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Polizeieinsatz in #Ostritz aufgrund mehrerer Versammlungen und Veranstaltungen

Verantwortlich: Torsten Jahn (tj)
Stand: 19.06.2019, 15:50 Uhr

Polizeieinsatz in #Ostritz aufgrund mehrerer Versammlungen und Veranstaltungen

Ostritz
21.06.2019 - 23.06.2019

Am Wochenende wird die Polizeidirektion Görlitz in Ostritz einen dreitägigen Einsatz durchführen. Dabei werden die Beamten der Direktion von allen Revieren der Landkreise Bautzen und Görlitz, der Kriminalpolizei, der Verkehrspolizei, von anderen Dienststellen der Polizei Sachsen und insbesondere von der Bereitschaftspolizei des Freistaates sowie anderer Bundesländer und der Bundespolizei unterstützt. Enge Verbindungen bestehen aufgrund der geografischen Lage der Grenzstadt auch zur polnischen und tschechischen Polizei.

Anlass des Einsatzes sind verschiedene Versammlungen und Veranstaltungen. Das Grundgesetz und Versammlungsrecht gibt der Polizei dabei den Auftrag vor, für einen möglichst ungestörten Verlauf aller nicht verbotenen Versammlungen zu sorgen sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuhalten. Ebenso ist die Polizei zur Neutralität verpflichtet.

 

Versammlungs- und Veranstaltungslage

Im Zeitraum von Donnerstagabend beginnend bis Sonntagabend wurden der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz bislang vier Versammlungen angezeigt sowie der Stadt Ostritz drei Veranstaltungen angemeldet. Dazu zählt auch eine Versammlung von Personen des rechten Spektrums, welches zusammen mit einer rechtsmotivierten Veranstaltung als sogenanntes Schild- und Schwert-Festival bezeichnet wird.

Zu dieser sowie zwei Gegenversammlungen des bürgerlichen und linken Spektrums, bei denen Protest gegen die rechtsmotivierte Zusammenkunft zum Ausdruck gebracht werden soll, dauern gegenwärtig verwaltungsrechtliche Prüfungen an. Die Beschlüsse des Dresdener Verwaltungsgerichts oder des Bautzener Oberverwaltungsgerichts bleiben abzuwarten. Diese werden unmittelbar Auswirkung auf das Versammlungsgeschehen sowie die taktische Aufstellung der Polizei haben.

 

Verkehrseinschränkungen

Die umfangreiche Einsatzlage wird im Stadtkern von Ostritz die Sperrung verschiedener Straßen, vereinzelt eine veränderte Verkehrsführung und Einschränkungen in der Verfügbarkeit von Parkflächen zur Folge haben. Auch auf der Bundesstraße 99 kann es zu Behinderungen kommen.

Durchreisenden nach Zittau oder Görlitz empfiehlt die Polizei, Ostritz nach Möglichkeit westlich zu umfahren, beispielsweise über Großhennersdorf, Bernstadt auf dem Eigen und Schönau-Berzdorf nach Hagenwerder. Bitte folgen Sie zudem den Anweisungen der zur Verkehrslenkung eingesetzten Beamten. An allen Einsatztagen wird die Polizeidirektion Görlitz zudem fortlaufend aktualisierte Meldung im Verkehrswarndienst einstellen.

 

Kontrollbereich eingerichtet

Die Polizeidirektion Görlitz hat auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes im Zeitraum von Freitag, 21. Juni 2019, 06:00 Uhr bis Sonntag, 23. Juni 2019, 18:00 Uhr für den Stadtkern von Ostritz einen Kontrollbereich eingerichtet. Dieser wurde vom Sächsischen Staatsministerium des Innern am heutigen Tag bestätigt. In diesem Bereich kann die Polizei gemäß Paragraf 19 (1) Nr. 6 SächsPolG ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen.

Der Kontrollbereich wird von folgenden Eckpunkten begrenzt (siehe Karte in der Anlage der Medieninformation):

  • Im Norden begrenzt durch die Walther-Rathenau-Straße und dessen gedachter Verlängerung in östlicher Richtung zum Grenzfluss Neiße.
  • Im Osten begrenzt durch den Grenzverlauf der Neiße, einschließlich der parallel verlaufenden Bahnhofstraße, der Flutungsflächen zwischen Neiße und Mühlgraben/Friedensblick und dem im Süden gelegenen Sportplatz.
  • Im Westen begrenzt durch die Bundesstraße 99 bis zur Zittauer Straße sowie ab der Einmündung Bernstädter Straße parallel verlaufenden Lessingstraße in südliche Richtung bis zur Bergstraße, einschließlich des Siedlungsgebietes Am Hutberg.
  • Im Süden begrenzt durch die Viebigstraße, Klosterstraße und dem südlich des Sportplatzes gelegenen Weg bis an den Grenzfluss Neiße.
  •  

Ansprechpartner für Medienvertreter

Die Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz wird am Freitag und Samstag von 08:00 Uhr bis in die Nachtstunden sowie am Sonntag bis in den Nachmittag hinein besetzt sein. Medienvertreter erreichen die Pressestelle telefonisch unter der Rufnummer

03581 - 468 - 2030

sowie per Email unter presse.pd-gr@polizei.sachsen.de. Zudem wird Pressesprecher Torsten Jahn an allen drei Tagen voraussichtlich ab den Mittagsstunden vor Ort für Statements zur Verfügung stehen (Kontakt: 0173 - 9618641).

 

Informationen der Polizei zum aktuellen Einsatzgeschehen bei Facebook und Twitter sowie im Internet

Die Polizei Sachsen wird die Öffentlichkeit während des Einsatzes informieren, beispielsweise auf Facebook und Twitter sowie im Internet unter www.polizei.sachsen.de. Folgen Sie uns dort, um verifizierte Informationen aus Ostritz zu erhalten.

 

Kommunikationsteam als Ansprechpartner vor Ort

In blauen Westen sind am Freitag und Samstag in Ostritz auch das Kommunikationsteam der Polizei Sachsen für alle Bürger und Besucher der Stadt ansprechbar.

 

Bürgertelefon ab sofort geschaltet

Die Einwohner von Ostritz und Umgebung können sich bei Fragen rund um das Einsatz- und Versammlungsgeschehen auch am extra eingerichteten Bürgertelefon an die Polizei wenden. Es ist ab sofort bis voraussichtlich Sonntagnachmittag unter der Rufnummer 03581 468 5555 geschaltet.

Bitte beachten Sie jedoch: Das Bürgertelefon ist nicht für Notrufe gedacht. In dringenden Fällen nutzen Sie bitte die Notrufnummern 110 oder 112.

 

Anlage: Karte Kontrollbereich


Bildmaterial zur Medieninformation:

Pressefoto
KontrollbereichOstritz

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