Internationale Zusammenarbeit: Wasserschutzpolizeien in Sachsen und Tschechien sorgen gemeinsam für Sicherheit auf der Elbe

Mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik 2004 nahmen die gewerbliche Güter- und Personenschifffahrt sowie der Sportverkehr auf dem Wasser in den Grenzregionen in Sachsen und der Tschechischen Republik zu. Dadurch wurde eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wasserschutzpolizeien beider Regionen notwendig.

Bereits im Jahr 2007 wurde die Kooperationsvereinbarung erstmalig geschlossen. Sie regelt die Einrichtung und Durchführung gemeinsamer wasserschutzpolizeilicher Streifen auf der Wasserstraße Elbe sowie auf weiteren Wasserflächen, in Uferbereichen, Häfen, Schwimm- und Nebenanlagen. Der Einsatzraum für die Streifen erstreckt sich auf der Wasserstraße Elbe in der Regel auf den Abschnitt zwischen den Städten Ústí nad Labem in der Tschechischen Republik (km 770 stromabwärts) und Dresden in Deutschland (km 61,5 stromabwärts).

Kernziele der gemeinsamen Streifen sind

• die Abwehr von Gefahren für die Binnenschifffahrt und die Teilnehmer an Wassersportaktivitäten
• die Bekämpfung der strafbaren Handlungen im Bereich der Binnenschifffahrt und im Uferbereich,
• die Ergreifung von Straftätern und
• die Abwehr der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Durch die aktuellen Entwicklungen auf den tschechischen und sächsischen Gewässern wie beispielsweise durch die wachsenden Zuständigkeitsbereiche beider Wasserschutzpolizeien, die Novellierung des sächsischen Wasser- und Schifffahrtsrechts und die zunehmende Beliebtheit von gefahrengeneigten Trendsportarten wie Kite-Surfen oder Foil-Boarden wurde eine Novellierung der Vereinbarung notwendig.

Innenminister Armin Schuster: »Ob an Land, in der Luft oder auf dem Wasser – eine vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit im Grenzraum gehört zu den Grundlagen einer guten Sicherheitspolitik. Dafür braucht es ein koordiniertes Vorgehen – auf beiden Seiten. Mit der Aktualisierung der Kooperation im Bereich der Wasserschutzpolizei führen wir die jahrelange erfolgreiche Allianz mit unseren tschechischen Partnern fort.«

Polizeipräsident Dirk Lichtenberger, Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei: »Durch die enge Zusammenarbeit der beiden Wasserschutzpolizeien können wir unsere polizeilichen Aufgaben auf dem Wasser bestmöglich erfüllen. Der kontinuierliche Erfahrungsaustausch und die gemeinsamen Übungen sind ein großer Mehrwert für unsere Wasserschutzpolizei in Sachsen. Für die Bürgerinnen und Bürger am und auf dem Wasser sind wir dadurch in beiden Sprachen zu den wasserschutzpolizeilichen Regelungen auf beiden Seiten der Grenze vollumfänglich auskunfts- und handlungsfähig. Ich freue mich daher sehr auf die weitere intensive Zusammenarbeit mit den tschechischen Kolleginnen und Kollegen.«

Über die sächsische Wasserschutzpolizei
Vorrangige Aufgabe der Wasserschutzpolizei ist die Gefahrenabwehr. Diese umfasst insbesondere alle Maßnahmen zur Beseitigung von Verkehrsstörungen, die Absicherung von Gefahrenstellen und die Verkehrsüberwachung zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie Schiffskontrollen in der Berufs- und Freizeitschifffahrt.

Organisatorisch ist die sächsische Wasserschutzpolizei beim Präsidium der Bereitschaftspolizei angegliedert und strukturell in die beiden Abschnitte Wasserschutzpolizei Dresden und Wasserschutzpolizei Riesa geteilt, die insgesamt fünf Dienstorte beinhalten.

Weitere Informationen zur Wasserschutzpolizei in Sachsen finden sich hier:
https://www.polizei.sachsen.de/de/8602.htm

Weitere Informationen zur Karriere bei der Polizei Sachsen finden sich hier:
https://verdaechtig-gute-jobs.de/