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Polizeieinsatz rund um den 13. Februar 2017

Medieninformation: 94/2017
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 11.02.2017, 20:00 Uhr

Landeshauptstadt Dresden

Stand: 19.30 Uhr

Polizeieinsatz rund um den 13. Februar 2017

Die Dresdner Polizei führte heute einen Polizeieinsatz zur Absicherung mehrerer Versammlungen in der Innenstadt durch. Der Leiter des Polizeieinsatzes, Polizeipräsident Horst Kretzschmar (57), zog am Abend eine erste Bilanz: „Wie erwartet ergab sich aus den angezeigten Aufzügen der unterschiedlichen Lager eine konfrontative Versammlungslage. Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders, dass der Tag friedlich und störungsfrei verlief. Das besonnene Vorgehen der Einsatzbeamten hat daran ihren Anteil. Dafür bedanke ich mich bei den Kollegen.“

Versammlungsgeschehen

Am frühen Nachmittag startete ein Demonstrationszug (Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens) an der Straße Am Zwingerteich und führte über die Ostra-Allee, die Könneritzstraße sowie die Devrientstraße wieder zum Ausgangspunkt. Eine Rede während der Abschlusskundgebung ist Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Nachdem Einsatzbeamte Passagen für strafrechtlich relevant einschätzten, sprachen sie den Redner an und drohten eine Auflösung der Versammlung an. Das Dezernat Staatschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.

Im Zusammenhang mit dieser Demonstration setzten sich etwa 100 Gegendemonstranten auf die Fahrbahn der Marienbrücke (Altstädter Seite). Die Brücke musste für den Fahrverkehr gesperrt werden. Ein Protest in Hör- und Sichtweite wurde gewährleistet.

Ein Demonstrationszug unter dem Motto „Nationalismus raus aus den Köpfen“ startete am Neustädter Markt und führte über die Augustusbrücke, die Straße Am Zwingerteich, die Ostra-Allee und die Wilsdruffer Straße weiter über die St. Petersburger Straße bis zum Friedrich-List-Platz.

Am späten Nachmittag verlagerte sich der Einsatzschwerpunkt in den Bereich des Hauptbahnhofes. Gegen 17.00 Uhr startete eine Demonstration (Dresden-Gedenken) am Wiener Platz und führte über die Ammonstraße, die Budapester Straße, die Nürnberger Straße, die Rugestraße sowie die Fritz-Löffler-Straße wieder zurück zum Hauptbahnhof.


Entlang der Aufzugsstrecke fanden laustarke aber friedliche Proteste gegen den Aufzug statt. Mehr als 150 Personen setzten sich beispielsweise auf die Fahrbahn der Nürnberger Straße. Der Aufzug wurde an dieser Gruppe vorbeigeleitet. An der Münchner Straße setzten sich ebenfalls mehrere Gegendemonstranten auf die Straße. Diese Stelle wurde von der Aufzugsstrecke nicht tangiert.

Verkehrseinschränkungen

Heute war insbesondere die Dresdner Innenstadt von den Verkehrseinschränkungen betroffen. Die Parkplätze an der Schießgasse und Reitbahnstraße waren gesperrt.

Vorkommnisse

Neben dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung liegen aktuell lediglich einige wenige Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vor.

Einsatzkräfte

Rund 1.300 Beamte waren im Einsatz. Dabei wurde die sächsische Polizei von Kollegen aus Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, dem Saarland, Thüringen sowie der Bundespolizei unterstützt. (ml)

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