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Vorläufiges Fazit der Polizei zum Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen in #Ostritz

Verantwortlich: Thomas Knaup (tk)
Stand: 22.04.2018, 14:30 Uhr

 

 

Vorläufiges Fazit der Polizei zum Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen in #Ostritz

Ostritz, Stadtgebiet
20.04.2018, 08:00 Uhr - 22.04.2018, 16:00 Uhr

 

Am Nachmittag hat die Polizeidirektion Görlitz ihren Einsatz im Stadtgebiet von Ostritz beendet. Polizeidirektor Holger Löwe, der Polizeiführer des gesamten Einsatzgeschehens, zog ein erstes positives Fazit:

 

Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Die Polizei hat dafür Sorge getragen, dass das Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen in Ostritz an allen Tagen friedlich und ohne nennenswerte Störungen blieb. Die von manchen offenbar befürchteten Tumulte gab es nicht.“

 

Der Freitag war insgesamt von einer mäßigen Anreise der Teilnehmer zum „Schild und Schwert-Festival“ auf dem Areal des Hotels Neisseblick an der Bahnhofstraße sowie zur Gegenversammlung unter dem Motto „Rechts rockt nicht“ auf der Lederwerkswiese geprägt. Am Abend begann auf dem Marktplatz der Kleinstadt das Friedensfest, welches unter der Schirmherrschaft des sächsischen Ministerpräsidenten stand.

Die Polizei kontrollierte auf den Zufahrtswegen sowie im festgelegten Kontrollbereich zahlreiche Personen und Fahrzeuge. Sie sorgte von Beginn an für eine konsequente Trennung der beiden sich gegenüberstehenden Lager. Auch in der Nacht waren keine nennenswerten Vorkommnisse zu verzeichnen.

 

Der Samstag war der Schwerpunkt des polizeilichen Einsatzgeschehens. Das Ostritzer Friedensfest wurde fortgesetzt und blieb ein Ort der freundlichen Begegnung. Auch der Austausch zwischen Einwohnern und Gästen der Stadt war reibungslos. Sowohl zur Gegenversammlung auf der Lederwerkswiese als auch zum Schild und Schwert-Festival reisten weitere hunderte Teilnehmer aus verschiedensten Regionen der Bundesrepublik sowie aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Schweiz und anderen Nationen an.

Der Einsatzphilosophie folgend, war die Polizei auch an diesem Tag mit mehreren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei vor Ort präsent. Die Beamten setzten das Alkoholverbot auf dem Areal des Hotels Neisseblick durch und beschlagnahmten auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses insgesamt 19 T-Shirts sowie zwei Banner des Sicherheitsdienstes des Versammlungsleiters. Hier steht der Verdacht des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole im Raum.

Die Polizisten sorgten weiterhin für eine konsequente Trennung von Personen der sich gegenüberstehenden Lager. Zahlreiche Besucher des Schild und Schwert-Festivals verließen kurzzeitig das Versammlungsgelände an der Bahnhofstraße, um außerhalb alkoholische Getränke zu kaufen und zu konsumieren. Hierbei kam es wiederholt zum Aufeinandertreffen von Personen des linken und rechten Spektrums. Einsatzbeamte griffen unverzüglich ein und deeskalierten die Situationen.

Am späten Abend kamen aus Medienkreisen Aussagen auf, wonach wiederholt verfassungsfeindliche Rufe auf dem Versammlungsgelände an der Bahnhofstraße zu vernehmen gewesen wären. Das kann aus polizeilicher Sicht bislang nicht bestätigt werden. Die auch auf dem Versammlungsgelände eingesetzten Beamten haben andere, aber nicht verbotene Rufe dokumentiert.

Im Verlauf der Nacht zu Sonntag waren aus polizeilicher Sicht keine nennenswerten Vorkommnisse im Stadtgebiet von Ostritz zu verzeichnen.

 

Das Einsatzgeschehen am Sonntag war geprägt von der bislang störungsfreien Abreise der Besucher des Schild und Schwert-Festivals. Die Teilnehmer der Gegenversammlung hatten bereits am späten Samstagabend ihr Lager abgebaut und die Lederwerkswiese verlassen. Auf dem Marktplatz ging am Nachmittag ebenfalls das Friedensfest störungsfrei zu Ende.

 

Nach Aussagen der Veranstalter des Ostritzer Friedensfest besuchten etwa 3.000 Personen das friedliche Volksfest auf dem Marktplatz. Nach einem ungefähren Überblick der Polizei haben an der Gegenversammlung unter dem Motto „Rechts rockt nicht“ in der Spitze am Samstag etwa bis zu 800 Personen teilgenommen. An der rechts-motivierten Versammlung mit der Bezeichnung „Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen“ nahmen etwa bis zu 1.200 Personen teil.

 

Im Zeitraum von Freitagmorgen bis Sonntagmittag registrierte die Polizei im gesamten Stadtgebiet von Ostritz mehr als 70 Straftaten und bislang sieben Ordnungswidrigkeiten. Überwiegend handelte es sich dabei um ein Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Diese Straftaten wurden von Teilnehmern der rechtsgerichteten Versammlung begangen. Neben fünf Körperverletzungsdelikten führt die Polizei auch zu fünf Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, sieben Verstößen gegen das Versammlungs- und fünf Verstößen gegen das Waffengesetz Ermittlungen. Diese führt die Kriminalpolizeiinspektion Görlitz beziehungsweise das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Ein Besucher des Schild und Schwert-Festivals trug ein T-Shirt, auf welchem das Symbol des sogenannten ASOW-Regimentes abgebildet war. Hier besteht der Anfangsverdacht einer Straftat gemäß Paragraf 109h des Strafgesetzbuches, weil das Symbol als Werbung für einen fremden Wehrdienst dienen könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen wird in diesem Fall die weiteren Ermittlungen führen.

 

Am Freitag war die Polizei mit rund 1.200 Beamten in Ostritz und der näheren Umgebung im Einsatz. Am Samstag erhöhte sich ihre Anzahl auf etwa 1.900. Am Sonntag sorgten knapp 400 Beamte für die Sicherheit in Ostritz und auf den Abreisewegen der Versammlungsteilnehmer. Die Polizeidirektion Görlitz wurde dabei von anderen Dienststellen der sächsischen Polizei unterstützt, insbesondere der sächsischen Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamtes. Auch Verbindungsbeamte aus Polen und Tschechien waren in den Einsatz eingebunden. Zudem waren Bereitschaftspolizisten aus Thüringen, Berlin und Baden-Württemberg sowie der Bundespolizei am Samstag im Stadtgebiet von Ostritz präsent.

 

Die Polizeidirektion Görlitz dankt den Ostritzer Bürgern für ihr Verständnis. Auch sie haben die Herausforderungen des Einsatzwochenendes mit einem hohen Maß an Gelassenheit gemeistert. Mehr als 80 Interessierte suchten bis dato Rat am Bürgertelefon, welches ab sofort abgeschaltet wird.

 

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, dankte Polizeipräsident Torsten Schultze vor Ort für den Einsatz der Beamten. Auch der sächsische Innenminister, Prof. Dr. Roland Wöller, sowie der Staatssekretär für Inneres, Prof. Dr. Günther Schneider, unterstrichen die hohe Bedeutung der professionellen Arbeit. Diesem Lob schloss sich der Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Polizeipräsident Torsten Schultze, und Polizeidirektor Holger Löwe ohne Einschränkungen an.

 

Die Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz sowie das Social-Media-Team der sächsischen Polizei beenden an dieser Stelle ebenfalls ihren Einsatz und stehen ab Montagmorgen gerne wieder für einsatzbezogene Nachfragen zur Verfügung. (tk)


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