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Dresdner Polizei bereitet Einsatz am Landtag vor

Medieninformation: 759/2021
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 03.12.2021, 14:03 Uhr

Landeshauptstadt Dresden

Dresdner Polizei bereitet Einsatz am Sächsischen Landtag vor

Aufgrund von Aufrufen sogenannter Corona-Kritiker zu Protesten vor dem Sächsischen Landtag am kommenden Montag, insbesondere in den sozialen Netzwerken, bereitet die Dresdner Polizei derzeit einen Einsatz vor.

Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56): „Auch Extremisten mobilisieren für einen Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangen Montagen. Im Ergebnis engt sich unser Ermessenspielraum deutlich ein. Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel.“

Die polizeilichen Einsatzmaßnahmen konzentrieren sich auf den Schutz des Sächsischen Landtages, der Absicherung des laufenden Betriebes des Impfzentrums sowie der Unterbindung verbotener Aufzüge.

Jörg Kubiessa: „Der Sächsische Landtag steht unter besonderem Schutz. Die Sicherstellung seiner Arbeitsfähigkeit ist essenziell für unsere Demokratie. Dem Tragen wir Rechnung, indem wir den Bereich weiträumig mit Gittern absperren werden. Zudem wird der Großteil der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte dort präsent sein.“

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik rechnet die Polizeidirektion Dresden für Montag mit vorsätzlichen Verstößen gegen die aktuelle Sächsische Corona-Notfall-Verordnung. 

Auch haben Teilnehmer von Ver- oder Ansammlungen bislang kaum auf das Ansprechen durch Einsatzkräfte reagiert. Ein zügiges Verlassen des Ortes fand im Regelfall nicht statt.

Jörg Kubiessa: „Wenn unsere Kommunikationsversuche zu keiner Verhaltensänderung führen, werden wir Identitäten feststellen, Platzverweise aussprechen und Bußgeldverfahren einleiten. Auch Gewahrsamsnahmen schließe ich nicht aus. Zudem werden wir konsequent Videotechnik einsetzen, um im Nachgang durch Ermittlungen weitere Teilnehmer zu identifizieren.“

Die Polizeidirektion Dresden hat für ihren Einsatz auch Wasserwerfer angefordert. Diese werden im Stadtzentrum sichtbar stationiert sein. Bei ihrem Polizeieinsatz wird die Dresdner Polizei von der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

Jörg Kubiessa abschließend: „Durch unseren Einsatz wird weder die Meinungs- noch die Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. Beide Freiheitsrechte können auch aktuell durch jedermann wahrgenommen werden – sofern sich an die Corona-Regeln gehalten wird.“

Interventionskräfte zum Schutz von Medienvertretern

Die Dresdner Polizei hält am Montag erneut Interventionskräfte zum Schutz von Medienvertretern vor. Teams sind im Einsatzraum präsent und können von Medienvertretern direkt vor Ort angesprochen werden. Alternativ können Medienschaffende unter der Rufnummer (0351) 483 22 11 polizeiliche Unterstützung anfordern. (tg)


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