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Polizeidirektion Zwickau: Durchsuchungen zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten

Medieninformation: 315/2020
Verantwortlich: Christian Schünemann
Stand: 29.05.2020, 13:15 Uhr

Ausgewählte Meldung

Durchsuchungen zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten

Zeit:     26.05.2020 bis 29.05.2020
Ort:      Polizeidirektion Zwickau

Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch stellten in dieser Woche in Berlin den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität vor. Dabei war ein merklicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Der Innenminister betonte, das Hauptaugenmerk liege auf den politisch rechts motivierten Straftaten. Welche Relevanz das Thema auch im Bereich der Polizeidirektion Zwickau entfaltet, zeigen mehrere Durchsuchungsmaßnahmen, die das Dezernat Polizeilicher Staatsschutz diese Woche realisierte:

So wurde am Dienstag in Limbach-Oberfrohna die Wohnung eines 35-jährigen Deutschen durchsucht. Der Tatverdächtige hatte in einem bekannten sozialen Netzwerk den Holocaust geleugnet, was eine Volkverhetzung darstellt. Bei der Durchsuchung wurden Datenträger als Beweismittel sichergestellt.

Am Mittwoch wurde wegen des Tatvorwurfes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einem bekannten sozialen Netzwerk die Wohnung eines 44-jährigen Deutschen in Waldenburg durchsucht. Der Beschuldigte räumte ein, Hakenkreuze verbreitet zu haben.

Ebenfalls am Mittwoch durchsuchten Beamte eine Wohnung in Reinsdorf. Der 51-jährige deutsche Tatverdächtige verbreitete das Abbild von Adolf Hitler über einen Messenger-Dienst. Auch hier erfolgte wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Sicherstellung von Beweismitteln.

In Hohenstein-Ernstthal wurde aufgrund einer Volksverhetzung die Wohnung eines 57-Jährigen durchsucht. Wie sich vor Ort herausstellte, hatte sein jugendlicher Sohn die strafbaren Äußerungen und Bilder über einen bekannten Messenger-Dienst verbreitet. Er wird sich nun für die strafbare Beschimpfung von Minderheiten und das Einstellen des Abbildes von Heinrich Himmler mit Hakenkreuzarmbinde verantworten müssen. Die Durchsuchung erfolgte am Donnerstag.

Am Freitagmorgen folgte eine Durchsuchung in Herlasgrün. Ausschlaggebend war ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Beschuldigte – ein 19-jähriger Deutscher – gab den Verstoß zu. Es wurden ein Laptop und ein Mobiltelefon sichergestellt.

Für alle Durchsuchungen lagen richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vor.

Dazu der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Zwickau, Leitender Kriminaldirektor Holger Thierfelder: „Das konsequente Vorgehen zeigt, wie ernst Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Verstöße im Staatsschutzbereich vorgehen. Das sind keine Kavaliersdelikte. Hier gibt es Null Toleranz.“


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