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Durchsetzung der Allgemeinverfügungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

Verantwortlich: Katharina Korch (kk), Anja Leuschner (al), Petra Kirsch (pk), Nadja Keller (nk)
Stand: 23.03.2020, 16:00 Uhr

 

Durchsetzung der Allgemeinverfügungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

Landkreise Bautzen und Görlitz
21.03.2020, 00:00 Uhr - 23.03.2020, 13:30 Uhr

Die Polizei hat auch in den vergangenen Tagen die Einhaltung der Allgemeinverfügungen des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kontrolliert. Zudem sind die Ordnungshüter Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen und untersagten Ansammlungen sowie Geschäftsöffnungen.

So stellten die Beamten von Samstag bis Montagmittag insgesamt neun Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen fest. In den acht Fällen, in denen Erwachsene dagegen verstießen, fertigten die Polizisten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Kamenz, Willy-Muhle-Straße
21.03.2020, 09:50 Uhr

So hatte am Samstagmorgen ein Geschäft für Bürobedarf an der Willy-Muhle-Straße in Kamenz geöffnet. Die Beamten sorgen dafür, dass die Filiale geschlossen wurde.

Zittau, Haberkornplatz
21.03.2020, 23:25 Uhr

In der Nacht zu Sonntag missachteten ein Wirt und seine vier Gäste in einer Lokalität am Zittauer Haberkornplatz das Öffnungsverbot. Die alarmierten Polizisten stellten die Identitäten aller fest und sorgten für die Schließung.

Hoyerswerda, Am Autopark
22.03.2020, 12:15 Uhr

Sonntagmittag trafen sich fünf Männer und eine Frau zum Bier trinken an einer Tankstelle Am Autopark in Hoyerswerda. Die Beamten sprachen einen Platzverweis aus.

Weißwasser/O.L., Prof.-Wagenfeld-Ring
22.03.2020, 14:50 Uhr

Auf der einer Sportanlage am Prof.-Wagenfeld-Ring in Weißwasser trafen sich am Sonntagnachmittag sechs Männer. Auch hier verwiesen die Polizisten alle des Platzes.

Görlitz, Leipziger Straße
22.03.2020, 18:55 Uhr

Fünf rauchende Personen auf Ausflug lösten am Sonntagabend an der Leipziger Straße in Görlitz einen Polizeieinsatz aus. Streifen erfassten die Personalien, belehrten und lösten die Zusammenkunft auf.

Görlitz, Wilhelmsplatz
22.03.2020, 17:35 Uhr

Ohne Anzeige, dafür aber mit einer ausführlichen Belehrung endete der Ausflug für fünf Kinder auf den Wilhelmsplatz in Görlitz. Nach einer Feststellung der Identitäten, schickten die Uniformierten die Minderjährigen nach Hause.

Görlitz, Sechsstädteplatz und Postplatz
23.03.2020, 12:30 Uhr und 13:30 Uhr

Am Montagmittag verzeichnete die Polizei zwei verbotene Zusammenkünfte in Görlitz. So trafen sich vier Personen auf dem Sechsstädteplatz. Fünf weitere sammelten sich auf dem Postplatz. In beiden Fällen gab es einen Platzverweis.

Weißwasser/O.L., Grube-Hermann-Straße
23.03.2020, 12:35 Uhr

Am Montagvormittag haben Polizisten für die Schließung eines Blumengeschäftes an der Grube-Hermann-Straße in Weißwasser gesorgt, das entgegen der Allgemeinverfügung geöffnet hatte. (kk)

 

Autobahnpolizeirevier Bautzen
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Verbotenes Rechtsüberholen

BAB 4, Dresden - Görlitz, zwischen den Anschlussstellen Uhyst am Taucher und Salzenforst
21.03.2020, 07:25 Uhr

Einem 27-jährigen Opel-Fahrer ist es am Samstagmorgen offenbar viel zu langsam auf der BAB 4 in Richtung Görlitz vorangegangen. Zwischen den Anschlussstellen Uhyst und Salzenforst entschloss er sich, mehrere Fahrzeuge verbotenerweise rechts zu überholen. Hierzu nutzte er auch den Seitenstreifen zum schnelleren Vorwärtskommen. Pech für ihn, dass die Autobahnpolizei sein fragwürdiges Verkehrsverhalten mitbekam und ihn anhielt. Es folgte die obligatorische Kontrolle, eine Belehrung und zur „Erinnerung“ eine Anzeige des polnischen Bürgers. (al)

 

Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot

BAB 4, Dresden - Görlitz, Görlitz - Dresden
22.03.2020, 12:50 Uhr - 14:50 Uhr

Vier Brummi-Fahrer haben Verkehrspolizisten am Sonntag fahrend ertappt, obwohl sie weder Lebensmittel noch Hilfsmittel für die medizinische Versorgung mit Corona-Bezug geladen hatten. Vielmehr bestand ihre Ladung aus Stahlteilen, Maschinen für Traktoren, Betonteile und Fenster. Die Polizisten untersagten den Betreffenden die Weiterfahrt bis 22:00 Uhr und erstatteten jeweils eine Anzeige. Das bedeutet für jeden Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 120 Euro. (al)

 

Polnische Grenze für Durchreise von Ukrainern gesperrt

BAB 4, Dresden - Görlitz, Parkplatz Wiesaer Forst
22.03.2020, 17:25 Uhr

Völlig hilflos haben fünf ukrainische Staatsbürger am Sonntagnachmittag auf dem Parkplatz Wiesaer Forst gestanden. Sie hatten erfahren, dass ihre Reise auf dem Landweg nicht weiterging. Auf Grund der polnischen Bestimmungen zur COVID-19-Pandemie wird die Durchreise in die Ukraine nicht gestattet. Die Autobahnpolizei telefonierte mit der entsprechenden Botschaft in Berlin und erfuhr, dass nur zwei Alternativen zur Verfügung standen. Entweder per Flug mit SkyUp für 150 Euro pro Person oder die Ausreise über Österreich und Ungarn bis in die Ukraine. Welche Variante die Betroffenen nahmen, ist nicht bekannt. (al)

 

Landkreis Bautzen

Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda
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Durchstochene Reifen - Zeugen gesucht

Bautzen, Reichenstraße
21.03.2020, 22:00 Uhr - 22.03.2020, 14:00 Uhr

In der Nacht zu Sonntag haben unbekannte Täter drei Reifen eines VW Polo zerstochen. Das Fahrzeug stand auf der Reichenstraße in Bautzen. Der dadurch entstandene Sachschaden wird auf circa 500 Euro geschätzt.

Die Polizei sucht Zeugen, welche Aussagen zu den Tätern machen können. Hinweise nimmt das Polizeirevier Bautzen unter der Rufnummer 03591 356 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (nk)

 

Polizeistreife ertappt Mopedfahrer ohne Fahrerlaubnis

Bautzen, An der Friedensbrücke
22.03.2020, 15:40 Uhr

Am Sonntagnachmittag hat eine Polizeistreife in Bautzen zwei Mopedfahrer im Alter von 15 und 20 Jahren kontrolliert. Die beiden waren mit ihren Simsons S 51 mit erhöhter Geschwindigkeit auf der Straße An der Friedensbrücke in Richtung Dresdener Straße unterwegs. Bei der Überprüfung stellten die Polizisten fest, dass an beiden Zweirädern Veränderungen vorgenommen wurden. Diese führten zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Die Beamten zogen die beiden Fahrzeuge zur technischen Begutachtung ein. Gegen den Deutschen und seinen minderjährigen Kumpanen erstatteten die Uniformierten eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. (nk)

 

Vermisste verletzt aufgefunden

Großdubrau
22.03.2020, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr

Am Sonntagabend hat ein besorgter Angehöriger eine Frau bei der Polizei als vermisst gemeldet. Sie hatte sich am Nachmittag aus einem Garten entfernt und war seither nicht wieder aufgetaucht.

Mehrere Streifen nahmen die Suche nach der 73-Jährigen auf. Auch umliegenden Feuerwehren beteiligten sich an der Fahndung. Bevor Hubschrauber oder Mantrailer zum Einsatz kamen, fand eine Streife des Bautzener Reviers die Seniorin in einem Gartengrundstück. Sie war verletzt und unterkühlt. Rettungskräfte brachten sie zur Behandlung in ein Krankenhaus. (al)

 

Ehrliche Finderin

Radeberg, Hauptstraße
21.03.2020, gegen 12:40 Uhr

Es gibt sie noch, die ehrlichen Finder. Eine Passantin hat am Samstagmittag einen größeren Bargeldbetrag auf dem Fußweg vor einem Geschäft an der Hauptstraße in Radeberg gefunden. Sie sagte in dem Laden Bescheid und übergab das Geld dann der Polizei. Bisher hat noch niemand den Verlust angezeigt. Betrag und Stückelung können natürlich nicht bekanntgegeben werden, denn darüber sollte der Verlierer Auskunft geben können. (pk)

 

Junge Quad-Fahrerin verursacht Unfall

Radeberg, Heidestraße
21.03.2020, 17:30 Uhr

Zu einem Unfall im Radeberger Gewerbegebiet sind Beamte des zuständigen Reviers am Samstagnachmittag geeilt. An der Heidestraße war eine Achtjährige mit einem Quad gegen einen parkenden Pkw gefahren. Der Crash zwischen Quad und Auto hatte einen Sachschaden von rund 1.000 Euro verursacht. Da es sich bei dem Quad um ein für Kinder geeignetes Gefährt handeln sollte, stellten die Beamten das Fahrzeug in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zur technischen Begutachtung sicher. Der 35-jährige Besitzer sieht sich nun Anzeigen wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie der Fahrzeugzulassungsverordnung gegenüber. Zum Glück kamen die junge Fahrerin und die anwesenden Erwachsenen mit dem Schrecken davon und blieben unverletzt. (pk) 

 

Einbruch in Geschäft

Königswartha, Eutricher Straße
22.03.2020, 00:00 Uhr - 10:30 Uhr

Unbekannte sind am vergangenen Wochenende in das Lager eines Geschäfts an der Eutricher Straße in Königswartha eingedrungen. Dies stellte der Firmeninhaber am Sonntagvormittag fest. Ob die Einbrecher etwas erbeuteten, konnte der Geschädigte zum Zeitpunkt der Anzeigenaufnahme nicht angeben. Dies muss nun eine Prüfung ergeben. Der verursachte Schaden an der Lagertür wird mit circa 50 Euro angegeben. (al)

 

Landkreis Görlitz

Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser

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Gartenlaubeneinbruch

Görlitz, Diesterwegstraße
19.03.2020, 17:00 Uhr - 22.03.2020, 11:30 Uhr

Diebe haben sich am vergangenen Wochenende gewaltsam Zugang zu einer Gartenlaube an der Diesterwegstraße in Görlitz verschafft. Es fehlten eine Motorsense, ein Akkuschrauber, Arbeitskleidung und ein Geschirrset im Gesamtwert von rund 550 Euro. Auch einen Sachschaden in Höhe von circa 300 Euro hinterließen die Täter. Die Kriminalpolizei wird sich mit dem Fall befassen. (al)

 

Alkoholfahrt gestoppt

Schöpstal, B 115, Kunnersdorfer Senke
22.03.2020, 20:15 Uhr

Beamte des Görlitzer Polizeireviers haben am Sonntagabend im Bereich der Kunnersdorfer Senke einen 50-jährigen Citroen-Fahrer einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei stellten sie fest, dass der Mann unter Einwirkung von Alkohol stand. Der entsprechende Atemalkoholtest erbrachte einen Wert von umgerechnet 1,04 Promille. Der Deutsche musste sein Fahrzeug zunächst stehen lassen und erhält eine Ordnungswidrigkeitsanzeige. (pk)

 

Einbrecher in Wohnung

Görlitz, Hussitenstraße
22.03.2020, 23:15 Uhr

Zeugen haben die Polizei am Wochenende bezüglich eines Einbruchs in eine Görlitzer Wohnung informiert. Am späten Sonntagabend nutzten zwei Unbekannte die Abwesenheit des Wohnungsinhabers aus und brachen gewaltsam in die Räume ein. Kurze Zeit später sah der Zeuge die Einbrecher mit Gegenständen unter den Armen das Gebäude wieder verlassen. Die Beamten des örtlichen Polizeireviers nahmen umgehend die Ermittlungen auf. Neben ersten Befragungen von Zeugen sicherten sie auch Spuren. Der augenscheinlich entstandene Schaden belief sich auf rund 600 Euro. Die Kriminalpolizei eröffnete ein Ermittlungsverfahren. (pk)

 

Garteneinbrecher aktiv

Löbau, OT Wendisch-Paulsdorf, S 129
15.03.2020, 16:00 Uhr - 22.03.2020, 09:00 Uhr

Langfinger haben sich im Laufe der vergangenen Woche in einer Kleingartenanlage an der S 129 in Wendisch-Paulsdorf herumgetrieben. Sie brachen in einen Geräteschuppen ein und stahlen eine Heckenschere, einen Rasentrimmer sowie Kleinteile. Die Beute der Diebe hatte einen Wert von rund 100 Euro. Der Sachschaden belief sich auf circa 10 Euro. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Zittau, Feldstraße
19.03.2020 - 22.03.2020, 18:00 Uhr

Während des vergangenen Wochenendes sind unbekannte Täter gewaltsam in ein Gartenhäuschen an der Zittauer Feldstraße eingedrungen. Dabei richteten die Täter Sachschaden von rund 150 Euro an. Nach erstem Überblick verschwand eine Flasche Bier. (pk)

 

Wohnmobil bemalt

Weißwasser/O.L., Jahnstraße
20.03.2020 - 22.03.2020, 12:50 Uhr

Unbekannte Vandalen haben am vergangenen Wochenende an der Jahnstraße in Weißwasser ihr Unwesen getrieben. Sie beschmierten mit einem Permanentmarker ein Auto, ein Wohnmobil, vier Verkehrsschilder und ein Gebäude. Die Täter verursachten einen Sachschaden in Höhe von circa 2.500 Euro. Die Kriminalpolizei wird sich mit den Sachbeschädigungen befassen. (al)

 

In eigener Sache
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Neues Gesicht in der Pressestelle

Görlitz, Conrad-Schied-Straße 2
23.03.2020

Ab Montag, dem 23. März 2020 beginnt Nadja Keller ein dreiwöchiges Praktikum in der Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz.

Sie ist regulär seit 15. März 2020 als Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) eingesetzt und wird in den kommenden Wochen einen Einblick in die Arbeit der Pressestelle erhalten.

„Ich freue mich über die Möglichkeit, die Arbeit in der Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz kennenzulernen sowie auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort.“, so Nadja Keller. (nk)

 


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  • Görlitz und
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