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Versammlungsgeschehen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen – Polizei unterbindet mehrere unerlaubte Ansammlungen und Aufzüge

Verantwortlich: Monika Küttner, Kai Siebenäuger, Anja Leuschner, Sebastian Ulbrich
Stand: 28.12.2021, 03:52 Uhr

Landkreise Görlitz und Bautzen

27.12.2021

 

Am Montagabend haben in den Landkreisen Görlitz und Bautzen erneut zahlreiche Menschen an mehreren angezeigten  sowie nicht angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel teilgenommen.

 

Einsatzkräfte der Polizei überwachten demonstrative Aktionen, die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richteten, in mehreren Orten beider Landkreise, unter anderem in Bautzen, Bischofswerda, Görlitz, Niesky, Rothenburg, Zittau, Ebersbach-Neugersdorf, Löbau, Hoyerswerda, Bernsdorf, Weißwasser, Kamenz sowie auch in Radeberg, Arnsdorf, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz und Königsbrück.

 

Insgesamt nahmen mehr als 4400 Personen an angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil.

 

Bis zu zehn Menschen durften sich gemäß der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung an einem zuvor festgelegten Ort versammeln. Die Polizei ermöglichte Versammlungen in diesem Rahmen und ging gegen Zusammenkünfte mit höheren Teilnehmerzahlen sowie Aufzügen durch die Städte vor. Die  Ziele bestanden in der Durchsetzung der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung sowie der Unterbindung möglicher von demonstrativen Aktionen ausgehender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Weiterhin sollten Verstöße gegen die Verordnung des Freistaates konsequent dokumentiert und geahndet werden.  

 

Dazu befanden sich Beamte der Polizeidirektion Görlitz, unterstützt durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei, im Einsatz.

 

Die Polizei war an allen festgestellten Versammlungsorten präsent, wies die potentiellen Versammlungsteilnehmer unter anderem mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Rechtswidrigkeit ihres Handels hin und stoppte in mehreren Orten bereits gebildete Aufzüge. Dabei erhob die Polizei  etwa 270 Personalien von Teilnehmern. In Summe registrierte die Polizei am Montag 41 Straftaten und 272 Ordnungswidrigkeiten. Bei letzteren handelte es sich fast ausschließlich um Verstöße gegen die Corona-Notfall-Verordnung.

 

Unter den Straftaten registrierten die Polizisten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und  Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie Landfriedensbruchs.

 

Nachfolgend wird auf einzelne Versammlungsort eingegangen:

 

 

Bautzen

 

Insgesamt waren für die Bautzener Innenstadt acht Versammlungen angemeldet, für welche die Polizei regen Zulauf feststellte. Polizisten sprachen kleine Gruppen konsequent an und wiesen auf die bestehenden Regeln hin. Auch rund um den Kornmarkt und die Versammlungsfläche anwesende Personen wurden mittels Lautsprecherdurchsagen angesprochen.  Gegen 18 Uhr formierten sich etwa 500 Versammlungsteilnehmer zu einem nicht zulässigen Aufzug. Dieser wurde mittels Lautsprecherdurchsage aufgelöst und die Teilnehmer aufgefordert, diesen zu verlassen. Die Personen leisteten der Aufforderung nicht Folge.

 

Daraufhin stoppten Einsatzkräfte der Polizei den Aufzug in der Wallstraße. Hierbei kam es aus den Reihen der Versammlungsteilnehmer zu massiver Gegenwehr. Die Einsatzkräfte wurden mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen. Es kam zur Anwendung von unmittelbarem Zwang seitens der Polizeikräfte in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Auch Reizgas und Schlagstock mussten eingesetzt werden.

 

Die Aufzugsteilnehmer umliefen die polizeilichen Absperrungen, woraufhin die Einsatzkräfte schließlich etwa 150 Personen am Holzmarkt umstellten. Die Ordnungshüter stellten die Identitäten der Personen fest und erstatteten Anzeigen wegen Landfriedensbruchs und Verstößen gegen die Corona-Notfall-Verordnung.

 

Der Aufzug ließ sich dadurch jedoch nicht auflösen und zog weiter durch die Bautzener Innenstadt. In der Folge wurde dieser Aufzug am Kornmarkt von Einsatzkräften aufgehalten und eine Gruppe von ca. 40 Personen der Identitätsfeststellung unterzogen. Auch hier mussten die Beamten unmittelbarer Zwang anwenden. Daraufhin vereinzelten sich die Teilnehmer der Versammlung zusehens.

 

Insgesamt stellte die Polizei in Bautzen von 195 Personen die Identitäten fest, erstattete 23 Strafanzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und insgesamt 183 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Notfall-Verordnung oder eines Verstoßes nach § 111 OwiG.

 

Im Verlaufe des Einsatzes wurden zwölf Einsatzkräfte der Polizei verletzt und zwölf Einsatzfahrzeuge beschädigt.

 

 

Kamenz

 

Auf dem Markt in Kamenz trafen sich gegen 18 Uhr rund 90 Menschen. Diese standen in Kleingruppen zusammen. Polizeikräfte begaben sich in die Menge und forderten die Personen zunächst dazu auf, den Mindestabstand zu wahren, da bis dato kein Versammlungscharakter gegeben war. Daraufhin formierten sich jedoch rund 120 Menschen zu einem Aufzug und liefen in Richtung Lessingplatz. Die Polizei forderte die Menschen auf, sich zu vereinzeln und zu entfernen. Dem kamen die Demonstranten nicht nach. Der Aufzug wuchs auf circa 200 Personen an. Die Teilnehmer bewegten sich im Innstadtbereich von Kamenz. Es erfolgten mehrere Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, den Aufzug zu beenden. Die Beamten errichteten mehrfach Sperrungen, welche die Teilnehmer umgingen oder durchbrachen. Gegen 19:10 Uhr kam der Aufzug auf dem Markt in Kamenz mit circa 250 Teilnehmern an, welche sich daraufhin sofort entfernten. Polizisten stellten die Identitäten dreier Bürger fest, die eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhielten. Zudem wurden sieben Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

 

Pulsnitz, Radeberg, Ottendorf-Okrilla, Königsbrück

 

Auch in Pulsnitz, Radeberg, Ottendorf-Okrilla und Königsbrück fanden unangemeldete Versammlungen statt. Insgesamt kamen rund 670 Personen zusammen. Die Polizei erstattete vier Strafanzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie sechs Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

 

Arnsdorf

 

An der Hauptstraße in Arnsdorf fand um 19 Uhr eine angemeldete Versammlung mit zehn Teilnehmern statt. Die Demonstranten hielten die Auflagen ein. Die Polizei stellte keine Verstöße fest. Gegen 20 Uhr war die Versammlung beendet.

 

 

Hoyerswerda und Bernsdorf

 

Auf dem Lausitzer Platz in Hoyerswerda setzte sich kurz nach 18 Uhr eine Gruppe von etwa 200 Personen in Bewegung. Kurz nach Beginn des nicht genehmigten Aufzuges nahmen die Einsatzkräfte hinter der Lausitzhalle die Personalien von 20 Personen auf und erstatteten Anzeigen im Sinne der sächsischen Corona-Notfall-Verordnung. Die Polizeikräfte sperrten daraufhin die Verlaufsstrecke des Aufzuges unter anderem an der Bautzener Brücke in Richtung Altstadt ab. Die Beamten konnten verhindern, dass Personen die Brücke überquerten und als Aufzug in die Altstadt liefen. Zwischenzeitlich stieg die Zahl der Teilnehmer auf rund 250 an.  Im weiteren Verlauf setzten sich die Polizisten immer wieder vor den Aufzug, sprachen die Teilnehmer an und forderten sie auf, diesen zu verlassen. Die Zahl der Anwesenden nahm daraufhin stetig ab, bis sich die Versammlung gegen 19:30 Uhr am Lausitzer Platz auflöste.

 

In Bernsdorf trafen sich rund 60 Personen auf einem Parkplatz, von wo aus sie über verschiedene Straßen zum Rathaus liefen. Anschließend ging die Gruppe zurück zu dem Parkplatz und löste sich gegen 19:15 Uhr auf.

 

Im Rahmen des Einsatzes in Hoyerswerda und Bernsdorf erstattete die Polizei insgesamt 25 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gemäß der sächsischen Corona-Notfall-Verordnung und zwei Anzeigen wegen nicht angemeldeter Versammlungen.

 

 

Görlitz

 

Zu einer angezeigten Versammlung fanden sich gegen 18:30 Uhr circa 150 Personen auf dem Postplatz in Görlitz ein. Der Versammlungsleiter verlas die Auflagen und begann mit seiner Versammlung. Da die Teilnehmerzahl überschritten war, erfolgte eine Lautsprecherdurchsage der Polizei, die Versammlung zu beenden und den Platz zu verlassen. Der Verantwortliche erklärte daraufhin die Versammlung für beendet. Dennoch verließen die Menschen den Platz zunächst nicht. Es setzten sich daraufhin mehrere Gruppen mit 80 bis 150 Personen in Bewegung und liefen auf unterschiedlichen Wegen durch die Innenstadt und Altstadt. Die Polizei errichtete mehrere Sperren. Die Teilnehmer änderten beim Erscheinen der Polizei immer wieder die Laufrichtungen. Gegen 19:30 Uhr befand sich eine circa 150 Personen starke Gruppe auf der Elisabethstraße.

 

Kurz darauf kam es auf dem Demianiplatz bei der Kontrolle von etwa zehn Personen zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein 33-jähriger Bürger schubste einen Beamten. Daraufhin nahmen Einsatzkräfte die Identität des Mannes auf. Diese Maßnahme versuchte ein 72-Jähriger zu verhindern, indem er die Polizisten wegzog. Der Senior klagte über gesundheitliche Probleme, weshalb die Polizisten einen Rettungswagen hinzuriefen. Gegen 20:20 Uhr hatten sich die Aufzüge in Görlitz aufgelöst.

 

 

Rothenburg

 

Auf einem Parkplatz an der Horkaer Straße in Rothenburg versammelten sich am Abend circa 140 Personen. Die Polizei teilte den Menschen gegen 18 Uhr per Lautsprecher mit, dass eine Versammlung mit mehr als zehn Personen gemäß der Corona-Notfall-Verordnung nicht zulässig sei. Sie forderte die Personen auf, den Platz zu verlassen und sich zu vereinzeln. Die Menschen kamen der Aufforderung nicht nach und setzten sich als Aufzug in Bewegung. Es folgten weitere Lautsprecherdurchsagen, welche die mittlerweile 150 Teilnehmer jedoch ignorierten. Die Menschen erreichten den Marktplatz und stellten Kerzen ab. Die Polizisten erstatteten sechs Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt.

 

 

Zittau

 

In der Zittauer Innenstadt kamen am Abend mehrere Hundert Personen zu angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen zusammen. Ein Aufzug führte über den Zittauer Ring zur Blumenuhr. Eine dort angemeldete Versammlung wurde durch den Versammlungsleiter abgesagt, da die zulässige Anzahl an Teilnehmern erheblich überschritten war.

 

Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer lief anschließend geschlossen in Richtung Markt. Einsatzkräfte der Polizei versuchten, dies zu unterbinden und riegelten mit Einsatzfahrzeugen die Straßen und Gassen zum Markt hin ab. Die Beamten nahmen mittels Lautsprecherdurchsagen Kontakt zu den Teilnehmern auf und forderten diese auf, den jeweiligen Bereich zu verlassen. Die Sperren wurden durchbrochen, sodass sich das Geschehen auf den Marktplatz verlagerte.

 

Vor dem Rathaus kamen rund 700 Personen zusammen. Auch hier wurden die Teilnehmer mittels Lautsprecherdurchsagen angesprochen. Nach und nach verließen die Personen den Marktplatz. Etwa 60 Personen sammelten sich anschließend vor der Schauburg. Die Einsatzkräfte führten dort zunächst Kontrollen durch, verließen den Bereich jedoch nach kurzer Zeit wegen eines Folgeeinsatzes.

 

Löbau

 

Gegen 18 Uhr fanden sich auf dem Altmarkt in Löbau zunächst circa 200 Menschen ein. Diese setzten sich trotz Lautsprecherdurchsagen der Polizei in Bewegung. Der Aufzug verlief vom Altmarkt über die Innere Bautzener Straße, den Promenadenring, die Sachsen- und Bahnhofstraße zurück zum Altmarkt und wuchs währenddessen auf rund 600 Teilnehmer an. Die Einsatzkräfte forderten die Menschen mehrfach per Lautsprecher auf, den Aufzug zu beenden und sich zu vereinzeln. Dem kamen die Teilnehmer nicht nach. Die Polizisten erstatteten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt.

 

 

Weißwasser

 

Gegen 18 Uhr fanden sich circa 120 Menschen auf dem Marktplatz in Weißwasser ein. Die Polizei nahm daraufhin über Lautsprecherdurchsagen Kontakt zu ihnen auf, wies sie auf die geltenden Vorschriften hin und forderte die Personen auf den Platz zu räumen.

 

Kurz darauf formierten sich die Teilnehmer zu einem Aufzug, darunter auch fünf Personen mit Fackeln, und strömten über die Karl-Marx-Straße in Richtung Muskauer Straße. Die Beamten errichteten zwei Straßensperren, welche die Demonstranten jedoch durchbrachen. An der Bodelschwinghstraße nutzte eine Teilnehmerin offenbar ihre Fackel, um sich an den Uniformierten vorbei zu schieben. Die 65-jährige Deutsche erhielt eine Anzeige wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Während der Aufzug weiter durch die Innenstadt von Weißwasser zog, wuchs die Teilnehmerzahl auf etwa 300 an. Zwischenzeitlich zündeten bislang unbekannte Personen Pyrotechnik. Schaden entstand hierbei nicht. Die Gruppen trennten sich wiederholt und fanden anschließend wieder zusammen.

 

Die Polizeibeamten stellten Identitäten von Versammlungsteilnehmern fest und erstatteten Anzeige. Circa 100 Menschen kamen schließlich wieder auf dem Marktplatz an. Auch dort nahmen die Polizisten die Personalien einiger Teilnehmer auf. Es folgten Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

 

Zudem fanden die Gesetzeshüter bei einem 38-jährigen Demonstranten Handschuhe mit Protektoren, welche als Schutzwaffe gelten. Der Deutsche erhielt eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Zu Beginn und am Ende des Spaziergangs kam es zu zwei Beleidigungen gegenüber der Beamten, welche je eine Anzeige zur Folge hatten. Gegen 19:45 Uhr war der Marktplatz wieder menschenleer. Insgesamt erstatteten die Polizisten in Weißwasser 29 Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie eine weitere Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.


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