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Teilnahme an Versammlungen

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks)
Stand: 13.12.2021, 13:20 Uhr

 

Teilnahme an Versammlungen

 

Landkreise Görlitz und Bautzen

13.12.2021

 

Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich auf mehrere angezeigte  sowie bislang nicht angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel am Montag, den 13. Dezember 2021, in den Landkreisen Görlitz und Bautzen vor.

 

Neben dem Ziel die Einhaltung der Auflagen der Versammlungsbehörde auf Grundlage des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung konsequent umzusetzen, gewährleistet die Polizei ebenso konsequent im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung.

 

Die Polizei appelliert!

 

Bürgerinnen und Bürger können ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen. Gleichzeitig appelliert die Polizei an die Teilnehmer, Medienvertreter uneingeschränkt ihrer Arbeit nachkommen zu lassen. Am Montag, den 6. Dezember 2021, hatte ein Versammlungsteilnehmer einen Medienschaffenden bei der Ausführung seiner Arbeit von hinten angegriffen und dabei  verletzt. Derartiges Verhalten wird die Polizei nicht zulassen und konsequent unterbinden.

 

Hinweis an die Medienvertreter

 

Der Polizeisprecher und weitere Beamte der Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Görlitz befinden sich am Montag, den 13. Dezember 2021, im Einsatz. Diese sind sowohl im Einsatzraum in Bautzen, als auch telefonisch unter 0173 9618641 erreichbar. Eine Begleitung im Einsatzraum ist bei Bedarf gewährleistet. Medienschaffende werden gebeten Straftaten zu ihrem Nachteil konsequent und umgehend zur Anzeige zu bringen.


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Betreuungsbereich

Der Betreuungsbereich der Polizeidirektion umfasst die Landkreise

  • Görlitz und
  • Bautzen 

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Polizeipräsident
Manfred Weißbach

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