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PTAZ im Einsatz zur Bekämpfung von Hass im Netz

Verantwortlich: LKA Sachsen, StA Chemnitz
Stand: 20.01.2021, 15:11 Uhr

Exekutivmaßnahmen bei einem Tatverdächtigen in Zwönitz

Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz durchsuchten Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes am 20. Januar 2021 die Wohnung eines 39-jährigen Tatverdächtigen in Zwönitz.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Der polizeibekannte Tatverdächtige hatte den sächsischen Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, auf dessen Facebookseite öffentlich bedroht.

Nachdem er bereits seit mehreren Monaten seine Kritik mit Bezug zur Corona- Politik und seinen Protest gegen die vermeintlich ungerechtfertigten Eingriffe in die Grundrechte geäußert hatte, sandte er Ende letzten Jahres weitere E-Mails mit beleidigenden und zum Teil bedrohendem sowie gewaltverherrlichenden Inhalten an das Landratsamt Erzgebirgskreis und die Bundeskanzlerin.

Im Rahmen der Durchsuchung am 20. Januar 2021 wurden das Mobilfunktelefon und PC-Technik sichergestellt. Die Daten werden nun durch die Ermittler im PTAZ ausgewertet.

Die verfahrensursächlichen Straftaten wurden über die Zentrale Meldestelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZMI) bekannt. Das dort neu eingerichtete Bürgerportal bietet die Möglichkeit für jedermann, Hinweise auf solche verbalen Auswüchse den Sicherheitsbehörden zu geben oder eine Anzeige zu erstatten. Der Link zum Bürgerportal/Onlinewache befindet sich auf der offiziellen Webseite der Polizei Sachsen: www.polizei.sachsen.de


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