Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens am 19. Dezember 2020

Ort:      Leipzig Stadtgebiet
Zeit:     Samstag, 19. Dezember 2020

Die Polizeidirektion Leipzig bereitet sich auf einen Großeinsatz am morgigen Samstag vor- in seiner Dimension ähnlich dem Geschehen Ende November 2020. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionszahlen in Sachsen steht die Gewährleistung des Infektionsschutzes - neben  der Versammlungsabsicherung - im polizeilichen Fokus. Für mehrere Orte in der Leipziger Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Außerdem sind Aufrufe zu Spaziergängen auf dem Stadtring, zu einem Sternmarsch, zu „sportlichen Aktivitäten“ im Zentrum sowie einem Traktorenkorso in den digitalen Medien bekannt. Somit wird der Polizeieinsatz das komplette Leipziger Zentrum betreffen. Eine abschließende Prognose möglicher Schwerpunkte ist im Vorfeld allerdings kaum möglich. Schlussendlich wird sich erst am Einsatztag das tatsächliche Versammlungsgeschehen abzeichnen.

Die Polizeidirektion Leipzig hat über das Sächsische Staatsministerium des Innern Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei angefordert. Mit aktuellem Stand wird die Leipziger Polizei durch Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie aus Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein unterstützt. Für Bildübertragungen in den Führungsstab werden Polizeihubschrauber im Luftraum über Leipzig präsent sein. Der Einsatzleitung stehen mehrere Wasserwerfer und Polizeireiter zur Verfügung. Die Wasserwerfer werden sichtbar in der Stadt positioniert. Für die transparente Darstellung polizeilicher Maßnahmen sind Kommunikationsteams und Lautsprecherfahrzeuge eingesetzt.

Die Stadt Leipzig hatte diese Woche eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes am 19. Dezember 2020 erlassen. Das grundsätzliche Verbot für alle Versammlungen unter freien Himmel, die nicht bis zum 17.12.2020, 12:00 Uhr angezeigt wurden, wird die Polizei konsequent durchsetzen. So fallen auch die oben genannten Aufrufe unter das Verbot! Die Polizeidirektion Leipzig fordert deswegen alle Personen auf, die aufgrund dieser Aufrufe anreisen möchten, zu Hause zu bleiben.

Die Anreise von möglichen Versammlungsteilnehmern mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln ist eine der Kontrollaufgaben der Polizei im Einsatz, der bereits im Rahmen der sogenannten Voraufsicht am heutigen Tage startet. Im Zentrum werden mit Gittern Bereiche vorbereitet, um klare Räume für die Versammlungen auszuweisen und Trennungen möglicher unterschiedlicher Protestformen zu gewährleisten. Aus den Erfahrungen der vergangenen Einsätze in Leipzig und des sehr dynamischen Veranstaltungs- und Mobilisierungsgeschehens rückt erneut die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und speziell die Trennung von friedlichen und unfriedlichen Personen in den polizeilichen Fokus.

Das morgige Versammlungsgeschehen kann für zahlreiche Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs im Leipziger Zentrum sorgen. Das Einsatzkonzept der Leipziger Polizei sieht aber vor, die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Der Innenstadtring wird grundsätzlich nur gesperrt, wenn die polizeiliche Lage dies erfordert.

Die Polizeidirektion Leipzig wird zum Einsatzgeschehen über das Social-Media-Team auf den Kanälen der Polizei Sachsen berichten, insbesondere auf Twitter. Für Medienschaffende ist ein Polizeisprecherteam im Raum präsent. Weiterhin sind die aus den Erfahrungen des 7. November heraus initialisierten und bereits im Versammlungsgeschehen des 21. November 2020 erprobten Schutzkomponenten im Einsatz. Diese Teams können von Journalistinnen und Journalisten direkt angesprochen werden. Alternativ können Medienschaffende diese bei der sich im Einsatz befindlichen Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Leipzig anfordern.