Ergänzungsmeldung zum Polizeieinsatz Neustadt-Neuschönefeld in der Nacht vom 3. zum 4. September 2020

In der Medieninformation Nr. 421I20 berichtete die Polizeidirektion Leipzig über den Verlauf des Einsatzes in der Nacht vom 3. zum 4. September 2020. Ergänzend dazu kann unter Berücksichtigung der aktuellen Ermittlungen und bisher vorliegenden Erkenntnisse Folgendes mitgeteilt werden:

Im Einsatzverlauf sind insgesamt 34 Personen angehalten und einer Identitätsfeststellung unterzogen worden. Bei 22 dieser Personen erfolgte zudem eine erkennungsdienstliche Behandlung zum Zweck der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund des bestehenden Anfangsverdachts, eine oder mehrere der nachfolgend genannten Straftaten begangen zu haben:

• Landfriedensbruch
• Gefährliche Körperverletzung
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• Sachbeschädigung
• Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

Gegen 07:30 Uhr konnte nach Abschluss der erkennungsdienstlichen Behandlungen die Meldung erfolgen, dass alle der von der strafprozessualen Maßnahme Betroffenen aus der Polizeidienststelle entlassen worden sind.

Das Landeskriminalamt Sachsen/ Soko Links hat in der Sache die Ermittlungen übernommen.

Antworten zu Fragen weiteren Interesses:

1. Was war der Auslöser?

Grund des Einsatzes war die Kundgabe des Protests gegen die Durchsuchungsmaßnahme im leerstehenden Mehrfamilienhaus Ludwigstraße 71 am Vortag. Diese erfolgte, auf Grundlage des Strafantrags des Hausbesitzers wegen Hausfriedensbuchs und eines daraus ergangenen Beschlusses vom Amtsgericht Leipzig.

2. Wie viele Polizeibeamte wurden verletzt, wie viele Fahrzeuge wurden beschädigt?

Im Einsatzverlauf sind einige Polizeibeamte leicht verletzt worden, wobei diese mit jetzigem Kenntnisstand dienstfähig sind. (Stand vom  04.09.2020; 18:00 Uhr) Ebenso sind mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt worden. Valide Aussagen zur Art der Verletzungen und zur Schadenshöhe der Fahrzeuge sind derzeit noch nicht möglich.

3. Wie viele Polizeikräfte sind eingesetzt worden und woher kamen diese?

Zu den genauen Zahlen der eingesetzten Polizeikräfte treffen wir aus einsatztaktischen Gründen keine Aussagen. Wir können aber mitteilen, dass neben den Polizistinnen und Polizisten der Polizeidirektion Leipzig auch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei Sachsen, der Bundespolizei und der Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen im Einsatz waren.

4. Wie kam es zu den Ausschreitungen und Krawallen?

Die Polizei verfolgt die Einsatzphilosophie der „Deeskalation“. Da die Versammlungsbehörde bezüglich der nicht angezeigten Versammlung des gestrigen Abends keinen Auflösungsgrund sah und diese damit duldete, stand die Versammlung unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes. Im Verlauf der Versammlung warfen Teilnehmer Steine sowie Flaschen und zündeten Pyrotechnik. Die Versammlung löste sich sehr schnell auf und  die Teilnehmer verstreuten sich in den angrenzenden Straßen. Dort fanden sie sich zu  Kleingruppen zusammen und griffen im Verlauf des Abends massiv Polizeibeamte an.

5. Gab es Gewahrsams- oder Festnahmen?

Es gab keine Festnahmen. Durch Einsatzkräfte sind 34 Personen festgehalten und einer Identitätsfeststellung unterzogen worden. Bei 22 Personen von ihnen erfolgten über die Identitätsfeststellung hinaus erkennungsdienstliche Maßnahmen.

6. Wann versuchten, wie viele Personen erneut in das besetzte Haus zu gelangen?

Im Einsatzverlauf ist festgestellt worden, dass der Hauseingang der Ludwigstraße 71 geöffnet war. Personen im Haus konnten bei einer Überprüfung durch Einsatzkräfte aber nicht festgestellt werden.

7. Kam es zum Einsatz von Reizgas?

Im Verlauf des gestrigen Polizeieinsatzes ist in drei schwerwiegenden Situationen, in denen Polizistinnen und Polizisten massiv bedrängt und angegriffen worden waren, Reizgas als Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs eingesetzt worden.

Zum Einsatzgeschehen äußerte Polizeipräsident Torsten Schultze:

Die Leipziger Polizei schützt Recht und Ordnung. Sie gewährleistet die Versammlungsfreiheit und verfolgt dabei eine Einsatzphilosophie der Deeskalation und Kooperation. In der gestrigen Nacht wurden wir massiv angegriffen. Dieser Angriff richtete sich nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen unser friedliches Zusammenleben. Das darf keine Toleranz in unserer Gesellschaft finden.