen Morgenstunden waren stetig weniger Störaktionen wie der Aufbau von Barrikaden, das Entzünden von Mülltonnen sowie Angriffe auf Einsatzkräfte festzustellen.

Die polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umschließung im Bereich des Heinrich-Schütz-Platzes dauerten bis in die Morgenstunden an. Insgesamt befanden sich knapp über 1.000 Personen in der Umschließung. Kurz nach 5:00 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest.

Im Rahmen des Einsatzgeschehens wurden nach aktuellem Kenntnisstand rund zwei Dutzend Polizeibeamte verletzt, zwei davon sind nicht mehr dienstfähig.

Zur Anzahl der in Gewahrsam genommenen bzw. festgenommenen Personen sowie zur Anzahl beschädigter Einsatzfahrzeuge wird nachberichtet.

Die Großveranstaltungen in Leipzig - das Stadtfest, das Sachsenpokalfinale und eine Konzertveranstaltung - konnten am gestrigen Tag ohne Störungen stattfinden. Dies werten wir als Einsatzerfolg.

Auch am heutigen Sonntag setzt die Polizeidirektion Leipzig den Einsatz fort. Einsatzkräfte werden im Stadtgebiet präsent sein.

Anlass dafür sind uns bekanntgewordene Aufrufe zu möglichen Störaktionen und einer Demonstration im Kontext des bisherigen Wochenendes, die für den 4. Juni 2023 in den Abendstunden im Leipziger Süden beworben wird.

Wir beenden hiermit unseren Ticker an dieser Stelle. Weitere Informationen und alle Medieninformationen zum Einsatz gibt es auf folgender Internetseite: 
https://www.polizei.sachsen.de/de/medieninformationen_pdl.htm

Die fünf in der Nacht von Freitag zu Samstag vorläufig festgenommenen Männer (alle deutsche Staatsbürger, 20, 25, 2 x 28 und 32 Jahre alt) wurden am heutigen Tag und Abend dem Haftrichter am Amtsgericht Leipzig vorgeführt. Es wurde antragsgemäß gegen alle fünf Personen Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruches erlassen. Sie werden einer Justizvollzugsanstalt zugeführt. Zum zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Polizeidirektion Leipzig in ihren Medieninformationen 306/23 und 307/23 am heutigen Samstag berichtet.

Im Süden des Leipziger Stadtgebietes sind zur Stunde an verschiedenen Stellen Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten Personen zu verzeichnen. An mehreren Stellen wurden Barrikaden entzündet, die von Polizei und Feuerwehr gelöscht werden. Einsatzkräfte wurden attackiert. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind vor Ort im Einsatz und stellen sich auf einen gewalttätigen Verlauf in dieser Phase des Einsatzes ein. Die Polizei ruft nachdrücklich zur Besonnenheit auf, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

Derzeit begehen Unbekannte im Leipziger Süden gewalttätige Ausschreitungen. Gegen 22:30 Uhr agierte eine Gruppe von etwa 300 Personen, die nach polizeilicher Einschätzung dem gewalttätigen oder gewaltbereiten Spektrum der linken Szene zuzuordnen sind, im Bereich des Connewitzer Kreuz und insbesondere der Wiedebachpassage. Dort bewarfen sie den Polizeistandort mit Steinen und entzündeten Barrikaden. Die Polizei zieht Einsatzkräfte zusammen, darunter auch mehrere Wasserwerfer, um die Lage zu stabilisieren.

3. Update zum Polizeieinsatz an diesem Samstag

Gegen 20:30 Uhr befanden sich rund 300 Personen am Heinrich-Schütz-Platz in einer polizeilichen Maßnahme. Es handelt sich dabei um eine Gruppierung, aus der heraus Polizeibeamte auf der Karl-Liebknecht-Straße zuvor attackiert und mit Steinen beworfen worden sind.

Die Personengruppierung wurde durch Polizeikräfte umschlossen. Im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen zu den bereits laufenden Ermittlungen der Kriminalpolizei wegen des Vorwurfes des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs, erfolgt gegenwärtig die Feststellung der Identität einer jeden betroffenen Person.

Vereinzelt kam es zu Ausbruchsversuchen der Umschlossenen. Einsatzbeamte unterbanden dies. In der Umschließung befinden sich auch mehrere Minderjährige, die priorisiert betrachtet werden. Alle in der Umschließung betroffenen Personen werden durch die Polizei versorgt, auch mit der Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.

Am Heinrich-Schütz-Platz befinden sich aktuell noch etwa 300 Personen in einer polizeilichen Maßnahme. Der Vorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte. Während der Maßnahme kam es vereinzelt zu Ausbruchsversuchen aus der polizeilichen Umschließung. In dieser Maßnahme befinden sich auch minderjährige Personen. Diese werden priorisiert abgearbeitet.

2. Update zum Polizeieinsatz an diesem Samstag

Ab 16:30 Uhr fand am Alexis-Schumann-Platz eine Versammlung statt. Seitens des Anmelders wurde diese der Versammlungsbehörde im Verlauf der zurückliegenden Woche mit einer Personenzahl von etwa 100 angezeigt. In der Spitze versammelten sich jedoch etwa 1.500 Personen, von denen nach polizeilicher Einschätzung rund 500 augenscheinlich dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen waren. Durch mehrere Personen wurden noch während der Versammlung Vermummung angelegt und auch Steine aufgenommen.

Die Polizei hat die Teilnehmenden mehrfach durch Lautsprecherdurchsagen und über soziale Netzwerke aufgefordert, sich friedlich zu verhalten, die Vermummung abzulegen und die Auflagen der Versammlung einzuhalten. Dem kam der angesprochene Personenkreis nicht nach.

Die Polizei und die Versammlungsbehörde befanden sich während des gesamten Verlaufs der Versammlung mit dem Anmelder vor Ort in einem Kooperationsgespräch. In dem Gespräch wurde erörtert, unter welchen Rahmenbedingungen die Versammlung im Weiteren durchgeführt werden könne.

Noch währenddessen haben mehrere Teilnehmende der Versammlung aus der Menge heraus Einsatzkräfte und -fahrzeuge der Polizei attackiert, mit Steinen und auch Pyrotechnik beworfen. Es wurden auch vereinzelt Rauchtöpfe gezündet.

Die Versammlung wurde seitens des Anmelders in Folge dessen gegen 18:00 Uhr beendet. Das Versammlungsrecht war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr einschlägig.

Auch danach bewarfen mehrere Personen die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Die Polizei hat ihre Einsatztaktik im Ergebnis dessen angepasst. Mehrere Wasserwerfer wurden zusammengezogen, um im Bedarfsfall unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei weiteren gewalttätigen Ausschreitungen eingesetzt werden zu können.

Die Polizei hat die Personen, die der ehemaligen Versammlung angehörten, wiederholt mehrfach aufgefordert, sich friedlich zu verhalten. Unbeteiligte wurden aufgefordert, den Bereich zu verlassen bzw. zu meiden. Hierzu kommunizierte die Polizei Sachsen auch über soziale Netzwerke.

Durch den Bewurf wurden mehrere Einsatzbeamte getroffen und verletzt (Art und Schwere derzeit noch nicht verifiziert), auch sind Sachschäden an den beworfenen Fahrzeugen zu verzeichnen.

Gegenwärtig (Stand gegen 20:00 Uhr) hat sich die Situation vor Ort beruhigt. Es finden an mehreren Stellen strafprozessuale Maßnahmen wie das Feststellen der Identität angetroffener Personen statt. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen, unter anderem zum Vorwurf des Landfriedensbruch, aufgenommen.

Zum weiteren Verlauf wird nachberichtet.

Während der Versammlung am Alexis-Schumann-Platz kam es zu Angriffen auf Polizeikräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Zudem wurden Bengalos gezündet. Unsere Kräfte haben die Helme aufgesetzt und müssen handeln. Inzwischen wurde die Versammlung durch den Versammlungsleiter beendet.

Die Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Außerdem appelieren wir an alle Personen, sich von Straftätern zu distanzieren und sich friedlich zu verhalten. Unbeteiligte sollten den Bereich verlassen bzw. meiden.

Wir haben eine erste Zusammenfassung unseres Polizeieinsatzes an diesem Samstag, der in den nächsten Stunden noch weiter fortgeführt wird.

Am heutigen Samstag, den 3. Juni 2023, führt die Polizeidirektion Leipzig ihren Einsatz im Stadtgebiet fort. In den Nachmittag- und vor allem den Abendstunden wird der Schwerpunkt des Einsatzgeschehens erwartet.

Neben der fortgesetzten Begleitung des Leipziger Stadtfestes und mehrerer 10.000 Besucher dort, gilt es im Tagesverlauf auch die Anreise mehrerer tausend Fans zum Sachsenpokalfinale zwischen dem 1. FC Lok Leipzig und dem Chemnitzer FC sowie die Anreise mehrerer zehntausend Gäste zu einem abendlichen Musikkonzert in der Red-Bull-Arena besonders zu beachten. Gleiches gilt für eine abendliche Bildschirmübertragung des DFB-Pokalfinalspiels zwischen RB Leipzig und Eintracht Frankfurt auf dem Leipziger Markt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsminister des Innern Armin Schuster besuchten den Führungsstab in der Leipziger Polizeidirektion am frühen Nachmittag. Polizeipräsident René Demmler informierte sie dort aus erster Hand zum Stand der Lage und die verschiedenen Szenarien, auf die sich die Polizei eingerichtet hat. Dazu gehören Handlungsoptionen sowohl zu einem friedlichen, aber auch zu einem unfriedlichem Verlauf des weiteren Tages.

Den Schwerpunkt des heutigen Polizeieinsatzes bildet jedoch die Beachtung und Begleitung mehrerer angezeigter und teilweise verwaltungsrechtlich verbotener Versammlungen im Stadtgebiet.

Seit den frühen Morgenstunden haben Einsatzkräfte der Polizei an den Hauptverkehrsstraßen, die in die Stadt hineinführen, Kontrollen durchgeführt. Hierbei waren keine wesentlichen Feststellungen getroffen worden. Die Kontrollen wurden gegen 14:00 Uhr beendet.

Am frühen Nachmittag erreichten Meldungen zu einzelnen brennenden Mülltonnen, Kleidercontainern und auch Fahrzeugen (fünf Pkw an vier unterschiedlichen Orten) im Südwesten der Stadt die Polizei. Die Feuerwehr löschte die Brände. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen und geht der Frage nach, ob eine Brandstiftung als Ursache ausgeschlossen werden kann.

Einsatzkräfte der Polizei beräumten im Süden des Stadtgebiets einzelne Barrikaden aus Sperrmüll und anderem Unrat, Mitarbeiter der Stadtverwaltung zudem mehrere offenbar vorbereitete Sammelplätze für Steine und andere Wurfmittel.

Gegen 16:00 Uhr kamen im Bereich des Alexis-Schumann-Platzes mehrere hundert Personen zusammen, teilweise schwarz gekleidet und vermummt, um an einer angezeigten Versammlung teilzunehmen, die sich gegen das Verbot der Versammlung "Tag X" richten soll. Diese Versammlung steht zur Stunde im besonderen Fokus der polizeilichen Betrachtung.

Zum weiteren Verlauf des Einsatzes wird nachberichtet. Die Polizeidirektion Leipzig wird am heutigen Tag durch mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei aus zwölf Bundesländern, der Bereitschaftspolizei Sachsen sowie der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei unterstützt.

Einige Teilnehmende der Demo am Alexis-Schumann-Platz verstoßen aktuell noch gegen Auflagen. Sie haben sich teilweise vermummt. Über Lautsprecherdurchsagen wird darauf hingewiesen, dass sie sich an die Versammlungsauflagen halten und die Vermummung ablegen sollen.

Die Versammlung am Alexis-Schumann-Platz hat soeben begonnen. Weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellenweise auch auf der Karl-Liebknecht-Straße stehen, wurde der Abschnitt zwischen Kurt-Eisner- und Richard-Lehmann-Straße in beiden Richtungen komplett für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Wir sind mit Polizeikräften vor Ort und begleiten die Versammlung.

Kurzer Nachtrag zum Besuch des Ministerpräsidenten: Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. Unterstützung haben wir heute übrigens von Kräften aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei.

Vor wenigen Minuten haben sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster die Polizeidirektion Leipzig besucht. Sie haben sich vom Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Leipzig und Verantwortlichen des Einsatzes, René Demmler, in die aktuelle Lage einweisen lassen.

Zur Bildübertragung ist im Rahmen des Einsatzes heute auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

Die Polizeidirektion Leipzig steht vor einem Großeinsatz und der herausragenden Aufgabe, ein Stadtfest in Sachsens größter Stadt, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale zwischen dem 1. FC LOK Leipzig und dem Chemnitzer FC sowie das Konzert von Herbert Grönemeyer abzusichern.

Wir werden alles tun, damit es ein sicheres Wochenende wird und bitten um Verständnis, dass sicherlich der Polizeieinsatz in seiner Wirkung aufgrund der Vielzahl der Kräfte und der polizeilichen Einsatzmittel konträr zur hoffentlich feierlichen Stimmung beim Stadtfest, beim Konzert und bei anderen Veranstaltungen stehen kann, aber grundsätzlich dieser dient. Bei der zu erwartenden Vielzahl von Menschen im Stadtgebiet wird der übliche Verkehrsfluss natürlich deutlich eingeschränkter sein. Insofern bitten wir die Bevölkerung, sich darauf einzustellen und An- und Abreisen entsprechend zu planen. Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Park & Ride Möglichkeiten, das Fahrrad sowie Mobilität zu Fuß sind zu empfehlen.

Bilanz zum Polizeieinsatz im Leipziger Süden vergangene Nacht

Wie bereits in der Medieninformation 306/23 veröffentlicht, führte die Polizeidirektion Leipzig mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Sachsen sowie den Polizeien anderer Bundesländer in der vergangenen Nacht einen Polizeieinsatz durch.

In der Spitze versammelten sich etwa 700 Personen im Leipziger Süden. Aus kleineren Gruppen heraus wurden an verschiedenen Stellen Einsatzkräfte, in Einzelfällen auch von Dächern aus, beworfen. Es wurden Barrikaden gebaut und Feuer entzündet. Mit derzeitigem Stand hat die Polizei 23 leicht verletzte Polizeibeamte und 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge zu verzeichnen. Auch mehrere Fahrzeuge von Unbeteiligten wurden teils in Brand gesetzt und beschädigt. Zudem entstand an einer Sparkassenfiliale in der Zweinaundorfer Straße ein Schaden in hoher fünfstelliger Summe.

Im Zuge des Polizeieinsatzes konnten mehrere Tatverdächtige gestellt und fünf vorläufige Festnahmen ausgesprochen werden. Zudem kam es zu drei Ingewahrsamnahmen. Es wurden mehrere Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Mindestens ein Medienvertreter wurde durch einen Unbekannten angegriffen und leicht verletzt.

Der Polizeieinsatz dauert weiterhin an. Aktuell finden an unterschiedlichen Zufahrtswegen zu Leipzig Kontrollen statt. Die Polizei hat es sich auch heute zum Ziel gesetzt, alle stattfindenden Veranstaltungen abzusichern sowie einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können. Auch zum heutigen Einsatztag wird zur Lenkung und Leitung des Einsatzes ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Die vergangene Nacht bestätigte dessen Notwendigkeit.

Es wurden Barrikaden gebaut und Feuer entzündet. Mit derzeitigem Stand hat die Polizei 23 leicht verletzte Polizeibeamte und 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge zu verzeichnen. Auch mehrere Fahrzeuge von Unbeteiligten wurden teils in Brand gesetzt und beschädigt. Zudem entstand an einer Sparkassenfiliale in der Zweinaundorfer Straße ein Schaden in hoher fünfstelliger Summe.

Im Zuge des Polizeieinsatzes konnten mehrere Tatverdächtige gestellt und fünf vorläufige Festnahmen ausgesprochen werden. Zudem kam es zu drei Ingewahrsamnahmen. Es wurden mehrere Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Mindestens ein Medienvertreter wurde durch einen Unbekannten angegriffen und leicht verletzt.

Der Polizeieinsatz dauert weiterhin an. Aktuell finden an unterschiedlichen Zufahrtswegen zu Leipzig Kontrollen statt. Die Polizei hat es sich auch heute zum Ziel gesetzt, alle stattfindenden Veranstaltungen abzusichern sowie einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können. Auch zum heutigen Einsatztag wird zur Lenkung und Leitung des Einsatzes ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Die vergangene Nacht bestätigte dessen Notwendigkeit.

Unser Appell geht noch mal an alle, sich von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren und die Arbeit der Polizei nicht zu behindern.

Ergänzende Meldung zum Einsatz der Polizeidirektion Leipzig anlässlich des Versammlungsgeschehens am Samstag:

Die Polizeidirektion Leipzig bereitet sich mit Hochdruck weiterhin auf den Einsatz am kommenden Wochenende vor. Die Leipziger Polizei ist mit Unterstützung der Bundespolizei und anderer Bundesländer bereits in Leipzig sichtbar präsent. Erneut bitten wir die Bevölkerung, sich im Stadtgebiet und an dessen Grenzen auf einsatzbedingt entstehende Verkehrsbeeinträchtigungen einzustellen. In der Medieninformation 295/23 vom 30. Mai 2023 wurde dazu bereits berichtet.

So ist beabsichtigt, an mehreren Orten den Anreiseverkehr zu kontrollieren. Die Bundespolizeiinspektion Leipzig führt einen eigenen Einsatz durch und wird insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofes und im Zugverkehr Kontrollen durchführen. Zudem wurde ein Kontrollbereich eingerichtet.

Kontrollbereich

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat der Einrichtung eines Kontrollbereiches vom Freitag, den 2. Juni 2023, ab 18:00 Uhr bis Sonntag, den 4. Juni 2023, 18:00 Uhr gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG zum Zweck der Verhinderung von Straftaten im Sinne von § 100 a Abs. 2 Strafprozessordnung und § 28 des Sächsischen Versammlungsgesetzes zugestimmt.

Der Kontrollbereich wird in diesem Rahmen im folgenden räumlichen Geltungsbereich bestimmt:

Willy-Brandt-Platz - Kurt-Schumacher-Straße - Berliner Straße - Rackwitzer Straße - Am Gothischen Bad - Berliner Brücke - Brandenburger Straße - Adenauerallee - Kohlweg - Bennigsenstraße - Torgauer Platz - Torgauer Straße - Wurzner Straße - Breite Straße - Riebeckstraße - Prager Straße - Connewitzer Straße - Probstheidaer Straße - Karl-Jungbluth-Straße - Bornaische Straße - Prinz-Eugen-Straße - Koburger Straße - B2 - Wundtstraße - Schleußiger Weg - Rödelstraße - Antonienstraße - Gießerstraße - Endersstraße - Lützner Straße/B87 - Bowmanstraße/B87 - Jahnallee/B87 - Ranstädter Steinweg - Tröndlinring - Willy-Brandt-Platz.

Er umfasst den innerhalb der genannten Straßen liegenden Bereich und erstreckt sich auf die ihn begrenzenden Straßenzüge in ihrer gesamten Breite, einschließlich Gehweg und möglicher angrenzender Bebauung. Auch außerhalb des Kontrollbereiches wird die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kontrollen auf Grundlage des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes durchführen.

Anlässlich des erwarteten Polizeieinsatzes am 03.06.2023 hat die Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld folgende 1. Medieninformation veröffentlicht:
 

Seit September 2021 laufen die Verhandlungen am Oberlandesgericht Dresden gegen Angeklagte der linken Szene wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 in Sachsen und Thüringen mehrere Überfälle auf Rechtsextreme begangen haben. Die Hauptangeklagte befindet sich seit November 2020 in Untersuchungshaft und ist seitdem zu einer Symbolfigur der linken Szene im Kampf gegen angebliche Repression des Staates und Gegenstand zahlreicher bundesweiter Solidarisierungsaktionen geworden. Für den Samstag nach der Urteilsverkündung am 31.05.2023 wurde zum sogenannten »Tag X« aufgerufen. Für diesen Tag mobilisiert die Szene bereits seit circa zwei Jahren, teilweise europaweit. Neben Aufrufen zu Versammlungen, die bei einem friedlichen Verlauf kaum behördlicher Regelungen und nur wenig polizeilichen Schutz bedürfen, waren und sind aber auch immer wieder Aufrufe zu Militanz und zum Teil massiven Gewaltankündigungen zu verzeichnen. Alle der Polizeidirektion Leipzig vorliegenden Erkenntnisse lassen prognostisch den Schluss zu, dass auch gewaltbereite und gewaltsuchende Personen nach Leipzig reisen und Straftaten begehen werden. Die Polizei muss sich also auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial einstellen und steht bezüglich geeigneter Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig als zuständige Versammlungbehörde.

Mit dem nunmehr konkreten Datum und einer vorliegenden Versammlungsanzeige für den kommenden Samstag, den 3. Juni 2023, steht die Polizeidirektion Leipzig vor der herausragenden Aufgabe, ein Stadtfest in Sachsens größter Stadt, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale zwischen dem 1. FC LOK Leipzig und dem Chemnitzer FC sowie das Konzert von Herbert Grönemeyer abzusichern.

Aufgrund dieser Auftragsdimension steht die Polizeidirektion Leipzig vor dem größten Polizeieinsatz der letzten beiden Jahre. Polizeipräsident René Demmler wird die Einsatzleitung übernehmen. Über das Sächsische Staatsministerium des Innern wurde Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert, da mit eigenen und allen unterstützenden Kräften aus ganz Sachsen dieser Einsatz ohne Hilfe aus anderen Bundesländern nicht in Gänze leistbar ist. Aussagen, ob und in welcher Anzahl Kräfte anderer Länder bzw. der Bundespolizei schlussendlich zum Einsatz kommen werden, sind noch nicht möglich. So finden bundesweit am 3. Juni 2023 zahlreiche weitere Veranstaltungen statt, die Polizeikräfte binden.

Im Kontext der Ankündigungen von Teilen der linken Szene, die Schäden an Objekten von Behörden, der Justiz und auch von Unternehmen verursachen wollen sowie Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften signalisieren, muss die Polizeidirektion Leipzig ihren Einsatzschwerpunkt darauf fokussieren und kann damit nicht alle geplanten Veranstaltungen absichern. Die Direktionsleitung hat heute in einem Sicherheitsgespräch zum Sachsenpokalfinale mitgeteilt, dass eine Spielverlegung in Betracht gezogen werden muss. Diese Entscheidung ist hier im Bewusstsein der am Samstag stattfindenden Pokalspiele und der Bedeutung für die Vereine und die Fans nicht leicht gefallen, war faktisch aber nicht anders möglich. Polizei, Verein und Verband stehen hier noch im Austausch und suchen nach einer Lösung.

Bezüglich einer zunächst für kein konkretes Datum, aber hinsichtlich ihrer Routenführung, Teilnehmerzahlen und dem Hintergrund zum »sogenannten Antifa-Ost-Verfahren« angezeigten Versammlung, steht die Polizeidirektion Leipzig in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig als zuständige Versammlungsbehörde. Mit dem Versammlungsanzeigenden haben bereits Kooperationsgespräche stattgefunden. Aktuell können noch keine Angaben zum Verlauf, zu möglichen Auflagen oder gar einem Versammlungsverbot getroffen werden. Hierfür bitten wir um Verständnis und reichen weitere Informationen zur gegebenen Zeit nach.

Aufgrund begangener Straftaten der linksextremistischen Szene in diesem Jahr - so waren bereits mehrere Sachbeschädigungen durch Feuer bei Firmen, aber auch an Einsatzmitteln der Polizei im Kontext des in Rede stehenden Gerichtsverfahrens zu verzeichnen - und um mögliche Resonanzaktionen im Vorfeld zum »Tag X« soweit wie möglich verhindern zu können, unterstützt die sächsische Bereitschaftspolizei bereits seit letzter Woche mit einer Hundertschaft täglich die Polizeidirektion.

Am Samstag wird der Einsatzschwerpunkt im gesamten Stadtgebiet von Leipzig liegen. Aufgrund der räumlichen Dimension werden zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes für die Bildübertragung in den Führungsstab im Stadtgebiet auch stationäre Kameras eingesetzt. Zudem ist mobile Bildübertragung ebenso notwendig wie der Einsatz von Polizeihubschraubern. Einhergehend mit der dadurch höheren Lärmbelastung bitten wir hier die Leipzigerinnen und Leipziger um Verständnis. Überdies werden neben mehreren Hundertschaften auch Lautsprecherwagen und Wasserwerferstaffeln im Einsatzraum präsent sein.

Während des Einsatztages wird die Polizeidirektion Leipzig über die Homepage und den Twitter-Kanal der sächsischen Polizei stets über das Geschehen informieren und diese Kanäle auch für weitere Hinweise wie Straßensperrungen o.ä. nutzen. Für Medienschaffende werden neben Medienschutzkomponenten auch mehrere Teams der Stabsstelle Kommunikation im Stadtgebiet als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Allen Besucherinnen und Besuchern sowie der Bevölkerung der Stadt wird aufgrund der Veranstaltungsdichte empfohlen, auf eine Anreise zum Stadtfest oder zum Konzert mit dem Auto zu verzichten und stattdessen den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr zu nutzen. Zudem wird um Verständnis gebeten, dass die zahlreichen Einsatzkräfte im Stadtgebiet aufgrund möglicher Ausschreitungen Raum zum Handeln benötigen und es immer wieder zur Verlagerung von Einheiten kommen kann.

Eines ist aus Sicht der Polizeidirektion Leipzig noch wichtig: In vielen Gesprächen in der Stadtgesellschaft wird uns gegenüber verdeutlicht, dass die Menschen in dieser Stadt von der Polizei den Schutz ihrer Gesundheit und ihres Eigentums einfordern und immer wieder auftretende Gewaltaktionen, ausgehend von einer radikalen Minderheit, klar ablehnen. Und es besteht darüber Konsens, dass Protest innerhalb der rechtlichen Grenzen auch zum Stadtbild gehört. Insofern möchten wird hier an die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Protestierenden an den kommenden Tagen appellieren, dafür zu sorgen, dass es gewaltfrei bleibt.

Weitere Angaben sind aktuell nicht möglich und bei Neuigkeiten wird in der Woche nachberichtet.

• Link zur Medieninformation