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Strafrechtliche Ermittlungen gegen drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

Rektor Carsten Kaempf

In der Nacht zum 6. Februar 2020 wurde der Polizei in Bautzen nach Bürgerhinweisen der Verdacht einer Straftat gemäß § 86a des Strafgesetzbuches bekannt. Aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung heraus sollen „Sieg Heil"-Rufe zu hören gewesen sein.

Einsatzbeamte der Polizeidirektion Görlitz stellten vor Ort drei Tatverdächtige fest. Hierbei handelt es sich um Polizeikommissaranwärter (m/deutsch/18/18/22), die am Standort Bautzen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) das erste Studienjahr absolvieren.

Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, die durch die Polizeidirektion Görlitz bearbeitet werden.

Der Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Carsten Kaempf, positionierte sich zu dem Vorfall klar:

„Wir werden keine verfassungsfeindlichen Einstellungen in der sächsischen Polizei dulden. Ich habe unverzüglich veranlasst, dass den drei Studenten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen wird. Sie dürfen bis auf weiteres nicht mehr am Studium teilnehmen. Weitere personalrechtliche Maßnahmen befinden sich in Umsetzung."
 

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