Sächsische Bereitschaftspolizei bildet offensiv zur Zusammenarbeit mit Medien im Einsatz fort

Am kommenden Montag (19. August 2019) startet beim Präsidium der Bereitschaftspolizei ein Pilot-Projekt im Rahmen eines mehrstufigen Aus- und Fortbildungskonzepts zur Zusammenarbeit von Polizei und Medien in Einsätzen.

Mit dem Aus- und Fortbildungskonzept zur Zusammenarbeit mit Medien im Einsatz reagiert das Präsidium der Bereitschaftspolizei auf den stetig wachsenden Anspruch an die sächsischen Einsatzbeamtinnen und -beamten in der zunehmend mediatisierten Gesellschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund des Einsatzgeschehens in der Vergangenheit nehmen Bürgeranfragen und Kommentare auf den Social-Media-Kanälen der Polizei Sachsen deutlich zu, Medien berichten verstärkt kritisch und Journalistenverbände und der Deutsche Presserat fordern öffentlich zum intensiveren Dialog beider Seiten auf.

Das Aus- und Fortbildungskonzept umfasst derzeit drei Struktur-säulen:

Die erste Säule des Konzepts fokussiert auf die Ausbildung von Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern, in deren Lehrplan zusätzliche Lehrveranstaltungsstunden (LVS) in Form von Gastvorträgen eingebunden werden, die sich sowohl mit journalistischen und medialen Inhalte als auch mit medienrechtlichen Aspekte in Bezug auf Polizeirecht befassen. Zum anderen werden zukünftig in den einsatzpraktischen Fächern professionelle Journalistinnen und Journalisten zur Unterstützung von Übungsszenarien eingebunden.

Die zweite Säule fokussiert auf die Fortbildung des Lehrpersonals an den drei sächsischen Polizeifachschulen in Leipzig, Chemnitz und Schneeberg. In einem zweitägigen Workshop werden medienrechtliche Themen sowie Aspekte zum Berufsfeld Journalismus, zu den Auswirkungen des Medienwandels auf das Berufsfeld Polizei sowie zur Didaktik von polizei- und medienrechtlichen Inhalten unter Einbeziehung medienpädagogischer Überlegungen intensiv beleuchtet.

Die dritte Säule wurde für die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei konzipiert. Hierbei handelt es sich um eine Pilot-Fortbildung einer Beamtin bzw. eines Beamten in jedem Bereitschaftspolizeizug zum sogenannten taktischen Einsatzmoderator (TEM), der zukünftig zum einen die Aufgabe hat, als Multiplikator in seiner Einheit zu fungieren und zum anderen in Kontaktsituationen mit Journalistinnen und Journalisten zur Unterstützung im Einsatz hinzugezogen werden kann, um die Arbeit auf beiden Seiten – sowohl bei Polizei als auch Medien – so zielorientiert wie möglich zu gestalten. Nach einer dreimonatigen Pilotphase wird das Projekt hinsichtlich einer möglichen Erweiterung und Fortführung evaluiert.

Bei der Umsetzung des Aus- und Fortbildungskonzepts arbeitet das Präsidium der Bereitschaftspolizei unter anderem mit externen Fachreferenten der Staatsanwaltschaft Leipzig sowie Peter Zimmerman, Geschäftsführer und Berater der WOLFFBERG Management Communication GmbH,  Dr. Malte Nieschalk, LL.M. (Wellington), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Johanna Onischke, Rechtsanwältin im Bereich Medienrecht und TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte sowie den Kommunikationsberatern und Medientrainern Dirk Finger und Marc Angerstein zusammen. Darüber hinaus unterstützen lokale Medien aus dem Leipziger Raum wie der MDR, die LVZ, die BILD, TAG24, das Stadtmagazin KREUZER sowie die Produktionsfirma Dreifilm GbR, das Landesstudio Ost und Leipzig Fernsehen die Fortbildungsmaßnahmen der taktischen Einsatzmoderatoren (TEM) durch die Mitwirkung an einem komplexen Einsatztraining sowie mit der Möglichkeit für die Beamtinnen und Beamten, jeweils einen Tag in einer lokalen Redaktion zu hospitieren.

Das Aus- und Fortbildungskonzept zur Zusammenarbeit von Polizei und Medien ist insgesamt als lebendiges Instrument eines nachhaltigen Veränderungsprozesses entwickelt worden und bietet so die Möglichkeit, stetig – analog zu den gesellschaftlichen und medialen Entwicklungen – evaluiert, angepasst und erweitert werden zu können.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen ganzheitlichen Ansatz für die Thematik zu entwickeln. Die Inhalte wurden sowohl für angehende Polizistinnen und Polizisten konzipiert als auch in nächster Instanz für deren Ausbilder sowie die bereits erfahreneren Einsatzkräfte. Die für jede Zielgruppe individuell entwickelten Maßnahmen bündeln in ihrer Zielstellung zum einen die Vertiefung der rechtlichen Grundlagen als auch das Verständnis für das jeweils andere Berufsfeld" sagt Polizeipräsident Dirk Lichtenberger, Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei.

„Ich finde das Gesamtkonzept sehr überzeugend. Es greift eine aktuelle Problematik auf, die in den letzten Monaten häufiger thematisiert wurde. Sowohl Polizei als auch Medienvertreter erfüllen für die Bewahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unentbehrliche Aufgaben. Beide Berufsgruppen besser aufeinander abzustimmen, ist für mich äußerst unterstützenswert" resümiert Johanna Onischke, Rechtsanwältin im Bereich Medienrecht und TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte. Sie referierte im Auftaktworkshop für die Lehrkräfte an der Polizeifachschule Chemnitz über Medienrecht im Fokus polizeilichen Handelns.