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Polizei stoppt nicht angezeigte Versammlung und Aufzug – 98 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt

Verantwortlich: Kai Siebenäuger
Stand: 30.12.2021, 23:45 Uhr

Polizei stoppt nicht angezeigte Versammlung und Aufzug – 98 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt

 

Landkreis Bautzen
Hoyerswerda, Marktplatz

Bernsdorf, Rathausallee

Lauta, Karl-Liebknecht-Straße

30.12.2021, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr

 

Am Donnerstagabend hat die Polizei in Hoyerswerda einen Aufzug einer nicht angezeigten Versammlung gestoppt.

 

Zuvor war in den sozialen Medien zu einem „Abschlussspaziergang 2021“ aufgerufen worden. Das örtliche Revier führte daraufhin einen Einsatz mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei durch.

 

Zu Beginn der Versammlung, um 19:00 Uhr, befanden sich etwa 150 Teilnehmer der nicht angezeigten Versammlung auf dem Marktplatz der Altstadt von Hoyerswerda. Die Einsatzkräfte erklärten gegenüber den vor Ort befindlichen Teilnehmern, dass es sich um eine nicht angemeldete Versammlung handelt. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Weiterhin wiesen die Ordnungshüter auf die Einhaltung der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung hin, maximal zehn Personen dürften teilnehmen, ein Aufzug sei nicht gestattet.

 

Unbeachtet davon bewegten sich die Versammlungsteilnehmer in einem Aufzug vom Marktplatz weg in Richtung der umliegenden Straßen der Altstadt. Die Teilnehmerzahl wuchs im weiteren Verlauf auf etwa 200 Personen an.

 

Die Einsatzkräfte umschlossen daraufhin den Aufzug im Bereich des Neumarktes und der Rosa-Luxemburg-Straße. In der Folge stellten sie die Identitäten von 98 Teilnehmern fest und fertigten ebenso viele Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung. Durch das Einschreiten der Kräfte wurde ein weiterer Aufzug verhindert. Im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen griff ein Versammlungsteilnehmer einen Polizeibeamten tätlich an. Die Beamten erstatteten daraufhin eine Strafanzeige wegen des Angriffs gegen den 55-jährigen Deutschen.

 

In der Ortslage Bernsdorf trafen sich 27 Personen unter Einhaltung von Abstandsregeln auf der Karl-Liebknecht-Straße unmittelbar vor dem Rathaus und entfernten sich anschließend in Kleinstgruppen in unterschiedlichen Richtungen vom Ereignisort.

In der Stadt Lauta wurden durch zehn Teilnehmer Teelichter vorm Rathaus abgestellt. Anschließend löste sich diese Gruppe auf.

 

Im Ergebnis fertigten die Einsatzkräfte neben den 98 Ordnungswidrigkeitenanzeigen drei Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. (ks)


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