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Polizei nimmt Stellung gegen die Vorwürfe

Medieninformation: 479/2018
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 20.08.2018, 13:35 Uhr

Landeshauptstadt Dresden

Im Zusammenhang mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August 2018 in Dresden gibt es aktuell Vorwürfe eines Filmteams, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert worden wären. Nach bisheriger Prüfung stellt sich die Fakten wie folgt dar:

Nachdem eine Versammlung am Bernhard-von-Lindenau-Platz gegen 17.30 Uhr beendet war, begaben sich einige Teilnehmer in Richtung Messegelände. Dort wollten sie offenbar an einer weiteren Versammlung teilnehmen, die gegen 18.30 Uhr startete.

Auf dem Weg über die Pieschener Allee machte ein Filmteam Aufnahmen von diesen Personen - unter anderem von einem 43-jährigen Dresdner. Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung, bei der es insbesondere um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen bzw. dem Recht am eigenen Bild ging. Um dieser drohenden Eskalation entgegen zu wirken, schritten Einsatzkräfte ein und trennten die beiden Lager.

In der Folge stellten die Beamten die Personalien aller Beteiligten fest und versuchten den Vorfall aufzuklären. Im Zuge des Gespräches erstattete der 43-Jährige Anzeige gegen einen der Journalisten, der ihn beleidigt haben soll. Als Reaktion erstattete dieser wiederum Anzeige gegen den 43-Jährigen. Dies führte letztlich dazu, dass die polizeilichen Maßnahme im Rahmen der Anzeigenaufnahme weitere Zeit andauerte.

Der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Polizeipräsident Horst Kretzschmar (58): „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich. Wenn wir Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen sind wir nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet Ermittlungen in alle Richtungen einzuleiten und das ohne Ansehen der Person. Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von den erhobenen Vorwurf.“

Weiter stellt Horst Kretzschmar fest: „Mir ist die Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte aller besonders wichtig. Dieser Fakt darf nicht in Frage stehen. Daher freue ich mich, dass das Frontal21 Team meine Einladung zu einem persönlichen Gespräch heute angenommen hat.“

Zum Schluss merkt Horst Kretzschmar an: „Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten. Im Übrigen steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen hat.“ (ml)


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