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Ermittlungsstand Verdacht Wahlfälschung in Meißen

Medieninformation: 293/2019
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 23.05.2019, 11:28 Uhr

Landkreis Meißen

Ermittlungsstand Verdacht Wahlfälschung in Meißen


Nach der Anzeige eines Meißner Lokalpolitikers am vergangenen Montag geht die Polizeidirektion Dresden dem Anfangsverdacht der Wahlfälschung nach. Ein Meißner Ehepaar hatte in den Wahlunterlagen ihrer Briefwahl einen bereits ausgefüllten Stimmzettel erhalten.

Das Dezernat Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei hat daraufhin die Ermittlungen übernommen. Bei ihren Überprüfungen der Abläufe der Briefwahl konnten die Ermittler keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Auch gibt es bislang keine Hinweise auf weitere vorausgefüllte Briefe, sodass die Dresdner Polizei derzeit von einem Einzelfall ausgeht. Bislang konnte jedoch nicht aufgeklärt werden, wie die Kreuze in dem konkreten Fall auf den Stimmzettel gelangten.

Der aktuelle Ermittlungsstand wird heute der Staatsanwaltschaft Dresden für eine rechtliche Würdigung übergeben.

Die Ermittlungen dauern an. (tg)


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