Die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland“ (ADPM), vertreten durch den Herrn André Poggenburg, hatte bei der Stadt Leipzig bereits zum vierten Mal eine Versammlung in Form eines Aufzuges im Stadtteil Leipzig-Connewitz, dieses Mal für Mittwoch, den 17. Juli 2019, in der Zeit von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, angezeigt. Hierzu wurde durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig ein beschränkender Auflagenbescheid erlassen, der eine Standkundgebung vorsah. Ein breiter Gegenprotest wurde angekündigt. Entsprechende Versammlungsanzeigen lagen der Versammlungsbehörde vor.

Die Polizeidirektion Leipzig bereitete sich mit eigenen und unterstellten Kräften aus mehreren Bundesländern auf den Polizeieinsatz zur Gewährleistung des Versammlungsrechts und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich der Versammlungslage vor. Zur Aufgabe der Polizei gehörte es, bereits in der Nacht vor der Demonstration verstärkt Streife im Stadtteil Leipzig-Connewitz zu fahren. Hierbei wurden durch die Beamten an den Häusern rund um den Demonstrationsort Flyer festgestellt, die die Hausbewohner aufforderten Sperrmüll auf die Straße zu stellen und die Hinterhöfe zu öffnen, begleitet von folgendem Zitat: „Den Bullen und Poggenburgs Faschoshaufen den Tag so scheiße wie möglich zu machen“. Graffitis mit Bezug zur Demo wurden ebenfalls gesprüht. Darüber hinaus wurden Depots aufgefunden, die mit Pflastersteinen, Flaschen und Fäkalien „bestückt“ waren. Diese wurden durch die Stadtreinigung beseitigt.

Am Mittwochmittag wurde durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig bekannt, dass diese dem Anmelder, Herrn Poggenburg, einen neuen Bescheid zukommen ließ, in dem ihm der Simsonplatz als Kundgebungsort beschieden wurde. Zu diesem Zeitpunkt hat sich die Polizeidirektion Leipzig auf alle Lagevarianten der beiden Kundgebungsorte vorbereitet, falls Herr Poppenburg den Rechtsweg bestreiten sollte. Herr Poggenburg nahm den Simonsplatz jedoch an, woraufhin umgehend auch Gegenversammlungen am selben Ort angezeigt worden waren. Daraufhin wurden die entsprechenden polizeilichen Einsatzmaßnahmen zum Schutz der Demonstrationen am Simsonplatz durchgeführt. Versetzt zueinander begannen die Kundgebungen vor dem Bundesverwaltungsgericht zwischen 17:30 Uhr und 18:20 Uhr.

Zwischenzeitlich bewegte sich der Gegenprotest vermehrt auf die stadtauswärtige Spur der Harkortstraße, sodass kurzzeitig der Verkehr für diese Richtung herausgenommen werden musste. Nach Einsatz des Kommunikationsteams und der Versammlungsbehörde, konnten die Personen dazu gebracht werden, die Straße zu verlassen.

Bis 20:00 Uhr wurden keine weiteren Straftaten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen bekannt. Bei den benannten Depots wurde die Straße insofern durch das Entfernen von Pflastersteinen beschädigt, dass die Polizei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung aufgenommen hat. Ob es sich hierbei auch um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handeln könnte, wird im Zuge der weiteren Ermittlungen geprüft.

Gegen 20:30 Uhr wurde der Einsatz um das Demonstrationsgeschehen ohne relevante Vorkommnisse beendet. Die Polizeidirektion Leipzig sicherte den Einsatz mit sächsischen Kräften ab. Anfänglich anwesende Polizisten aus Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen konnten nach der beschiedenen Umlegung der Demonstration frühzeitig aus dem Einsatz entlassen werden.

Darüber hinaus wurden durch die eingesetzten Kräfte aufgrund ihrer Präsenz im Stadtgebiet weitere Straftaten festgestellt. (Voigt/KG)