Zuverlässige sächsisch-tschechische grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit

Die Regionale Sächsisch-Tschechische Arbeitsgruppe (RAG SN-CZ) wurde zur 12. Sitzung am 2. November 2023 im Sächsischen Landtag begrüßt. Direktorin Dr. Brüggen würdigte die erfolgreiche Arbeit und besondere Bedeutung angesichts der aktuellen Lage.

Die Regionale Sächsisch-Tschechische Arbeitsgruppe (RAG SN-CZ) wurde anlässlich ihrer 12. Sitzung am 2. und 3. November 2023 im Sächsischen Landtag begrüßt. Dr. Silvia Brüggen, Direktorin beim Sächsischen Landtag, würdigte die erfolgreiche Arbeit und deren besondere Bedeutung angesichts der tagesaktuellen Herausforderungen.

Unter der sächsischen Delegationsleitung von Dr. Jörg Michaelis (Präsident des Polizeiverwaltungsamtes) trafen sich die Leiter bzw. deren Vertreter der Polizeidirektionen, des Landeskriminalamtes, des Präsidiums der Bereitschaftspolizei, der Hochschule der Polizei (FH) und der Bundespolizeidirektion Pirna mit den Leitern der tschechischen Bezirkspolizeidirektionen von Ústi nad Labem, Karlovy Vary und Liberec.

Die Schwerpunkte aktueller Entwicklungen, erzielter Erfolge und weiterer Herausforderungen bildeten:

• die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration an der sächsischen Grenze
• das veränderte Versammlungsgeschehen auf sächsischer und tschechischer Seite
• der Erfolg der Einsatzmaßnahmen zum Tag „X“ in Leipzig
• die Durchführung von (Sprach-) Fortbildungen, gemeinsamer Übungen und Einsätze
• aktuelle Phänomene grenzüberschreitender Kriminalität
• die Unterzeichnung der „Vereinbarung über den Einsatz von Polizeibeamten zur Unterstützung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates“ zwischen den sächsischen Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden, Görlitz und Zwickau sowie den tschechischen Bezirkspolizeidirektionen Ústi nad Labem, Karlovy Vary und Liberec.

Reguläre Tätigkeitsberichte der drei Unterarbeitsgruppen der RAG SN-CZ Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Aus- und Fortbildung dienten dem Erfahrungsaustausch, der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen und Beschlüsse sowie der Schaffung von Rechtssicherheit zur Weichenstellung für eine weitere erfolgreiche grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.

Im Frühjahr 2024 wird die 13. Sitzung der RAG SN-CZ auf Einladung der Bezirkspolizeidirektion Liberec stattfinden. Kriminalität stoppt nicht an den Grenzen – die polizeiliche Zusammenarbeit auch nicht!

Hintergrund:
Die Basis der erfolgreichen polizeilichen Zusammenarbeit entlang der 454 Kilometer langen Grenze des Freistaates Sachsen und der Tschechischen Republik wird seit 2016 durch die RAG SN-CZ gelegt. In Umsetzung des 2015 erneuerten deutsch-tschechischen Polizeivertrages wurde die RAG SN-CZ unter dem Dach der Erweiterten Deutsch-Tschechischen Lenkungsgruppe für Polizei- und Zollzusammenarbeit gegründet und erarbeitet vor Ort Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von grenzüberschreitender Kriminalität und zur Abwehr grenzüberschreitender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Weiterführende Links

Sächsischer Landtag

https://www.landtag.sachsen.de/de

Bundespolizeidirektion Pirna

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/05Die-Bundespolizei/03Organisation/02Direktionen/Pirna/Pirna_node.html

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