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Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen

Medieninformation: 624/2019
Verantwortlich: Thomas Geithner, Marko Laske
Stand: 20.10.2019, 17:16 Uhr

Landeshauptstadt Dresden

Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen

Zeit:     20.10.2019
Ort:      Dresden-Innenstadt

Umfangreiches Versammlungsgeschehen prägte heute die Dresdner Innenstadt. Die Dresdner Polizei sicherte mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei die einzelnen Kundgebungen und Demonstrationen ab. Alle Versammlungen verliefen friedlich.

Versammlungsgeschehen

Am Nachmittag fand eine Kundgebung des Pegida Fördervereins e.V. im nördlichen Bereich des Neumarktes statt.

Vor Beginn der Kundgebung führten Polizei und Versammlungsbehörde eine sogenannte Gefährderansprache mit dem Versammlungsleiter durch. Hintergrund sind die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei einer Pegida-Rede am 7. Oktober 2019 (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 600/19 vom 09.10.2019).

Kurz vor der Kundgebung installierten die Pegida-Teilnehmer ein Banner in Richtung der Gegendemonstration. Dieses widersprach nicht dem Versammlungsbescheid. Einsatzkräfte der Polizei waren fortwährend auf beiden Seiten des Banners präsent.

Bereits am Vormittag waren drei Demonstrationszüge unter dem Motto
„Herz statt Hetze“ am Bahnhof Mitte, dem Hauptbahnhof sowie dem Neustädter Bahnhof gestartet. In der Folge führten die Aufzüge in Richtung Stadtzentrum und vereinigten sich letztlich im südlichen Bereich des Neumarktes. Dort protestierten die Teilnehmer friedlich gegen die Pegida-Kundgebung. Die Polizei sicherte diesen Protest in Hör- und Sichtweite ab.

Straftaten

Aus der Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. heraus wurde zweimal eine übel riechende Flüssigkeit in Richtung der Kundgebung „Herz statt Hetze“ geworfen. Kriminalisten sicherten die Spuren und leiteten Ermittlungsverfahren wegen versuchten gefährlichen Körperverletzungen ein.

Einsatzkräfte stellen die Personalien zweier Pegida-Teilnehmer (57, 59) fest, welche Deutschland Flaggen verkehrt herum hielten. In diesem Zusammenhang prüft die Polizei, ob ein Verstoß gegen den § 90a Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) vorliegt.
 
Auf der Pegida-Kundgebung stellten Einsatzkräfte einen 62-Jährigen fest, der den Hitlergruß gezeigt hatte. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Nach dem Ende der Pegida-Kundgebung zeigte Mann (40) den Hitlergruß auf dem Neumarkt. Polizeibeamte nahmen die Personalien auf und leiteten ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.
 
Verkehrseinschränkungen

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen war die Wilsdruffer Straße zwischen am Nachmittag voll gesperrt. Zudem machten sich temporäre Straßensperrungen im Stadtzentrum notwendig. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.

Einsatzkräfte

Insgesamt waren etwa 560 Beamte im Einsatz. Die Dresdner Polizisten wurde von der sächsischen Bereitschaftspolizei, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie dem Polizeiverwaltungsamt Sachsen unterstützt. (ml)


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