Versammlungen und Aufzüge in den Landkreisen Görlitz und Bautzen – frustrierter Autofahrer schlägt um sich

Am Montagabend haben in den Landkreisen Görlitz und Bautzen zahlreiche Menschen an mehreren Versammlungen unter freiem Himmel teilgenommen, von denen acht im Vorfeld bei den Versammlungsbehörden angezeigt worden waren.

In der Summe zählte die Polizei bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen bis zu 12.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) ermöglicht, vor dem Hintergrund der aktuellen Unterschreitung der Grenzwerte, sowohl ortsfeste als auch mobile Versammlungen ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl. Unabhängig davon sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel vorab bei der Versammlungsbehörde oder vor Ort der Polizei anzuzeigen. Im Unterlassungsfall liegt eine Straftat gemäß Sächsisches Versammlungsgesetz vor.

Die Polizei ermöglichte die Versammlungen und war darauf vorbereitet, bei möglichen unfriedlichen Aktionen konsequent mit starken Kräften einzuschreiten, Straftaten zu verfolgen und die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Der Fokus lag dabei, wie auch in den Wochen zuvor, auf der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit.

Dazu befanden sich Beamte der Polizeidirektion Görlitz, unterstützt durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, im Einsatz.

In der Bautzener Innenstadt waren im Vorfeld auf dem Kornmarkt (inklusive fortfolgendem Aufzug) sowie auf dem Hauptmarkt Versammlungen bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden - mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern.

Gegen 17:45 Uhr registrierte die Polizei einen nicht angezeigten Aufzug mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, der vom Fleischmarkt zum Kornmarkt führte. Die Aufzugsteilnehmer traten hier der im Vorfeld angezeigten Versammlung bei, welche durch den Versammlungsleiter gegen 18:00 Uhr eröffnet wurde. Die Polizei zählte hier anfangs bis zu 1.000 Personen, die sich wenige Minuten später als Aufzug durch die Innenstadt in Bewegung setzten. Dieser wuchs in seinem Verlauf auf etwa 3.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an.

Nach etwa einer dreiviertel Stunde erreichte der Aufzug den Kornmarkt; der übergroße Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer trat daraufhin relativ zügig den Heimweg an.

Im Zusammenhang mit den demonstrativen Aktionen in Bautzen registrierte die Polizei zudem vier weitere Straftaten. Ein Versammlungsteilnehmer hatte gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Gegen einen weiteren wird nunmehr wegen des Verdachts der Beleidigung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Er hatte sich der Feststellung seiner Personalien widersetzen wollen. Darüber hinaus hatte ein Versammlungsteilnehmer bei Einsatzkräften Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Fahrer eines Pkw habe sich demnach offenbar durch den Aufzug behindert gefühlt, sei aus dem Wagen gestiegen und habe dem Anzeigeerstatter die Faust ins Gesicht geschlagen.

Görlitz

In Görlitz waren im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde ein Aufzug mit Start am Klinikum sowie eine Versammlung auf dem Postplatz mit anschließendem Aufzug angemeldet worden. Gegen 18:00 Uhr setzte sich der erstgenannte Aufzug am Klinikum mit etwa 170 Personen in Bewegung. Am Postplatz angekommen, traten diese der dort angemeldeten Versammlung bei. Die begann gegen 18:30 Uhr mit etwa 800 Teilnehmern. Am sich anschließenden Aufzug beteiligten sich nach Schätzung der Einsatzkräfte in der Spitze etwa 1.200 Personen. Gegen 20:00 Uhr endete der Aufzug auf dem Postplatz.

Weitere Versammlungen und Aufzüge im Direktionsbereich

Versammlungen und Aufzüge mit Teilnehmerzahlen zwischen  620 und 1.100 Personen fanden zudem in Zittau, Löbau, Kamenz, Bischofswerda und Radeberg statt.

Weitere Versammlungen mit geringeren Teilnahmerzahlen stellten Einsatzkräfte der Polizei auch in Bernsdorf, Ebersbach/Sa., Großröhrsdorf, Herrnhut, Hoyerswerda, Königsbrück, Neugersdorf, Niesky, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz, Rothenburg/O.L., Schirgiswalde-Kirschau, Weißwasser und Zittau fest. Die Teilnehmerzahlen lagen dort zwischen 20 Personen in Zittau und geschätzten 330 in Hoyerswerda.

Da es sich teilweise um nicht angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel handelte, wurden in diesen Fällen jeweils Ermittlungsverfahren wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Bei keiner der polizeilich registrierten Versammlungen und keinem der festgestellten Aufzüge gingen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Störungen oder gar Aggressionen aus, weshalb ein polizeiliches Einschreiten nicht angezeigt war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhielten sich kooperativ und hielten die Auflagen der Versammlungsbehörde hinsichtlich des Infektionsschutzes ein.

Im Ergebnis des Einsatztages stehen 18 angezeigte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, darunter der oben erwähnte Verstoß gegen das Vermummungsverbot, sowie die ebenfalls oben beschriebenen Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in Bautzen. In Kamenz ermittelt die Polizei gegen einen Versammlungsteilnehmer wegen des Verdachts der Beleidigung. Zudem zündete ein bekannter Täter bei dem Aufzug in Hoyerswerda mehrfach Pyrotechnik. Ein weiterer warf einen Gegenstand gegen die Fassade des Polizeireviers. Die Beamten nahmen die Personalien der verantwortlichen Männer auf und fertigten entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeigen.