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Gemeinsame Komplexkontrollen an der Bundesgrenze

Verantwortlich: Torsten Jahn (tj)
Stand: 14.03.2019, 16:00 Uhr

Gemeinsame Komplexkontrollen an der Bundesgrenze

Bundesgrenze zur Republik Polen
12.03.2019, 21:00 Uhr - 14.03.2019, 13:00 Uhr

Seit Dienstagabend bis zum Donnerstagmittag fanden Bundesländer übergreifende Komplexkontrollen an allen Grenzübergängen zur Republik Polen statt. Ziel war die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere mit Schwerpunkt der Kfz- und Eigentums-Kriminalität.

Die Kontrollen erstreckten sich von der Ostseeküste bis ins Zittauer-Gebirge. Entlang der gesamten Oder/Neiße-Grenze kamen Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen sowie der Bundespolizei und des Zolls zum Einsatz.

Dabei waren die polizeilichen Einsatzmaßnahmen eingebettet in einen weitaus größeren Kontext. Ausgerichtet wurden die Kontrolltage unter dem Dach von EMPACT (European multidisciplinary platform against criminal threats) - einer multidisziplinären europäischen Plattform zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Polizeien der Länder und des Bundes erfuhren hierbei Unterstützung von Europol sowie von Frontex.

In der Zeit von Dienstagabend bis Donnerstagmittag kontrollierten 3.100 Beamte entlang der deutsch-polnischen Grenze rund 9.000 Fahrzeuge und etwa 12.500 Personen. Dabei stellten die Polizisten 130 Straftaten fest.

Regionaler Bezug - Einsatzmaßnahmen im Freistaat Sachsen:

Die Polizeidirektion Görlitz führte gemeinsam mit der Bereitschaftspolizei Sachsen, der Bundespolizei und dem Zoll Kontrollen an den Grenzübergängen von Weißwasser bis Zittau durch. Auch gemeinsame Streifen mit der polnischen Polizei waren in die Maßnahmen eingebettet.

In den 40 Stunden Kontrolltätigkeit überprüften rund 700 Landespolizisten 1.723 Fahrzeuge und 2.866 Personen. In den drei Tagen stellten die Beamten dabei 30 Straftaten fest.

Darunter fünf Diebstahlsdelikte, drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, zwölf Verkehrsverstöße, einen Tankbetrug, einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und dreimal Urkundenfälschung.

Beispielhaft ein paar ausgewählte Beiträge:

Dienstag:

Im Zuge der Ausreise stellten Beamte gegen 23:00 Uhr am Grenzübergang Görlitz Stadtbrücke im Kofferraum eines polnischen Pkw einen ausgebauten Airbag fest. Der 41-jährige Tatverdächtige wurde wegen des Verdachtes gegen das Sprengstoffgesetz zur Anzeige gebracht.

Mittwoch:

Polizisten unterzogen gegen 04:50 Uhr auf dem Rastplatz Oberlausitz Süd einen VW Passat einer Kontrolle. Im Kofferraum des 31-jährigen Tatverdächtigen stellten die Beamten einen entwendeten Komplettradsatz eines Mercedes sowie weiteres Diebesgut fest. Die Überprüfung über die Polizeidirektion Chemnitz ergab, dass das Diebesgut aus einem Einbruch in Frankenberg stammte.

Nach einer Treffermeldung durch das automatisierte Kennzeichenerkennungssystem AKES konnte ein Lkw auf der Bundesautobahn 4 aufgenommen und in Nieder Seifersdorf abgeleitet werden. Die anschließende Kontrolle ergab, dass die Zugmaschine zur Eigentumssicherung ausgeschrieben war und aufgrund dessen sichergestellt wurde.

An der Kontrollstelle Hagenwerder missachtete der tschechische Fahrer eines Audi A 6, bei der Einreise nach Deutschland, das Anhaltezeichen der Kontrollkräfte. Bei dem Versuch die Kontrollstelle mit hoher Geschwindigkeit zu umfahren, kollidierte er mit der Leitplanke. Am Fahrzeug befanden sich gefälschte Kennzeichentafeln. Die zum Pkw gehörigen Kennzeichentafeln konnten im Fahrgastraum aufgefunden werden. Im Zuge der weiteren Maßnahmen stellte sich heraus, dass alle Insassen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln standen, eine Person führte zudem circa 1 Gramm Marihuana mit sich.

Donnerstag:

Donnerstagmorgen wurde der Polizei an der Rastanlage Oberlausitz-Süd ein Tankbetrug gemeldet. Zwei zunächst unbekannte Männer betankten einen Audi A 4 und verließen ohne zu bezahlen die Tankstelle. Gegen 06:45 Uhr stellten Beamte aufgrund der guten Personen- und Fahrzeugbeschreibung den Pkw in der Kontrollstelle auf der BAB 4 auf dem Parkplatz An der Neiße. Im vollgetankten Wagen befanden sich vier Männer im Alter von 21, 22, 29 und 30 Jahren. Durch Zeugenhinweise waren die Betrüger schnell überführt und der Betrug aufgeklärt.

Das war jedoch noch nicht alles, denn die Polizisten schauten sich den silbergrauen Audi nun genauer an und fanden im Inneren zahlreiche Parfüm-Flakons im Wert von mehreren tausend Euro sowie neuwertige Bekleidung. Eigentumsnachweise konnten die vier Männer nicht vorweisen, so dass die Polizisten von Diebesgut ausgingen und sämtliche Waren sicherstellten. Auch ein Rauschgiftspürhund schlug am Fahrzeug an. Der 29-Jährige hatte Amphetamine konsumiert. Bei den vier Tatverdächtigen klickten nun die Handschellen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

Feststellungen der Bundespolizei an der Kontrollstelle der BAB 4:

Im Fokus der Bundespolizisten standen in den 40 Stunden Komplexkontrolle insbesondere die Aufklärung von Migrations- und die Entdeckung von Urkundendelikten.

Beispielsweise wurden in diesem Zusammenhang gegen 16 ukrainische Staatsangehörige sowie gegen einen Mann aus Aserbaidschan Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet. Bei 13 der verdächtigen Ukrainer führte die illegale Erwerbstätigkeit zum unerlaubten Aufenthalt. Bei dem Aserbaidschaner wurde zudem eine gefälschte rumänische Identitätskarte gefunden. Deshalb wird nun auch wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen ihn ermittelt.

Bei einem 45-Jährigen fanden die Bundespolizisten im Handschuhfach seines Wagens einen Teleskopschlagstock. Gegen ihn wird nun wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

In 27 Fällen standen die Namen der kontrollierten Personen oder von ihnen mitgeführte Dokumente auf der Fahndungsliste. In zwei dieser Fälle lagen den Fahndungsnotierungen entsprechende Vollstreckungshaftbefehle zugrunde. So konnte ein Verurteilter 28-Jähriger aus Rumänien die Ersatzfreiheitsstrafe, die wegen eines Verstoßes gegen das Markengesetz gegen ihn angeordnet war, abwenden. Er zahlte 4.738,50 Euro und reiste weiter. Ein 28-jähriger polnischer Bürger konnte die wegen Diebstahls angeordnete Geldstrafe dagegen nicht bezahlen, er kam deshalb hinter Gitter.

Personelle Unterstützung erhielten die Beamten vor Ort von der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Pirna sowie von der Bundesbereitschaftspolizei Bad Düben. Für entsprechend gute Kontrollbedingungen und vor allem ausreichend Licht während der Dunkelheit sorgte die technische Unterstützungseinheit der Bundespolizeiabteilung Bad Düben.

Beamte des polnischen Grenzschutzes Zgorzelec waren als Teil der gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle gleichfalls an den Fahndungsmaßnahmen beteiligt.

Über den gesamten Einsatzzeitraum hinweg wurden unmittelbar in der Kontrollstelle rund 200 Bundes- und Landespolizisten sowie Zollbeamte eingesetzt.

Die Beamten des Zolls konnten in den vergangenen Stunden unter anderem folgende Feststellungen machen:

In sieben Fällen vermeldete das elektronische Vollstreckungssystem, dass gegen Fahrer oder Transportunternehmen öffentlich-rechtliche Forderungen vorlagen. Die Mitarbeiter des Zolls vollstreckten daher vor Ort rund 3.200 Euro. Bei zwei Sattelzügen fanden die Ermittler in den Treibstofftanks Heizöl im Dieselkraftstoff versetzt. Hier wurden Bußgelder von 170 Euro erhoben. Als so genannten „Beifang“ stellten die Zollbeamten bei drei Fahrzeugführern geringe Mengen Betäubungsmittel sicher.

Während des 40-stündigen Kontrollzeitraumes befand sich ein mobiles Röntgenfahrzeug des Zolls an der Kontrollstelle der BAB 4. Zudem unterstützten die Zöllner mit ihren Rauschgiftspürhunden die Fahrzeugkontrollen. In die Komplexkontrolle eingebunden war zudem eine teilstationäre Röntgenanlage des Zolls, die es den Kontrollkräften ermöglichte, ganze Lkw einer Röntgenkontrolle zu unterziehen.

 

Hintergrundinformationen

Eigentumsdelikte beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig. Insbesondere im grenznahen Raum sind eine Vielzahl von Einbrüchen und Diebstählen aufgrund des unverändert vorherrschenden Wohlstandsgefälles grenzüberschreitend agierenden Tätern zuzuordnen.

Diese Umstände sind der Polizei sehr deutlich bewusst. Mit verschiedenen Maßnahmen hat die Polizei in Sachsen, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits seit einigen Jahren auf die veränderte Situation in der grenznahen Region reagiert, um für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Intensivierte Kontrollen, eine nachhaltig erfolgreiche grenzüber-schreitende Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei oder gemeinsame Fahndungsgruppen der Landes- und der Bundespolizei sind nur einige der verschiedenen Bausteine der Sicherheitsarchitektur.

Bei Kontrolleinsätzen war auch immer ein gewisser Verdrängungseffekt zu beobachten. So weichen Straftäter, die wiederholt Eigentumsdelikte begehen, grenzüberschreitend auf Regionen abseits des jeweiligen Einsatzraumes der Polizei aus, um ihrer Ergreifung zu entgehen.

Vor diesem Hintergrund werden die Polizeien der Bundesländer zukünftig noch enger mit der Bundespolizei und dem Zoll in der Region kooperieren und ihre Kompetenzen bündeln, um auch an der Schnittstelle zwischen Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ausweichenden Tätern habhaft werden zu können.

Aus diesem Grund unterzeichneten Vertreter des Polizeipräsidiums Brandenburg, des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der Polizeidirektion Görlitz bereits am Montag, den 11. März 2019 einen Kooperationsvertrag.

Anlagen: Sieben Lichtbilder des Einsatzes an den Kontrollstellen BAB 4, Stadtbrücke in Görlitz und an der Polizeidirektion Görlitz, Vertragsunterzeichnung in Neubrandenburg (tj)


Bildmaterial zur Medieninformation:

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Reiterstaffel vor Ort

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Gemeinsame Streife

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Im Gespräch

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Kontrollstelle BAB 4

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Tankbetrug 14.03.2019

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Parfüm-Flakons 14.03.2019

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Polizeivertrag

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