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Versammlung wegen Verdacht der Volksverhetzung untersagt

Medieninformation: 528/2018
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 10.09.2018, 22:01 Uhr

Landeshauptstadt Dresden

Versammlung wegen Verdacht der Volksverhetzung untersagt

Am Abend sicherte die Dresdner Polizei erneut mehrere Versammlungen in der Innenstadt ab. Die Eröffnung der Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit-Gefangene“ wurde indes am Nachmittag untersagt.

Die 58-jährige Leiterin der Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit-Gefangene“ hatte in der Vergangenheit mehrfach Materialien im Rahmen ihrer Versammlung ausliegen, die den Verdacht der Volksverhetzung erregten (siehe auch Medieninformation der PD Dresden vom 24.07.2018 – lfd. Nr. 416/18). Deshalb kündigte ihr die Versammlungsbehörde an, die Auslage von Material jeglicher Art zu untersagen. Um dieses Verbot zu umgehen, sendete die 58-Jährige im Vorfeld der heutigen Versammlung eine Liste des zur Auslage vorgesehenen Materials zu.

Ermittler des Dresdner Staatsschutzdezernates stellten bereits bei einer ersten Prüfung fest, dass mindestens eine Auslage einen volksverhetzenden Inhalt hatte. Neben der Darstellung des Hakenkreuzes fanden die Ermittler auch eine Collage, die die Leugnung des Holocausts bebilderte. Eine entsprechende Strafanzeige wurde aufgenommen.

Vor dem Hintergrund suchten Vertreter der Versammlungsbehörde und der Dresdner Polizei am Nachmittag die Versammlungsleiterin auf deren Versammlungsfläche auf. Ihr wurde eröffnet, dass sie aufgrund ihres fehlenden Unrechtsbewusstseins die beiden Tatbestände betreffend nicht als zuverlässige Versammlungsleiterin eingeschätzt werden kann. Ihr wurde angekündigt, dass ihre Versammlung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegebenenfalls durch die Versammlungsbehörde verboten würde. Die 58-Jährige zog daraufhin ihre Versammlungsanzeige zurück. Die Versammlung fand nicht statt.

 

Wie bereits in der Vorwoche stellten Einsatzkräfte die Identität eines Teilnehmers der Versammlung von Pegida e. V. fest. Der 59-Jährige ist einer gefährlichen Körperverletzung verdächtig. Er soll am 27.08.2018 in Chemnitz einen Medienvertreter mit einer Fahnenstange geschlagen haben. Eine Person hatte ihn heute wiedererkannt und Polizisten daraufhin angesprochen. 

Außerdem bemerkten Einsatzkräfte, dass es in der Versammlung von Pegida e. V. zu einer lautstarken Auseinandersetzung kam. Sie holten eine 21-jährige Frau aus der Versammlung und mussten zu ihrem Schutz einfachen unmittelbaren Zwang gegen sieben Teilnehmer der Versammlung anwenden. In der Folge schlug diese dann um sich und versuchte mit einem Tritt gegen das Schienbein eines Beamten, diesen zu verletzen. Außerdem beleidigte sie ihn mehrfach. Der Beamte wurde nicht verletzt. Eine Anzeige wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung wurde aufgenommen.


Die weiteren Versammlungen und Aufzüge verliefen störungsfrei. Gleiches gilt für die heutige Bürgerdialogveranstaltung des sächsischen Ministerpräsidenten in Freital.

Es waren heute insgesamt 188 Beamte im Einsatz. (tg)


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