Polizeieinsatz anlässlich eines Demonstrationsgeschehens

Nach dem Ende einer Demonstration unter Motto "Stoppt den Völkermord an Palästinenser*innen" kam es zu einem schweren Landfriedensbruch, nachdem Einsatzkräfte der Polizei sich entschlossen, eine Personengruppe in einer Straßenbahn zu kontrollieren. Es waren fünf mutmaßliche Tatverdächtige einer Straftat rund um das Demonstrationsgeschehen vom 1. Mai 2025 wiedererkannt worden, deren Identität geklärt werden sollte. Bedingt durch Solidarisierungsaktionen, aber auch durch weitere zum Teil gewalttätige Störungen mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt, aber auch Pfefferspray anwenden. Es kam zu Personen- und Sachschäden.

Unter Einsatzführung des Reviers Zentrum mit Unterstützung durch einen Zug der Leipziger Bereitschaftspolizei wurde am gestrigen Montagabend eine propalästinensische Demonstration im Leipziger Osten abgesichert. Diese verlief ohne wesentliche Störungen und endete gegen 18:15 Uhr am Friedrich-List-Platz. An ihr nahmen in etwa 120 Menschen teil.

Einige der ehemaligen Versammlungsteilnehmer, darunter mehrere wiedererkannte, aber noch nicht identifizierte Personen, zu denen ein Anfangsverdacht wegen eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte während des Leipziger Demonstrationsgeschehens am 1. Mai 2025 bestand, fuhren in einer Straßenbahn der Linie 3 in Richtung Zentrum. Im Bereich des Georgiringes/ Wintergartenstraße hielten die Einsatzkräfte diese Bahn an, um die in Rede stehenden Personen einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Mittels Lautsprecher wurden Unbeteiligte aufgefordert, die Bahn zu verlassen. In etwa 50 Personen verblieben in der Bahn. Durch Einhaken und nutzen der Halteeinrichtungen der Bahn wurde den Einsatzkräften Widerstand geleistet. Solidarisierungsaufrufe in den sozialen Netzwerken führten dazu, dass die Menschenmenge außerhalb der Bahn in der Spitze bis auf rund 100 Personen anwuchs. Kurz vor 19 Uhr wurde eine Spontanversammlung in Höhe der betroffenen Straßenbahn gegenüber der Versammlungsbehörde angezeigt. Teilnehmende dieses Protests versuchten immer wieder in Richtung der Bahn zu gelangen. Der vor Ort handelnde Einsatzzug musste körperliche Gewalt, aber auch mehrfach Pfefferspray zu Abwehr einsetzen. Gegen 21:45 Uhr gelang es den Störern, einige Scheiben der Straßenbahn einzuschlagen. Es konnte mehrere Personen aus der Bahn fliehen, so dass eine Identifizierung unmöglich wurde. Zudem wurden mehrfach Gegenstände und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen.

Unterstützung durch einen Dresdner Bereitschaftspolizeizug traf kurz nach 23 Uhr ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich das Geschehen langsam beruhigt, auch wenn bis in die späten Nachtstunden immer wieder Angriffe erfolgten. Die letzte tatverdächtige Person wurde kurz vor Mitternacht aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Mit aktuellem Stand wurden knapp über 40 Personen kontrolliert. Es entstand Sachschaden in noch unbekannter Höhe, so unter anderem durch acht beschädigte Scheiben an der Straßenbahn und an einem Fahrzeug der Polizeibehörde. Verletzte Polizeibeamte waren nicht zu verzeichnen.

Mit Unterstützung aus Dresden waren in der Spitze rund 120 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie weiterer Straftaten geführt.

Es machte sich am Einsatzort eine medizinische Betreuung von insgesamt zehn Personen durch den Rettungsdienst erforderlich. Ein Großteil klagte über Augenreizungen aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes. Zwei weibliche Personen mussten zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser gebracht werden. (oh)